Meinung des Tages: Pressemeldungen der Polizei in NRW sollen künftig die Nationalitäten Tatverdächtiger beinhalten - was denkt Ihr darüber?
Herbert Reul ist der Innenminister von NRW. Dem WDR liegen Pläne von ihm vor, aus denen hervorgeht, dass künftig ein anderer Umgang mit Tatverdächtigen angestimmt werden soll – deren Nationalitäten sollen benannt werden und zwar immer. Egal, ob es sich dabei um Deutsche oder um Ausländer handelt.
Deshalb werden bisher Nationalitäten selten genannt
Es besteht kein Verbot, die Herkunft von Verdächtigen, bzw. Straftätern zu nennen. Allerdings hielt sich bisher auch die Presseabteilung der Polizei überwiegend an den Pressekodex, Richtlinie 12.1. Darin wird besagt, dass generell eigentlich keine Zugehörigkeiten erwähnt werden sollten – dies soll verhindern, dass eine Verallgemeinerung des Fehlverhaltens eintritt und/oder Vorurteile gegenüber Minderheiten geschürt wird.
Die Zugehörigkeit soll nur dann erwähnt werden, wenn ein begründetes Interesse seitens der Öffentlichkeit besteht. Plädiert wird also, stets erneut abzuwägen und verantwortungsbewusst mit den Informationen umzugehen.
Weshalb der Minister sich für die Nennung ausspricht
Reul, bzw. das Innenministerium möchten nach eigenen Angaben vor allem eins: Mehr Transparenz schaffen. Dies soll aber auch die Polizei entlasten, bei der aktuell augenscheinlich immer wieder nach der Nationalität Verdächtiger gefragt wird.
Laut einer aktuellen Kriminalstatistik (NRW) gab es 2023 einen Anstieg bei der Anzahl Tatverdächtiger ohne deutschen Pass.
Die Polizei in NRW, so die Aussage, möchte durch eine künftige generelle Nennung der Nationalität auch dem Vorwurf entgegentreten, dass etwas verschwiegen wird.
Abwägung und Diskussionen bei der Nennung der Nationalität
Es ist wenig überraschend, dass zuweilen vor allem die AfD sich in parlamentarischen Anfragen schon seit Jahren nach den Vornamen von Tätern erkundigt.
Es gibt viele Fälle, in denen das Düsseldorfer Innenministerium seitenlange Auflistungen tätigte – mit dem Ergebnis, dass typisch deutsche Namen ähnlich oft in der Kriminalstatistik auftauchen, wie Namen, die zur Annahme führen könnten, dass ein Migrationshintergrund vorliegen könnte.
Flüchtlingsinitiativen fürchten, dass bei der Nationalitäten-Nennung Vorurteile massiv bestärkt werden. Aber auch Rassismus könnte laut der Initiativen noch stärker zum Vorschein treten, ebenso könnten Ängste geschürt werden.
Auch der ehemalige Integrationsminister Stamp (SPD) sprach sich 2019 gegen eine pauschale Nennung der Nationalität aus, er warnte sogar davor. Eine generelle Zuordnung, so seine damalige Argumentation, könne dazu führen, dass andere Umstände relativiert würden – wie etwa psychische oder anderweitige gesundheitliche Umstände. Das Resultat könnten dann wiederum falsche Schlussfolgerungen sein.
Laut Informationen des WDR soll die neue Regel übrigens ab Herbst gelten.
Unsere Fragen an Euch:
- Sollte die Nationalität Tatverdächtiger auch in anderen Bundesländern pauschal genannt werden oder sollte erst nach einer Verurteilung diese Information preisgegeben werden?
- Wie interpretiert Ihr die Einordnung „typisch deutscher“ Namen und Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund deuten könnten? Ist dies aussagekräftig genug für eine Statistik und können Namen wirklich (so) hilfreich bei der Einordnung von Abstammung und sozialem Hintergrund sein?
- Denkt Ihr, dass es tatsächlich zu mehr Transparenz führt, wenn Nationalitäten genannt werden?
- Wie kann im Falle einer solchen Änderung gegen mögliche Vorverurteilungen und anderweitige Gefahren gegenüber Minderheiten vorgegangen werden?
Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalitaet-tatverdaechtige-innenministerium-erlass-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-tatverdaechtige-nrw-polizei-nennt-bald-immer-die-nationalitaet-102.html
https://polizei.nrw/presse/polizeiliche-kriminalstatistik-2023-leichter-anstieg-der-fallzahlen-beste-aufklaerungsquote-seit-ueber-60-jahren
https://www.presserat.de/leitsaetze-zur-richtlinie-12-1.html
405 Stimmen
117 Antworten
Deutsche Statistik ist dazu da, dass erkennbar ist, wer hinter den Angaben steckt. Täterschutz darf nicht vor Opferschutz gehen!
So ist's , leider. Die Opfer können sich nicht mehr dagegen wehren.
Und für die Hinterbliebenen oder auch das überlebende Opfer ist es ein weiterer Schlag ins Gesicht. Und oft bekommen sie auch nicht die Hilfe, die sie bräuchten, weil es wirklich z.B. Ärzte, Therapeuten, Richter, etc. gibt, die dann noch die Straftat verharmlosen oder das Opfer noch zusätzlich verbal beleidigen...was hier im Land an Psychoterror betrieben wird, ist einfach furchtbar. Das ist Menschenverachtung.
Es geht hier nicht um Täterschutz sondern um rechtsextreme Hetze der AFD und der Union gegen Menschen mit ausländischem Namen die hie geboren wurden oder hier bei uns eingebürgert wurden und dadurch deutsche Staatsbürger sind.
Die AFD und die Union müssen hart lernen, solche Menschen als deutsche Staatsbürger anzunehmen und ihre Hetze endlich zu beenden!!
Ich lese hier eher eine pauschale Hetze gegen "die AfD" heraus.
Es ist kurios, was für Argumente hier noch beitragen sollen, um vom Thema "Kriminalstatistik" abzulenken.
Übrigens stammt ein großer Teil meiner deutschen Herkunftsfamilie von den eingewanderten Hugenotten ab und ist sehr stolz auf den französischen Namen.
@ Nanuhueper
Woher haben Sie dass hier??
Übrigens stammt ein großer Teil meiner deutschen Herkunftsfamilie von den eingewanderten Hugenotten ab und ist sehr stolz auf den französischen Namen.
Das würde mich interessieren. Aber es spielt zum Thema eigentlich keine Rolle.
Und nein hier wird nicht von der Kriminalstatistik abgelenkt. Hier wird viel falsches Zeug von rechten Hetzern erfunden was überhaupt nicht stimmt.
Das artet hier für mich in ein Verhör aus, und über mögliche Themen hier bei GF gibt es reichlich Gelegenheit für Ablenkung für jeden Interessenten.
Mit Hetzern jeder Art will ich nicht diskutieren.
@ Nanuhueper
Nein das soll kein Verhör werden. Mich hätte es nur mal auch geschichtlich interessiert. Entschuldigung. Und es hätte ja sein können dass sie das über eine DNA-Analyse rausgefunden haben.
@ Nanuhueper
Und ich hetze hier gegen niemanden. Das würde ich niemals tun. Ich bin auch nicht gegen Juden, sondern nur gegen dieses Kriegsverbrecher- und Völkermörderkabinett in Israel. Nicht gegen die israelische Bevölkerung.
@ Nanuhueper
Gegen Exremisten und Terroristen jedweder Couleur zu sein, ist für mich keine Hetze.
@ Nanuhueper
Was für mich im Islam absolut nichts zu suchen hat, ist das mit dem "Hand abhacken"(gefährliche Körperverletzung), mit dem Auspeitschen (strafbare Körperverletzung), mit diesen "Ehrenmorden" (die Mord sind und nichts weiter) und Todesstrafe (ist per internationalem Recht und EU-Recht und per deutschem Recht verboten).
Hier ist die Grenze zu den Menschenrechten erreicht. Daher müssen die Menschenrechte in allen Religionen - auch im Christentum - durchgesetzt werden. Das gilt auch bei dieser Kinderschänderei in der Katholischen Kirche.
Also ich fände es auch ziemlich wichtig die Nationalitäten von Tätern nicht geheim halten, um Transparenz in unsere zu fördern. Wenn wir die Herkunft von Straftätern verschweigen, könnten wir Misstrauen und Vorurteile bei denn Menschen auslösen. Menschen könnten anfangen zu spekulieren und falsche Annahmen zu treffen, was zu einer Spaltung in der Gesellschaft führen kann aber ein Beispiel dafür, wie Transparenz helfen kann ist die Berichterstattung über Kriminalität in Ländern wie Schweden. Dort wird offen über die Nationalität von Tätern berichtet, was zu einer sachlicheren Diskussion .Stelt doch mal vor, ihr währt in der Position der Täter. Wenn ihr wissen würdet, dass eure Nationalität geheim gehalten wird, könntet ihr ja das Gefühl haben, dass unsere Taten weniger schwerwiegend sind oder dass wir weniger Verantwortung übernehmen müssen. Transparenz hingegen fördert das Verständnis für unsere tat dass das nicht angemessen war und ermutigt uns, Verantwortung zu übernehmen.Es ist wichtig zu betonen, dass diese Argumente nicht dazu dienen, bestimmte Nationalitäten zu stigmatisieren. Ich hoffe dass, ihr vielleicht der gleichen Meinung seid oder ihr eure Meinung doch noch geändert habt .
Sorry das der Kommentar so lang wurde musste mich mal aus schreiben 😅
Wieso ist das fehl am Platz? Und nein, ich lese mir keine Gesetzesbücher durch, nur weil du irgendwelche Sachen in den Raum stellst. Die musst du auf Nachfrage schon selbst belegen können.
Natürlich ist das traurig, wenn Menschen Anschlägen zum Opfer fallen, aber wenn die dann tot sind, ist es doch egal, wer sie getötet hat und welcher Nation die Täter angehören. Und, dass du plötzlich mit Anschlägen kommst, ist nur ein weiterer Strohmann.
Ergänzung: wenn ausländische Straftäter aber keine Identifikationsdokumente besitzen, ist die Feststellung ihrer Herkunft und damit auch der Nationalität gar nicht feststellbar.
Wie meinst du das mit Opferschutz? Die Tat ist ja schon geschehen, die wird ja nicht dadurch abgemildert, dass man die Nationalität des Täters weiß
Ist irgendwie ein Strohmannargument
Dein "irgendwie Strohmannargument" ist fehl am Platz.
Erkundige dich nach dem OEG, jetzt SGB XIV.
Die getöteten und überlebenden Terroropfer haben Angehörige, und es sind auch für sie im neuen SGB XIV Entschädigungsansprüche vom Staat geregelt.
Und was nützt es dir, wenn du weißt, dass der Täter Deutscher oder Österreicher war?
Es nützt mir sogar sehr! Vielleicht bist du aber nur schlecht informiert.
Es gibt das OEG oder Opfer- Entschädigungsrecht. In diesem Gesetz wird rechtlich festgelegt, inwiefern der Staat für erlittenen Körperschaden durch einen deutschen oder österreichischen Täter aufkommen muss.
Da hast du das Opferentschädigungsgesetz aber völlig missverstanden.
Wenn du mir das direkt so sagst, solltest du erklären, was ich völlig missverstanden haben soll.
Erst seit 2016, nach dem Terror von Anis Amri auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit einem LKW als Tatwaffe, musste das OEG erweitert und ergänzt werden. Denn ein Auto als Tatwaffe war in diesem Gesetz von 1976 ausgeschlossen.
Das OEG ist daher zusammen mit dem Bundesversorgungsgesetz jetzt erst ab 1.1. 2024 in das 14. Buch des Sozialgesetzbuchs erweitert und verbessert überführt worden. Zum Beispiel werden dort die inländischen mit den ausländischen Gewaltopfern bei den Entschädigungsleistungen gleichgestellt.
In dem Gesetzestext ist es aber unerheblich, welche Nationalität ein Täter hat und genau darum ging es in der Frage.
Das neue Gesetz wurde ja erst ab 1.1. 2024 aus gutem Grund geändert, denn die meisten ausländischen Straftäter konnten wegen fehlender Identitätsnachweise ja erst gar nicht identifiziert werden.
Dass Statistik die Nationalität nicht benennen kann oder will, so ist doch dieses Hintergrundwissen eine sehr traurige Angelegenheit.
Was hast du davon, wenn du in den Nachrichten erfährst, dass ein Einbrecher die deutsche, österreichische oder niederländische Staatsangehörigkeit hat?
Dann muss ich mich nicht nur vor einheimischen sondern auch vor den vielen dazu kommenden Einbrechern schützen.
Du lässt lieber deine Wohnung unverschlossen oder machst du mit?
so und das ist jetzt auch meine letzte Aussage heute hier denn mir wird übel bei dem Geschwurbel. Denn das Ergebnis aus deiner Aussage ist jetzt: Alle Gewalttätigen gehen nun auf Nationalität A auf der Straße denn das sind ja immer diese Messerstecher etc... schade dass gutefrage da auch immer brauner/blau wird.
Wenn Übelkeit dich wegen missliebiger Ansichten überkommt, so ist das gar nicht schön.
Was du hier jetzt solchen GF-Nutzern vorwirfst, sollte aber reichen, dass sie deshalb das große Ko.zen bekommen.
Der blue / braune hier bist du!
Fakten sind Fakten, also tschüss mit deiner queerelanten Linksgauklerei!
So einfach ist es nicht. Ja nicht alle Ausländer sind kriminell und asozialen aber ein Großteil das wird auch durch die "Toleranz" verursacht unsere Polizisten dürfen nicht wirklich durchgreifen zb: wenn jemand mit einem Messer versucht jemanden anzugreifen sollte er gleich erschossen werden und nicht erst 100 mal aufgefordert werden das Messer fallen zu lassen
Ein anderer schwerer Punkt sind die Strafe man bekommt viel zu wenig Jahre für schwere Körperverletzung und weiteres das ist ein Witz wenn unsere Gefängnissen schon so gemütlich sind dann können Straftäter auch länger sitzen.
Das führt auch dazu das ich mich momentan mit keiner Partei identifizieren kann
Es gibt keinen Grund, Fakten zu verschweigen. Meiner Ansicht nach hat die Allgemeinheit ein Recht darauf, es zu erfahren.
@ SuperKuhnibert4
Es reicht, wenn die Staatsangehörigkeit genannt wird. Auch weil oftmals alteingesessene deutsche Bürger dahinter stecken.
Es gibt keinen Grund, Fakten zu verschweigen.
Doch. Denn die Nennung verschleiert, dass Kriminalität nicht an Nationalität hängt. Diese Verbindung ist nur ein Trugschluss.
Ist sie nicht. Und wenn Kriminalität in keinem Bezug zur Nationalität steht, gibt es erst recht keinen Grund, sie nicht zu nennen.
Doch, weil sie eben wie gesagt genau diese Tatsache versceiert.
Völliger Unsinn. Die Nennung von erwiesenen Fakten "verschleiert" überhaupt nichts, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wenn ein Pole als Tatverdächtiger festgenommen wurde, dann ist es nun mal kein Deutscher und auch kein Chinese. An der Tatsache ändert die Berichterstattung ja nichts.
Wenn du dich mit der halben Wahrheit zufrieden gibst und gerne für dumm verkaufen lässt, ist das dein Bier. Andere wollen möglichst die ganze Wahrheit wissen.
Doch natürlich. Es verschleiert die Gründe für Kriminalität in dem es die Aufmerksamkeit auf eine Eigenschaft richtet, die nicht der Grund ist, aber als solcher fälschlicherweise verstanden wird.
Wie bereits erwähnt: Es ist ganz alleine deine Sache, wenn du dich gerne für dumm verkaufen lässt. Aber erwarte nicht, dass andere die gleiche Einstellung vertreten.
Die Adresse von Tatverdächtigen oder ihrer Angehörigen ist auch ein fAkT. Es kann sehr wohl gute Gründe geben, Fakten nicht zu nennen. Insbesondere, wenn es keinen ernsthaften Nutzen daraus gibt, außer "diese Ausländers schon wieder!!11!!elf"
Die Herkunft eines mutmaßlichen Straftäters zu nennen, gibt keine persönlichen Daten preis und fällt nicht unter den Datenschutz. Genau deshalb gibt es keinen Grund, die Wahrheit zu verheimlichen.
Richtig. Und deshalb muss das Problem beim Namen genannt und nicht totgeschwiegen werden.
@ J0T4T4
Die Adresse von Tatverdächtigen oder ihrer Angehörigen ist auch ein fAkT
Die Adresse von denen geht niemanden auch nur irgendwas an!! Das führt nur zu Angriffen von Rectsextremisten auf die wie wir sie in England gesehen haben! STOPP!!
@ SuperKuhnibert4
Doch, die Adresse und anderes wie Emailadresse fällt unter Datenschutz!! Auch um die Täter vor Angriffen gegen sich zu schützen.
Welche Adresse? Ich habe geschrieben "Herkunft" und nicht Adresse!
In Nachrichten meines (ÖRR) Senders ist mir die Tendenz aufgefallen dass in dne letzten Jahren in der Erstmeldung zunehmend gesagt wurde, entweder "der xy-Jahre alte Täter" oder "der xy-jahre alte Deutsche".
War der Täter als ausländischer Nationalität hat man nichts gesagt, war es ein Deutscher wurde es in jeder Meldung betont. Also im Prinzip genau das Gegenteil von sogenannten "Hetzblättern" (wobei man sich fragen kann ob es dann nicht auch Hetze ist wenn es anders rum Hetze ist...)
Entweder man lässt Nationalitäten komplett raus oder man sagt sie immer. Da ersters selbst heute schon nicht praktiziert wird, finde ich zweiteres die logische Wahl.
Die Polizei in NRW, so die Aussage, möchte durch eine künftige generelle Nennung der Nationalität auch dem Vorwurf entgegentreten,dass etwas verschwiegenwird.
Genau das ist einer der Gründe.
Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wenn kriminelle Taten von Ausländern begangen werden, die hier eigentlich ein Gastrecht genießen und das dann aber nicht entsprechend würdigen.
Genauso wichtig ist es aber umgekehrt, wenn Straftaten von Deutschen begangen werden, dass man das auch erkennt, um es entsprechend einordnen zu können.
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Nationalität von Tatverdächtigen genannt wird. Wenn ein überproportionaler Anteil an Ausländern unter Tatverdächtigen existiert, hat dies politische Implikationen. Der Bürger muss ein Problem überhaupt erst einmal kennen, damit er von den Parteien Lösungen hierfür fordern und sich dann für die überzeugendste entscheiden kann.
Es gibt viele Fälle, in denen das Düsseldorfer Innenministerium seitenlange Auflistungen tätigte – mit dem Ergebnis, dass typisch deutsche Namen ähnlich oft in der Kriminalstatistik auftauchen, wie Namen, die zur Annahme führen könnten, dass ein Migrationshintergrund vorliegen könnte.
Die AfD hat nach den Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft gefragt. Dadurch sollte der Anteil von ausländischstämmigen Tatverdächtigen ermittelt werden - der noch zu den ausländischen Staatsangehörigen oben drauf kommt. Das Ergebnis ist durchaus bemerkenswert:
Wie kann im Falle einer solchen Änderung gegen mögliche Vorverurteilungen und anderweitige Gefahren gegenüber Minderheiten vorgegangen werden?
Es ist keine "Vorverurteilung", wenn Fakten genannt werden. Ganz im Gegenteil.
Letztendlich ist die Initiative von NRW zwar zu begrüßen. Aber die Kriminalitätsbelastung durch Migration ist derart extrem geworden, dass es kaum noch einen Unterschied macht, ob man die Nationalität nun nennt oder nicht. Jeder weiß, wer gemeint ist, wenn in den Medien von "Männergruppen" die Rede ist.
Der eigentliche Skandal ist, dass diese Probleme über Jahrzehnte unter den Teppich gekehrt wurden. Das hat eine Lösung verhindert und die Problematik potenziert. Nun ist sie so groß geworden, dass man ihr mir rechtsstaatlichen Mitteln kaum noch Herr wird.
Die Zugehörigkeit soll nur dann erwähnt werden, wenn ein begründetes Interesse seitens der Öffentlichkeitbesteht. Plädiert wird also, stets erneut abzuwägen und verantwortungsbewusst mit den Informationen umzugehen.
Liest sich, als seien die Bürger kleine Kinder, denen man die Wahrheit nicht zumuten könne. Die Bürger sind aber der Souverän, der die Regeln macht - nicht die Exekutive.
Stimme ich zu. Es ist schrecklich, wenn in den Medien die Gewalttäter zensiert werden (um "sie zu schützen"?...wieso eigentlich?), aber das Opfer in voller Montur und unverpixelt gezeigt wird. WAS soll das?! Nach dem Motto "die ist doch eh tot, kann eh nicht mehr schaden" oder wie?
Das geht gar nicht!