Meinung des Tages: Datenschutz vs. Terrorabwehr- sollten die Befugnisse der Nachrichtendienste erweitert werden?
Ein Anschlagsversuch in Berlin, ein in Teilen blockiertes Sicherheitspaket und viele offene Fragen. Denn der Hinweis auf den Beschuldigten kam – mal wieder – von einem ausländischen Geheimdienst...
So wurde der Tatverdächtigte ermittelt
Beim Festgenommen handelt es sich um einen 28 Jahre alten Mann, welcher aus Libyen stammt, so gibt es die Bundesanwaltschaft an. Ende 2022 scheint er nach Deutschland eingereist zu sein, kurz darauf erfolgte der Asylantrag, welcher allerdings im September 2023 abgelehnt wurde. Abschiebungen nach Libyen gelten als schwierig, wenn nicht sogar beinahe unmöglich, weil das nordafrikanische Land nur wenig funktionierende staatliche Strukturen hat.
In einem Chat soll sich der Beschuldigte mit einem Mitglied des IS über die Pläne zum Anschlag ausgetauscht haben. Die Hinweise auf diesen Chat-Verlauf sollen allerdings von einem ausländischen Nachrichtendienst stammen. Um welchen ausländischen Nachrichtendienst es sich handelt, ist derzeit nicht bekannt. Häufig kommen Hinweise dieser Art von US-amerikanischen Geheimdiensten, aber es gibt auch andere Hinweisgeber.
Terrorgefahr in Deutschland
Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs hat sich die Sicherheitslage in Deutschland verändert – besonders israelische Einrichtungen rücken mehr in den Fokus, wie etwa auch der Vorfall im September am israelischen Generalkonsulat in München unterstreicht.
Inzwischen warnt auch die Bundesregierung vor einer „sehr ernsten“ Terrorgefahr innerhalb Deutschlands. Justizminister Buschmann erklärte, dass alles dafür getan würde, um zu verhindern, dass Pläne von Antisemiten aufgingen. Auch Innenministerin Faeser erläuterte, dass bereits jetzt ein massiver Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland existiert.
Aktuell werden allein in Berlin 160 jüdische und israelische Objekte von der Polizei rund um die Uhr überwacht. Für die israelische Botschaft gilt allgemein ein „maximal hohes Level“, dieses wurde durch den geplanten Anschlag nicht verändert.Forderungen von und für die Nachrichtendienste
Etwa der Verfassungsschutzchef Thüringens, Stephan Kramer, fordert, was immer wieder diskutiert wird: Mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. Er fordert, dass die Politik der Pflicht nachkommt, den Nachrichtendiensten entsprechende Befugnisse und Werkzeuge zu geben, sodass etwaige Bedrohungen besser abgewehrt werden können.
Auch Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von NRW spricht sich dafür aus, dass Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern angemessen gespeichert werden.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, unterstützt die Forderungen und positioniert sich klar für mehr Befugnisse bei Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung.
Klar wird – auch durch die aktuellen Vorfälle – dass der deutsche Nachrichtendienst nicht unbedingt in einer Spitzenposition spielt, wenn es um verwertbare Informationen geht. Gerade deshalb erklärte Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, dass er sich „mehr operative Beinfreiheit“ für sie wünsche.
Unsere Fragen an Euch:
- Wie weit sollten die Befugnisse von Nachrichtendiensten gehen und wärt Ihr bereit, zum Schutze der Allgemeinheit etwa in Sachen Gesichtserkennung, Abstriche bei Euren Rechten zu machen?
- Wie "wettbewerbsfähig" seht Ihr die deutschen Geheimdienste im internationalen Vergleich aufgestellt? Was muss besser werden?
- Fühlt Ihr Euch in der derzeitigen politischen Lage sicher und falls nein, was konkret war der Auslöser?
- Sollte sich Deutschland zur Gefahrenminimierung im eigenen Land bei der (passiven) Einmischung von internationalen Konflikten zurückhalten?
Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
46 Antworten
Eure letzte Frage bejahe ich eindeutig. Das wäre der Königsweg. Wer sich weniger (gefährliche) Feinde schafft muss auch weniger Angst haben. Genau das erwarte ich von unserer Regierung und genau das wird im Amtseid geschworen: "... Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren." Die aktuelle Außenpolitik Deutschlands macht hingegen das genaue Gegenteil.
Bezüglich der anderen Punkte bin ich, wie immer bei mehr Befugnissen für Polizei und Geheimdienste, sehr kritisch bis ablehnend eingestellt. Denn immer werden deren Befugnisse nur erweitert und niemals zurückgenommen, nachdem sich eine Gefahrenlage wieder entspannt hat. Viele Gesetzesverschärfungen aus der Zeit der RAF gelten bis heute.
Ich möchte kein gläserner Bürger werden und auch Geheimdienste sollen nicht alles dürfen. Ansonsten ist die freie Gesellschaft in Gefahr. Opfer im Straßenverkehr oder bei einem Unfall im Haushalt zu werden ist sehr viel wahrscheinlicher als Opfer eines Terroranschlages zu werden. Und letzteres nehme ich als Teil der allgemeinen Lebensrisiken in einer freien Gesellschaft in Kauf.
Das ist tatsächlich sine starke Aussage und in dem Sinne auch eine starke Meinung.
Hab ich jetzt nicht mit gerechnet!
Die Aussage unterschreibe ich voll und ganz. Keine ideologischen bzw. rechtsradikalen Vorschläge, davon brauchen wir deutlich mehr
Das Gegenteil vom Amtseid wäre: Schaden vom deutschen Volk nicht abzuwenden, sondern es zu gefährden und seinen Nutzen zu schmälern.
Intelligent geantwortet und nicht über das Stöckchen gesprungen! 👍
Sollten die Befugnisse der Nachrichtendienste erweitert werden?
Nein.
Die bestehenden Befugnisse (= was gemacht werden darf) reichen völlig aus. Was technisch gemacht werden kann, wird ohnehin gemacht. Das ist zwar dann juristisch nicht verwertbar, aber führt die Ermittler in der Regel auf die richtige Spur.
Eine Erweiterung dessen, was gemacht werden darf, braucht es nicht. Das Problem dabei ist nämlich, dass alles und jeder unter "Generalverdacht" steht. Das ist mit einer freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung nicht vereinbar. Ok, wenn man das alles nicht will, kann man das so machen. Es stellt sich dann nur die Frage: Wollen wir als Gesellschaft so leben oder nicht — und können wir auf Dauer so leben? Davon abgesehen, verschwindet dadurch der Terrorismus auch nicht.
Völliger Blödsinn! Wer nichts zu verbergen hat sollte auch keine Angst vor ein bisschen mehr Schnüfflerei der Nachrichtendienste haben!
Du scheinst noch sehr jung und unerfahren zu sein.
Außerdem ist Information nur Information. Entscheidend ist aber, wie diese Information interpretiert wird, und da kann es sogar sehr leicht und schnell zu fatalen Fehlschlüssen kommen. Und genau aus diesem Grund sind die Befugnisse der Ermittlungsbehörden zurecht eingeschränkt.
Dann machen wir also weiter wie bisher und akzeptieren den Terrorismus, der sich hier mehr und mehr verbreitet?
Ich bin immer offen für andere Lösungsvorschläge, bisher hast du aber noch keinen geliefert, sondern mich unwissend nur als jung und unerfahren bezeichnet.
Privatsphäre ist ein Grundrecht und ich möchte nicht, dass ein BND meine WhatsApp-Nachrichten durchsucht.
Sowas darf nur passieren, wenn sich ein Verdacht stark erhärtet hat.
Hast du schon mal was von Pegasus gehört?
Das ist die dümmste Aussage die man immer wieder hört - "ich hab ja nix zu verbergen". Die Leute wissen wohl nicht, dass sie hier ihre Grundrechte (das höchste Gut) beim Fenster raus schmeissen. Das gleiche bei Alexa und Co. "Mir doch egal, wenn jemand in mein Wohnzimmer filmt, ich hab ja nix zu verbergen." Wenn die Grundrechte mal ausgesetzt sind, dann bist du richtig geliefert, sobald der richtige an die Macht kommt und diese Missbraucht. Siehe die Stasi in der DDR. Man konnte nicht mal mehr seine Familie über den Weg trauen - aber wenn man ja nix zu verbergen hat... Oder siehe in China. Wenn du kein Systemdenken hast, dann hast du es sehr schnell sehr schwer.
Was Alexa angeht, ist das ja auch den meisten Menschen egal, solange sie den Luxus haben, den eine Alexa bietet.
Und genauso ist es mit Terrorismus: Wenn man den Luxus haben will, in einem Land ohne viel Terrorismus und Extremismus zu leben, muss man nun mal einige Rechte aufopfern. Komisch dass du das nicht begreifst.
Außerdem habe ich nirgends Stasi-Ähnliche Zustände gefordert, das hast du frei erfunden!
Wie du merkst bist du der einzige hier mit dieser Einstellung. Deine Ansichten erinnern mich stark an die Coronazeit. Die Menschen haben wie Lemminge ihre Grundrechte beim Fenster rausgeworfen und alle (großteils sinnlosen) Maßnahmen angenommen, weil ihnen gesagt wurden dass sie dann wieder konsumieren dürfen. Menschen die sich geweigert wurden, systematisch ausgegrenzt, aufgehetzt, Brot und Spiele.
Die Freiheit ist das höchste Gut und nein auch zur Terrorabwehr, darf diese nicht maßlos eingeschränkt werden. Die Stasi-ähnlichen Zustände hast du nicht gefordert, doch wenn du die Grundrechte aufgibst, hast du es nicht mehr in der Hand, WER WAS mit dir macht! Und um das geht es! Wenn du deine Rechte aufgibst kann der andere über dich entscheiden, das entscheidest dann nicht mehr du.
Mal ein Beispiel, wie das in Zukunft aussehen könnte: Du gibst deine Freiheitsrechte auf, aus Gründen der "Terrorabwehr". Das heißt der Staat u. BND, dürfen jeden unter Generalverdacht stellen, welcher nicht staatskonform erscheint. D.h. dich abhören, deine Googlesuchen durchleuchten, deine Telefongespräche aufzeichnen, deine Wohnung verwanzen und unangekündigt durchsuchen, dich ohne Grund durchsuchen, dich in U-Haft stecken ohne jegliche konkrete Begründung. Deine Rechte sind erstmal dahin. Dann stell dir vor es kommt eine Partei an die Macht, mit deren Einstellung du nicht viel anfangen kannst. Man wird relativ schnell auf dich aufmerksam werden und man wird dich als "staatsfeindlich denkend" deklarieren. Plötzlich hast du unangekündigte Polizeibesuche, man wird dich in U-Haft stecken und vernehmen/"erziehen". Man wird Leute auf dich ansetzen, um dich zu überführen - weil es nicht gewünscht ist dass du eine anderen Meinung hast - selbstverständlich aus Gründen der "Terrorabwehr" und zum "Staatsschutz".
Also noch einmal: Wenn du die Recht abgibst, hast du nicht in der Hand was der andere damit macht. Du stellst dem Staat eine Vollmacht aus deine Rechte zu missbrauchen, wenn du Glück hast tut er es nicht - aber das liegt nicht in deiner Hand. Je nachdem wer an der Macht ist.
Terrorabwehr ist auch möglich, ohne tief in die Grundrechte des einzelnen einzugreifen.
"Wer die Freiheit um der Sicherheit willen aufgibt, verliert am Ende beides."
Ich weiß nicht mehr genau, wer das sagte, aber ich meine, es war Winston Churchill.
So einen Aufsatz werde ich mir jetzt nicht durchlesen, tschuldigung dass du dir die Mühe gemacht hast.
Danke, dein Satz ist ein geistiges Armutszeugnis und beantwortet mir alle Fragen über dich, die ich hatte - jetzt macht deine Einstellung auch Sinn.
Die Generation Tik-Tok, eine Aufmerksamkeitsspanne wie ein Goldfisch, keine Ausdauer, sich in der Tiefe kritisch mit Themen auseinanderzusetzen. Ein einziger Satz, der nicht aufschlussreicher sein kann. Ich bin dir ehrlich gesagt dankbar für diese Offenheit, da mir deine Sichtweise ein absolutes Rätsel war.
Hat der Mensch Brot und Spiele tut er nichts lieber als all seine Rechte mit vergnügen über Board zu werfen. Auf der anderen Seite macht mir diese Einstellung auch Angst, sollte das die Einstellung der aktuellen jungen Generation widerspiegeln... Aber ja, gute Zeiten formen schwache Menschen.
Es gab mal jemand, der hat den Begriff "wohlstandsverwahrlost" geprägt. Das spiegelt weite Teile der jungen (Tik-Tok-)Generation wieder. Freiheiten und Rechte, für deren ein Teil unserer Vorfahren buchstäblich ihr Leben gegeben haben, werden einfach so über Bord geworfen. Eine Generation, die echte Unfreiheit nur noch aus dem Geschichtsunterricht kennt, wenn es gut geht, oder gar keine Vorstellung mehr davon hat und schon gar nicht, wie sich so etwas anfühlen könnte.
Das hat nichts mit meiner Aufmerksamkeitsspanne zutun, aber deine Schwurblerei ist einfach grundlegend falsch und zudem noch Leugnung von Fakten.
Es wird immer lustiger mit dir... ja dann nenn doch mal die Fakten die ich verleugne? Warum behauptest du dass ich Fakten verleugne wenn du dir nicht mal meinen Beitrag durchgelesen hast, weil es zu viele Wörter aneinander gereiht sind?
Andere Lösung:
Geltenes Recht durchsetzen. Zahlreiche Verträge sagen, dass bestimmte Gruppen GAR NICHT in Deutschland sein dürfen. Marokkaner zum Beispiel - da ist kein Krieg und war kein Krieg. Tunesier ebenfalls nicht. Du wirst kein Gesetz finden, dass besagt, dass Deutschland irgend wen aufnehmen soll - es ging immer um Verfolgung und Krieg.
Weiter wurde das Volk BELOGEN und da gibt es in der Wortwahl keinerlei Kompromisse. Jeder, der alt genug ist WEIß, dass die Medien pausenlos pausenlos pausenlos davon sprachen, dass Syrer wegen dem Syrienkrieg kommen werden. Es wurde nichts von zig anderen Gruppen gesagt. Heute wird in jeder Talkshow diese Lüge verschwiegen!
Nein wir erlauben uns ein wenig mehr "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" 🙄(aka gesunder Menschenverstand) und sichern unsere Grenzen, Gefährder fliegen sofort, keine falsch verstandene political correctness. Das wäre ein gangbarer Weg, anstatt für die gesamte Bevölkerung ein 1984 aufzuziehen.
1: Die Nachrichtendienste sollten alle Möglichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen, die nötig sind um Gefahren gegen Deutschland und gegen die Bürger der BRD zu vereiteln. Nichtsdestotrotz muss das ganze natürlich überprüft werden, dass diese Befugnisse nicht überreizt werden.
So wie es jetzt ist, reicht es nicht aus. Das ist auch der Grund, weshalb wir fast alle relevanten Infos aus dem Ausland bekommen, was nicht sein kann.
2: Ich glaube dass der deutsche Geheimdienst ein echt starker Geheimdienst ist, der immer noch viel wissen der Stasi und anderen Geheimdiensten hat, dieses Wissen aber aufgrund abstruser Gesetze nicht gegen potentielle Straftäter einsetzten darf.
3: ja ich fühle mich sicher. In Bezug auf Terrorabwehr vor allem wegen der Hilfe ausländischer Geheimdienste wie der CIA oder dem Mossad.
4: Das kommt immer drauf an. In Bezug auf die Ukraine: Nein.
Nein sollte man nicht, denn die Leute stehen zum größten Teil schon sehr sehr lange unter Beobachtung und niemand unternimmt etwas in der Hoffnung den dicken Fisch zu fangen.
Man könnte die gesammelten Daten etwas ernster nehmen und weniger gamblen.
Hatten wir das Thema nicht erst neulich?
Man möge doch bitte erst einmal anfangen die bereits vorhandenen Befugnisse vollumfänglich auszuschöpfen, anstatt immer wieder auf's neue dieselben Maßnahmen zu fordern, insbesondere wenn diese bereits mehrfach von Verfassungsgericht und EuGH für verfassungswidrig bzw. rechtswidrig erklärt wurden.
Fühlt Ihr Euch in der derzeitigen politischen Lage sicher und falls nein, was konkret war der Auslöser?
Klar fühle ich mich sicher. Die Gefahr auf deutschen Straßen ist nicht wesentlich höher als die vergangenen 30 Jahre auch schon.
Sollte sich Deutschland zur Gefahrenminimierung im eigenen Land bei der (passiven) Einmischung von internationalen Konflikten zurückhalten?
Das klingt mir wenig zielführend. Wenngleich aktuelle Anstrengungen bezüglich internationaler Konflikte auch seltenst zielführend sind.
Mögest du bitte diesen Satz etwas ausführen?