Meinung des Tages: Was haltet Ihr von „Trusted Flaggern“?
Das Netz ist voller Inhalte, die die Grenzen der Legalität weit hinter sich gelassen haben. Nun hat die Bundesnetzagentur die ersten „Trusted Flagger“ zugelassen – diese sollen in sozialen Netzwerken Inhalte melden, die möglicherweise illegal sein könnten. Diese Idee überzeugt allerdings nicht alle, die Befürchtung, dass es zu staatlichen Zensur kommt, wird laut.
Das sind „Trusted Flagger“
Die „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ sind im Rahmen des DSA vorgesehen, welcher im November 2022 in Kraft getreten ist und im Mai diesen Jahres in das deutsche Recht eingebunden wurde.
Um als „Trusted Flagger“ zugelassen zu werden, muss eine Organisation „besondere Sachkenntnisse und Kompetenzen in der Erkennung und Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte“ vorweisen können. Weiter ist wichtig, dass diese Organisationen unabhängig sind und objektiv beurteilen.
Das Ziel ist, dass etwaige Meldungen durch „Trusted Flagger“ schon fachkundig geprüft worden sind, bevor sie weitergegeben werden. Durch die anhaltende Auseinandersetzung mit rechtswidrigen Inhalten könnte die Trefferquote von „Trusted Falggern“ steigen.
Meldungen dieser Hinweisgeber sollen von etwaigen Plattformen vorrangig behandelt werden – gemeint ist damit, dass es einen zeitlichen Rahmen gibt, jedoch nicht, dass die Inhalte unbedingt gelöscht werden müssen.
Ziel des DSA
Der DSA hat zum Ziel, dass illegale Inhalte auf Online-Seiten schneller entfernt werden können. Das betrifft nicht nur Soziale Netzwerke, sondern etwa auch Marktplätze wie beispielsweise den von Amazon. Inhalte, die darunter fallen wären beispielsweise Darstellungen von sexuellem Missbrauch (an Kindern), aber auch das Angebot gefälschter Produkte oder Inhalte, die gegen das geltende Recht verstoßen – wie beispielsweise Volksverhetzung oder Beleidigung.
Kritik an den „Trusted Flaggern“
In den sozialen Netzen kursierten nach Bekanntgabe der Zulassung der ersten „Trusted Flaggern“ alsbald Begriffe wie „Digitale Stasi“ oder „Grüne Zensur“. Befürchtet wird, dass die Bekämpfung von Desinformationen als Vorwand genutzt werden könnte, um unliebsame Postings einfach aus Netzwerken entfernen zu lassen.
Die Bundesnetzagentur reagierte darauf und erklärte, dass es sich bei den Hinweisen um mögliche illegale Inhalte handeln könnte – die jeweiligen Plattformen müssten diese nach geltendem Recht beurteilen und entsprechend handeln.
Weiterhin wird von Kritikern aber auch befürchtet, dass Meldungen von Trusted Flaggern von Plattformen einfach „durchgewunken“ werden aufgrund der Sorge vor Bußgeldern – diese drohen allerdings nicht gezwungenermaßen, wenn nach geltendem Recht entschieden wird.
Unsere Fragen an Euch:
- Was denkt Ihr über die „Trusted Flagger“?
- Teilt Ihr die Sorgen der Kritiker oder denkt Ihr, dass es sich um einen Schritt in die richtige Richtung handelt?
- Wie häufig begegnet Ihr auf unterschiedlichen Plattformen Inhalten, die Eurer Meinung nach rechtswidrig sind?
- Was für Maßnahmen sollten noch ergriffen werden, sodass die Rechtssicherheit im Netz besser gewährleistet wird?
Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
178 Stimmen
Liebes GF Team das hat jetzt nicht zufällig etwas mit meiner Mail zu tun oder? Also überwiegend ist das hier doch ne liebe Community auch wenn es sehr oft zu Streitereien kommt ❤️
Hallo Sanni295, keine Sorge, dieser Beitrag orientiert sich - wie überwiegend die MdT - an dem aktuellen Zeitgeschehen, nicht an Nachrichten der Nutzer. Liebe Grüße!
46 Antworten
Grundsätzlich eine gute Sache, aber nur wenn diese Organisationen Schwurbel und Desinformation sauber von freien Meinungsäusserungen trennen können.
Und genau da habe ich meine Zweifel. Zur freien Meinungsäusserung gehört es auch daß man andere politische und gesellschaftliche Standpunkte akzeptiert, ohne diese in eine rechte Ecke zu stellen und ( öffentlich ) zu verurteilen.
"Dagegen sollen die Trusted Flagger angeblich nicht vorgehen, nur gegen wirklich strafbare Inhalte."
Eben, "angeblich"
Und dann gibt es aber noch die "Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle", die Faeser und Paus auch bekämpfen möchten.
Ich sehe das ja auch kritisch. Unter anderem weil die Ankündigung der Bundesnetzagentur etwas ganz anderes aussagte als was sie dann auf Nachfrage sagte. Das sah nach Beschwichtigen und zurückrudern aus bzw. danach, dass sie selbst gar nicht so recht wissen worum sich die Trusted Flagger kümmern sollen. Siehe meine Antwort: https://www.gutefrage.net/umfrage/fakenews-trusted-flagger-bundesnetzagentur#answer-566225833
Ich sehe noch weitere Probleme! Es ist ja nicht nur die Suche nach Hass und Hetze. Viele Menschen denken nicht weiter!
Wie ist das mit ePA https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/elektronische-patientenakte-sicherheit-widerspruch-102.html , Organspendeausweis https://web.de/magazine/politik/fdp-bundestag-todesdefinition-organspende-erweitern-40233632 , digitaler Impfpass https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/e/elektronischer-impfpass , digitaler Euro https://www.ecb.europa.eu/euro/digital_euro/html/index.de.html , digitaler Personalausweis https://www.personalausweisportal.de/Webs/PA/DE/buergerinnen-und-buerger/online-ausweisen/online-ausweisen-node.html ?
Fehlt nur noch eine Abhörwanze im persönlichen Wohnbereich. https://kontrapol.de/abhoerwanzen-in-der-wohnung-finden/ 😉
Bei allen Verschwörungstheorien war es bisher so, dass die sich als wahr erwiesen - früher oder später. Denn wenn etwas aussieht wie eine Ente; quakt wie eine Ente und watschelt wie eine Ente, dann wird es eine Ente sein.
Deshalb: Grundsätzlich ist es keine gute Sache, weil diese Organisationen Schwurbel und Desinformation eben nicht von Tatsachen trennen können.
Die "Linke Grüne "ist vom CO2-Klimawahn überzeugt, immer noch - obwohl sich nach und nach herausstellt, dass der Mensch eben nicht über CO2 das Klima ändern kann, sondern, dass andere Aktivitäten dafür verantwortlich sind.
Beispiel: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Aral_Sea.gif
Aber auch im nördlichen Afrika gibt es Senken die teilweise >100 unterhalb des Meeresspiegels liegen. Aktivitäten des Menschen als Ursache. CO2 ist da unschuldig. Die Grünen Khmer glauben das aber - und wollen jede Kritik an Ihren Vorstellungen verhindern.
Bevor man Küstenschutz betreibt zunächst die Quattarasenke in Agypten mit einem 80Km langen Kanal mit Wasser zu fluten - der Meeresspiegel sinkt dann um 7cm.
Und noch etwas Futter für jeden, der wie ich sehr genau hinschauen wird. Das Schlagwort der "grünen Zensur" finde ich in diesem Kontext recht passend.
"aber nur wenn diese Organisationen Schwurbel und Desinformation sauber von freien Meinungsäusserungen trennen können." Das können die Beitragsersteller oft selbst nicht.
Na ja, Zensur im Netz ist nix neues. Kennt sich gf ja gut mit aus, nicht wahr 😊
Egal. An sich ist es nicht verkehrt. Nur ob es immer gerechtfertigt ist und sein wird ist eine andere Sache. Auch unabhängige Organisationen sind nicht immer objektiv. Wenn jemand n schlechten Tag hat und etwas falsch interpretiert sind wir ganz schnell bei Zensur.
Jaja die gute alte Zensur, heute selbst wieder so eine Aktion erlebt. Kannst du dir nicht mehr ausdenken.
Absolut gar nichts. Solche Meldestellen verleiten viele zum Denunziantentum und wie gut so etwas bei vielen immer noch klappt hat man bei der Coronapandemie gesehen. Wir haben ein Strafgesetzbuch und Anzeigen kann man auch bei der Polizei.
wenn ich manche Aussagen von Paus, Buschmann oder Müller zu diesem Thema höre wird mir schon etwas seltsam.
Was die jeweils Regierenden sich unter "Organisationen die unabhängig und objektiv" sind so vorstellen ist hinreichend bekannt. Nämlich solche die voll auf offizieller Linie liegen und keinerlei abweichende Meinungen tolerieren.
Und ausgerechnet die sollen zuständig sein um unliebsame Inhalte entfernen zu lassen. Bravo.
Die Plattformen werden sicherheitshalber schlicht den einfachsten weg gehen, und einfach alles löschen was gemeldet wird um Schwierigkeiten zu vermeiden und eigenes Personal zu sparen. Und schon haben wir die Internetstasi.
Die haben wir auch jetzt schon teilweise, ganz besonders schlimm auf Instagram. Wurde da schon Dutzende Male zensiert wegen Lapalien, grundlos Accounts verloren usw..
Auch Schwurbel und Desinformation gehören zur freien Meinungsäußerung und sind keinesfalls strafbar. Dagegen sollen die Trusted Flagger angeblich nicht vorgehen, nur gegen wirklich strafbare Inhalte.