Meinung des Tages: CDU und BSW schließen eine gemeinsame Koalition nicht aus – was denkt Ihr über eine solch potentielle Zusammenarbeit der beiden Parteien?
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet. Die meisten der Gründungsmitglieder waren einst Teil der Partei „Die Linke“. Das BSW stellt dabei eine Mischung aus tendenziell linker Herangehensweise bei sozioökonomischen, dafür aber einer konservativen Haltung bei gesellschaftspolitischen Fragen dar. Umfragen zeigen: Das BSW könnte stark werden – stark genug für eine Koalition mit der CDU?
Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg
Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartete bereits früher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und CDU in Sachsen. Dort wird im September der Landtag neu gewählt. Laut einer Umfrage von Insa könnte sich seine Prognose bewahrheiten: Derzeit bekäme demnach die AfD rund 32 Prozent der Stimmen, die CDU 30 und auch das BSW 15 Prozent.
In Thüringen, wo ebenfalls im September der Landtag gewählt wird, sieht die Stimmung etwas anders aus. Die AfD kommt laut Umfrage auf 28 Prozent, das BSW sogar auf 21. Die CDU steht derzeit bei etwa 23 Prozent, erhofft sich aber, stärkste Partei werden zu können.
In einer weiteren Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich: Auch hier ist die AfD derzeit mit 29 Prozent auf Platz 1, gefolgt vom BSW (17 Prozent) und der CDU (16,5 Prozent).
Die Prognosen überraschen viele – einen solchen „Start“ des BSW hätten viele wohl nicht erwartet. In Thüringen zeichnet sich bereits ab: CDU und BSW schließen eine Zusammenarbeit nicht aus. Derzeit gibt das BSW an, eine Koalition mit der AfD auszuschließen.
Entscheidungshoheit bei den Landesparteien
Eigentlich hatte CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit mit dem BSW abgelehnt. Nun scheint es, als wäre damit lediglich eine Koalition auf Bundesebene gemeint gewesen. Denn die Koalition auf Landesebene wird nicht gänzlich ausgesprochen.
Merz stellte im Sommerinterview klar, dass für ihn die Entscheidungshoheit bezüglich einer möglichen Koalition auf Landesebene auch bei den CDU-Landesparteien liegt.
Aus Merz‘ Sicht ist das BSW in vielen Punkten „extrem links“, gleichzeitig aber bei Themen wie Migration beispielsweise eher auf der Seite der AfD.
Unsere Fragen an Euch:
- Wie bewertet Ihr die Ergebnisse der aktuellen Umfragen der drei Bundesländer, in denen bald gewählt wird?
- Welche Koalition würde in Euren Augen Sinn machen?
- Wie ordnet Ihr die "Klarstellung" der Einstellung der CDU bezüglich möglicher Koalitionen ein?
- Wie schätzt Ihr das neue BSW ein?
- Sollten CDU und BSW koalieren?
Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/diskussion-cdu-bsw-100.html
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
https://dawum.de/Brandenburg/
https://www.wahlrecht.de/termine.htm
440 Stimmen
101 Antworten
Da wären die Koalitionsstreitigkeiten der Ampel ein Kindergeburtstag dagegen.
Nein, der Vergleich passt nicht, die Ampel besteht ja auch nur aus gegensätzlichen Parteien und zwar drei. Im Endeffekt das gleiche Debakel nur mit weniger Beteiligten.
Die Forderung, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen ist ein unüberwindlicher Faktor.
...die CDU schon Ewigkeiten keine ordoliberale Partei ist und eine Rückkehr zu solch einer Ökonomik unwahrscheinlich erscheint.
Andererseits könnte das BSW die CDU dahintreiben und der CDU ein neues Image verpassen.
- Die Ergebnisse betrachte ich nüchtern. Es musste so kommen bei der sukzessiven Missachtung der ostdeutschen Interessen
- Politikwissenschaftler Werner Patzelt spricht gar von einer potenziellen AfD und BSW Kombination, hält aber auch eine AfD+CDU Koalition nicht ausgeschlossen (mit Bedingungen). Welche am ehesten Sinn machen würde, auch wenn ich das persönlich nicht befürworten würde wäre eine BSW+AfD Koaltion, weil das die ostdeutsche Mentalität am besten abbilde.
- Verfrüht. Die CDU wird hier und da Abstriche und deshalb taktieren müssen, um zu schauen, wo sie Wähler verlieren und gewinnen wird.
- Das BSW ist im Grunde von der Idee längst überflüssig gewesen und füllt mit ihrem Linkskonservatismus eine Lücke auf dem Markt, die schon seit Jahrzehnten existiert und hätte längst gefüllt werden müssen. Sie erfüllt gleichzeitig die Rolle einer linken Anti-Establishment-Partei, was richtig und wichtig ist, aber betreibt in meinen Augen falschen "Populismus". Sie muss - um erfolgreich werden ein Ost- und Westpartei werden - auch von der Mentalität. Derzeitig ist sie mir da zu sehr Ostpartei von ihrer Themenpositionierung. Sie ist mir nicht in allen Positionen sehr koscher, vor allem was den schlecht garnierten Antiamerikanismus betrifft,...oder die Anti-Bürgergeld-Rhetorik.., aber das ist nicht wichtig. Die Partei soll - ähnlich wie die AfD und die Grünen - ein Thema in der politischen Landkarte breitschlagen und das ist das Thema der sozialen Gerechtigkeit bzw Kapitalismuskritik als solche, die zu Haufe fehlt und nur den falschen zukommt.
- Ich gebe ein vorsichtiges Ja - unter Bedingungen eben.
Es musste so kommen bei der sukzessiven Missachtung der ostdeutschen Interessen
Kannst du mir konkrete Beispiele nennen?
Die gibt es zuhaufe. Wenn du daran aber ehrlich interessiert wärst, würdest du nicht fragen, sondern wüsstest es.
Oben im Strang gibt es welche.
sukzessiven Missachtung der ostdeutschen Interessen
-> Welche sollen das denn sein?
Wie wäre es mit Angleichung der Löhne? Es gibt aber noch einiges was noch bis heute nachwirkt und wenn es das degradieren der Leistungen des Ostens ist. Gysi sagte mal das es ein Fehler war alles was in der DDR existierte kaputt zu machen und nichts zu übernehmen. SERO, Polikliniken und Kinderbetreuung zum Beispiel waren Dinge welche gut waren. Zudem schaue dir mal die Führungsriegen der Parteien im Osten an, meist nur Westpolitiker. In einem Zeitungsrandstreifen witzelte ein Kolumnist mal das wir im Osten eine Ost Politiker Quote bräuchten.
Ostdeutschland gehört 8 Eigentümern nach der "Wiedervereinigung" die eher ein Ausverkauf des Ostens war. Auch bis heute sind in der Führungsriege Westler als Ossis. Hinzu kommt die westdeutsche Überheblichkeit und Uneinsichtigkeit bei diesen Themen. Ansonsten das was Nutzer Plueschtiger schreibt.
Aber hättest du tatsächlich Interesse, würdest du niemals fragen und dich ins Thema reinlesen.
Und deshalb muss man Faschisten seine Stimme geben?
Hinzu kommt die westdeutsche Überheblichkeit und Uneinsichtigkeit bei diesen Themen.
-> Nein, im Westen leben nun mal 72 Millionen, im Osten, ( ohne Berlin) nur noch 12 Millionen.
Aber hättest du tatsächlich Interesse, würdest du niemals fragen und dich ins Thema reinlesen.
unnötig, direkt Igno. So nicht!
Du hast nach den Interessen, bzw. Ursachen gefragt, welche Ignoriert wurden. Wenn die etablierten Parteien nichts tun kommt irgendwann ein Punkt an dem eine Grenze erreicht ist.
Letztlich vergessen alle das die Menschen im Osten ganz andere Leben hatten, auch bei Corona interessierte nur Jüdische Geschichte nicht die Deutsche, die SED und Stasi. Jeder regte sich auf das einige die Maßnahmen mit Diktatur verglichen, vergaßen aber das gerade in der DDR so was Jahrzehnte, in der einen oder anderen Art, Alltag war.
Es sind SPD, CDU/CSU und Liberale welche die AfD erschaffen haben und sie groß gemacht, weil sie bis heute wo die EU immer brauner wird es nicht einsehen wollen das man nicht weiter über den Kopf des Bürgers hinweg Reichen und Konzern freundliche Politik machen kann. Die AfD ist nicht neu, dennoch tut selbst nach dem erstarken FDP und Union nichts anderes als gegen die Regierung zu hetzen, das wo wir massive Probleme haben und alle zusammenarbeiten sollten.
-> Nein, im Westen leben nun mal 72 Millionen, im Osten, ( ohne Berlin) nur noch 12 Millionen.
Was spielt das für eine Rolle? Dennoch, durch geringere Löhne sind wir auch stärker betroffen.
Hinzu kommt die westdeutsche Überheblichkeit und Uneinsichtigkeit
Es wächst nun mal Überheblichkeit, wenn dreistellige Milliardenbeträge in das kaputte, abgewirtschaftete und verdreckte Gebiet eines maximum failed state gepumpt werden, dessen Bevölkerung dennoch der Meinung ist, mehr zu kapieren als alle anderen.
Das ist physiologisch.
der "Wiedervereinigung" die eher ein Ausverkauf des Ostens war
Ohne Wiedervereinigung wären kapitalismuserfahrene Haie und Heuschrecken noch ganz anders über die DDR gekommen. Braindrain und Investorenexzesse hätten Dimensionen erreicht, die selbst die aufgeweckten DDR-Checker nicht vorausgesehen hätten.
Man hätte das so machen sollen. Ostdeutsche sind fähig genug, dass ihr Gebiet heute dennoch Vorbild für die Welt wäre.
„im Westen leben nun mal 72 Millionen, im Osten, ( ohne Berlin) nur noch 12 Millionen“ was hat die Anzahl der Menschen damit zu tun? Mal abgesehen davon ist ein großer Teil davon aus dem Osten.
... Wagenknechts putinfreundliche Grundeinstellung dürfte sich mit den Parteivorgaben der CDU überhaupt nicht vertragen.
Wenn es reicht, würden eher AfD und BSW koalieren.
Ich finde das nicht gut, aber es könnte die einzige Option sein. Und da ist es besser, das auch vorher zu sagen.
Wenn CDU, SPD, Grüne über keine Mehrheit verfügen, bleibt nur BSW und AfD. Da ist AfD ausschließen würde, bleibt nur die Partei von Wagenknecht.
Meiner Meinung nach spielt es überhaupt keine Rolle, wer am Hebel ist. Wir haben doch erlebt, wie 16 Jahre CDU unter Merkel war, als ob das jetzt nach der Ampel mit CDU in Koalition mit irgendeiner anderen Partei besser laufen würde..
Es geht nur um eines, Geld und Macht, da kann man schon mal den Wählern nach dem Mund reden oder wie Merkel damals auch gesagt hat "Man kann nicht erwarten, dass Dinge die vor einer Wahl versprochen wurden, auch eingehalten werden."
Es geht denen nicht um uns, das hat die Vergangenheit gezeigt - ich glaub das muss man verstehen.
Wir haben doch erlebt, wie 16 Jahre CDU unter Merkel war, als ob das jetzt nach der Ampel mit CDU in Koalition mit irgendeiner anderen Partei besser laufen würde..
Ja, was war denn für Dich persönlich so schlimm?
@ Huflattich
Bis auf die erneuerbaren Energien und Merkels Flüchtlingspolitik war so ziemlich alles Mist von ihr.
Atomausstieg?
Manche würden sogar behaupten, dass das was Du als besonders positiv angesehen hast negativ war.
Ansichtssache
Das musst Du schon selbst heraussuchen, spielt für mich auch keine Rolle wann und wo sie das gesagt hat.
Wann Adenauer bezogen auf das gleiche Thema gesagt hat "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" weiss ich auch nicht mehr - Fakt ist es wurde gesagt.
Okay, du kannst dir also einfach etwas ausdenken und ich muss das dann für dich nachweisen? Interessante Logik.
Dann kann ich ja auch sagen, dass ich noch ganz genau weiß, dass du gesagt hast, dass du gerne lügst. Jawohl, das ist ein Fakt, das weiß ich ganz genau! Wann und wo du das gesagt haben sollst? Das musst du schon selbst wissen, das spielt für mich auch keine Rolle :D
Dass Adenauer das gesagt haben soll, wird nur behauptet, dafür gibt es keinen Beweis. Vergessen wird dabei auch gerne, dass man ja auch neue Erkenntnisse erlangen kann und es manchmal gar nicht so blöd ist, seine Meinung zu ändern
Bei der Ampel sind Grünen und Linke. Da fehlen noch die Rechten, da fehlen mir die rechten, dann hätte Mann die schlimmsten Gruppierung alle zusammen.