Meinung des Tages: Überraschender Sturz Assads - wie bewertet Ihr die Geschehnisse in Syrien?

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Assad blickt man voller Zuversicht und Sorge auf das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land. Die Frage ist: Wie soll und kann es in Syrien weiter gehen?

Was ist geschehen?

Für viele kamen die Nachrichten der letzten Tage überraschend: Verschiedene Rebellengruppen unter der Führung der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Scham eroberten in der Nacht zum Sonntag die syrische Hauptstadt Damaskus. Mit dem Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad enden eine 54 Jahre andauernde Diktatur sowie 14 Jahre Bürgerkrieg.

Assad, der sein halbes Land zerstörte und politische Gegner foltern oder verschwinden ließ, floh unterdessen nach Moskau, wo ihm seitens Russland Schutz gewährt wurde. Russland sowie der Iran zählten zu den wichtigsten Unterstützerländern Assads.

Wie geht es weiter?

Wie es in Syrien weitergeht, ist derzeit völlig unklar. Für Russland kommt der Sturz Assads einer geopolischen Niederlage gleich. Sämtliche Regierungen appellierten an die Rebellenführer und Verantwortlichen, einen friedlichen und geordneten Machtwechsel vorzubereiten. Präsident Biden bezeichnete die Situation als "historische Gelegenheit" für das syrische Volk. Unterdessen griffen die USA IS-Stellungen in Syrien an, damit diese das entstandene Machtvakuum nicht für sich nutzen können.

Syrische Flüchtlinge

Am gestrigen Tag feierten viele in Deutschland lebende Syrer das Ende des Assad-Regimes. Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnte jedoch davor, in Bezug auf syrische Flüchtlinge zu voreilig zu handeln. Es müsse erst einmal abgewartet werden, wie sich die Lage in Syrien entwickele.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Situation in Syrien?
  • Denkt Ihr, dass der Sturz Assads Stabilität und Frieden für das Land bringen könnte?
  • Sollten die USA und andere Großmächte weiterhin Präsenz zeigen, um das Erstarken islamistischer Kräfte vorerst einzudämmen?
  • Welche Voraussetzungen müssen Eurer Meinung nach für eine Neubewertung der Lage syrischer Flüchtlinge in Europa gegeben sein?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ein Eichhörnchen mehr Rechte wie eine Frau- Was ändert das?

Die Frauenrechteaktivistin und Schauspielerin Meryl Streep, die zusammen mit mehreren führenden afghanischen Aktivistinnen an der Veranstaltung "Inklusion von Frauen in die Zukunft Afghanistans" teilnahm, die anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York stattfand hat diese Aussage

Derzeit kann eine Katze in Kabul das Haus verlassen und die Sonne genießen. Sie kann im Park einem Eichhörnchen nachjagen. Ein Eichhörnchen hat derzeit mehr Rechte als ein Mädchen in Afghanistan, da die Taliban öffentliche Parks für Frauen und Mädchen geschlossen

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/meryl-streep-klagt-in-un-rede-afghanische-frauen-wie-gefangene/ar-AA1reWWJ

getätigt. Na und?

Glaubt irgendwer die Taliban fragen Meryl Streep nach ihrer Meinung?

Die Situation in Afghanistan ist sicherlich nicht was man zB in Europa gerne sehen möchte.

Werden die Golfstaaten jetzt bei den Taliban vorstellig weil Meryl Streep bei den Vereinten Nationen gesprochen hat?

Was ändert es dann?

Nichts aber schön das wir darüber gesprochen haben?

So haben die Taliban die Rückeroberung Afghanistans finanziert - VICE
"Die Golfregion bleibt für die Taliban weiterhin ein wichtiger Ort, an dem ihre Einnahmen durch den Drogenhandel in legalen Einrichtungen afghanischer Auswanderer gewaschen werden", heißt es von...
Pakistan, Iran, Katar - Partner der Taliban? - Deutschlandfunk Kultur
Katar unterstützt die Taliban, nimmt aber andererseits auch Ortskräfte westlicher Regierungen auf und beherbergt eine US
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Ist die IGH-Klage gegen Israel wegen Völkermords gerechtfertigt?

Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen angeklagt.

Am 11. und 12.01. gibt es deswegen eine Anhörung im Eilverfahren [Quelle].

Israel erkennt die Gerichtsbarkeit des IGH eigentlich nicht an, aber Israel hat die UN-Völkermordkonvention ratifiziert, genau wie Südafrika, weswegen hier das höchste Gericht der Vereinten Nationen seine Zuständigkeit begründen kann.

Das Vertreter der israelischen Regierung vor dem IGH eine Stellung beziehen werden, ist an sich schon ein historischer Moment.

Südafrika sagt, dass Vorgehen des israelischen Militärs habe den "Charakter von Völkermord" und fügte seiner Klage einige Zitate von israelischen Politikern hinzu, aus der Zeit nach dem 07.Oktober [Quelle].

Benjamin Netanjahu sagte "die israelischen Soldaten seien bereit, um die blutrünstigen Ungeheuer zu besiegen, die sich gegen uns erhoben haben, um uns zu vernichten", was zusätzlich durch die Aussage von Isaac Herzog zugespitzt wurde, welcher sagte: "es ist nicht wahr, dass die Zivilisten nichts wissen und nicht beteiligt sind. Das ist absolut nicht wahr"

Daraus schlussfolgert Südafrika den Tatbestand aus Art. II der Völkermordkonvention, wobei bewiesen werden muss das immer die klare Absicht besteht, "eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören"

Die Urteile des IGH sind bindend, aber haben keinerlei Exekutive. Dazu kann der IGH den UN-Sicherheitsrat hinzuziehen, wobei die 5 ständigen Mitgliedsstaaten ein Vetorecht einsetzen können.

Denkt ihr, diese Vorwürfe sind gerechtfertigt oder hätte Israel mildere Mittel einsetzen können, um sich gegen den Angriff auf sein Land zu wehren und welche Konsequenzen könnte ein Urteil - ob für oder dagegen - für Israel oder Palästina haben?

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Ist der Schutz Israels noch deutsche Staatsräson?

Kürzlich wurde Israel in einer UN-Resolution der Generalversammlung zu einer Einstellung seiner Angriffe auf den Gazastreifen aufgefordert.

Diese Angriffe geschahen aber im Rahmen des völkerrechtlich zugesicherten Rechtes Israels auf Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der VN).

Diverse Staaten (u.a. die USA, aber auch unser Nachbar Österreich) haben gegen diese Resolution gestimmt, Deutschland hat sich aber nur enthalten.

Außenministerin Baerbock begründete die Entscheidung folgendermaßen:

"Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen"

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/israel-kritik-deutschland-un-resolution-100.html

Sie stellt Deutschlands Entscheidung hier als Ablehnung dar, am Ende war es aber nur eine Enthaltung und das in einem Moment vor den Augen der Welt, in dem Deutschland sich öffentlichkeitswirksam für Israel hätte positionieren können.

Ist die Solidarität mit und der Schutz Israels also noch grundlegende deutsche Staatsräson?

Trotz dieser Entscheidung ist er noch Staatsziel 39%
Deutschland steht nicht vollkommen hinter Israel 35%
Dritte Meinung 26%
Vereinte Nationen, Annalena Baerbock
Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe?

Anlässlich des internationalen Frauentages möchte ich auf ein Problem aufmerksam machen, dass sich wie ein roter Faden durch die Menschheits,- Kriegsgeschichte zieht. Nämlich sexualisierte Gewalt. Häufig wird diese als Kriegswaffe eingesetzt um den Gegner, als auch dessen Zivilbevölkerung zu demoralisieren.

Da der Krieg in der Ukraine gerade hochaktuell ist, anbei ein paar Zahlen. Bis July 22 konnte die UN 43 Vergewaltigungen in der Ukraine nachweisen. Zwei davon gingen auf Ukrainische Soldaten zurück, die hier wohl den Krieg für ihre perfiden Gelüste missbraucht haben. Russland wurden bis dahin 41 Sexualverbrechen nachgewiesen. Die Dunkelziffer ist hier sicher deutlich höher.

UN-Generalsekretär António Guterres listet in seinem  Bericht vom April 2022 insgesamt 49 staatliche und nicht-staatliche Akteure, die gegenwärtig sexualisierte Kriegsgewalt ausüben.
Zu den Tätern zählen Angehörige von Militär, Polizei und bewaffnete Gruppen, aber auch Zivilpersonen. Die Opfer sind zu 97% weiblich. Aber auch queere Menschen, nicht-binäre und trans Personen sowie Jungen und Männer sind der Gewalt ausgesetzt. Aufgrund mangelnder Dokumentation existieren leider keine genauen Zahlen über das gesamte Ausmaß der Gewalt.

https://www.boell.de/de/2022/11/23/mehr-als-eine-kriegswaffe-sexualisierte-gewalt-kriegen-und-bewaffneten-konflikten

Zur Ukraine gibt es seitens der UN diese zwei Berichte. Der erste geht bis July 22. Der zweite ist der Folgebericht, den ich jedoch nicht gelesen habe. Deshalb beziehen sich meine Zahlen auf dem ersten Bericht.

https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/ua/2022-09-23/ReportUkraine-1Feb-31Jul2022-en.pdf

https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/ua/2022-12-02/HRMMU_Update_2022-12-02_EN.pdf

Ich glaube was die Ukraine betrifft, setzt Russland es zum Demoralisieren ein. Ukrainer sehe ich als Einzelfälle an. - Was die schwere der einzelnen Tat jedoch weder rechtfertigt noch irgendwie besser macht.

Was denkt ihr? Wird sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt oder handelt es sich um Einzelfälle? Wie hoch wird die Dunkelziffer sein? Sollten die Medien das Thema nicht stärker aufgreifen um auf dieses Problem aufmerksam zu machen? Was könnte die UN machen, damit solche Verbrechen in Kriegen nicht mehr an der Tagesordnung sind?

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Sind die Menschenrechte noch zeitgemäss?

Artikel 16:3

Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

Wieso bevorzugt man Familien und der Anspruch der Natürlichkeit einer Sache ist auch nicht mehr zeitgemäss...

Artikel 25:2

Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Wieso nur die Mütter? Ist das nicht ein sexistisches Weltbild?

Artikel 29:2

Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

Ist die Moral, die öffentliche Ordnung, das allgemein Wohl nicht immer Zeitabhängig? Beispielsweise waren lange Bikinis gegen die öffentliche Ordnung/Moral, oder?

Artikel 30

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

Auch ist das wieder komplett Interpretationssache, oder? Zum Beispiel auf das Bikinibeispiel bezogen.

Allen noch einen schönen Donnerstag!

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