Meinung des Tages: Überraschender Sturz Assads - wie bewertet Ihr die Geschehnisse in Syrien?

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Assad blickt man voller Zuversicht und Sorge auf das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land. Die Frage ist: Wie soll und kann es in Syrien weiter gehen?

Was ist geschehen?

Für viele kamen die Nachrichten der letzten Tage überraschend: Verschiedene Rebellengruppen unter der Führung der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Scham eroberten in der Nacht zum Sonntag die syrische Hauptstadt Damaskus. Mit dem Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad enden eine 54 Jahre andauernde Diktatur sowie 14 Jahre Bürgerkrieg.

Assad, der sein halbes Land zerstörte und politische Gegner foltern oder verschwinden ließ, floh unterdessen nach Moskau, wo ihm seitens Russland Schutz gewährt wurde. Russland sowie der Iran zählten zu den wichtigsten Unterstützerländern Assads.

Wie geht es weiter?

Wie es in Syrien weitergeht, ist derzeit völlig unklar. Für Russland kommt der Sturz Assads einer geopolischen Niederlage gleich. Sämtliche Regierungen appellierten an die Rebellenführer und Verantwortlichen, einen friedlichen und geordneten Machtwechsel vorzubereiten. Präsident Biden bezeichnete die Situation als "historische Gelegenheit" für das syrische Volk. Unterdessen griffen die USA IS-Stellungen in Syrien an, damit diese das entstandene Machtvakuum nicht für sich nutzen können.

Syrische Flüchtlinge

Am gestrigen Tag feierten viele in Deutschland lebende Syrer das Ende des Assad-Regimes. Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnte jedoch davor, in Bezug auf syrische Flüchtlinge zu voreilig zu handeln. Es müsse erst einmal abgewartet werden, wie sich die Lage in Syrien entwickele.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Situation in Syrien?
  • Denkt Ihr, dass der Sturz Assads Stabilität und Frieden für das Land bringen könnte?
  • Sollten die USA und andere Großmächte weiterhin Präsenz zeigen, um das Erstarken islamistischer Kräfte vorerst einzudämmen?
  • Welche Voraussetzungen müssen Eurer Meinung nach für eine Neubewertung der Lage syrischer Flüchtlinge in Europa gegeben sein?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Welcher Partei würdet ihr mir empfehlen beizutreten?

Hallo zusammen würde mich gerne auf politischer Ebene bei einer der größeren Parteien engagieren weiß aber nicht welche am ehesten zu mir passt. Die CDU ist mir gesellschaftlich gesehen schon näher allerdings finde ich ihren wirtschaftlichen Kurs schlecht und ungerecht sowie ihre Außenpolitik und den Kanzlerkandidaten Merz. Die grünen sind meiner Meinung nach gesellschaftlich gesehen viel zu sehr aufs gendern bedacht und sind gegen traditionelle werte, außerdem gefällt mir das Kriegstreiberische Element ihrer Außenpolitik nicht. Die FDP finde ich generell schlecht in allen Bereichen, sie wollen vor allem reiche fördern und sind sehr neoliberal und gesellschaftlich und außenpolitisch eine Katastrophe. Die AFD spricht zwar viele Probleme im migrationsbereich an sind aber zu radikal und außenpolitisch zu russland-freundlich und zu wirtschaftsliberal. Das Bsw finde ich prinzipiell gut allerdings gefällt mir der außenpolitische Kurs der Partei nicht der sehr stark Putin in Schutz nimmt, die Position zum Nahost Krieg finde ich aber gut. Allerdings habe ich was gegen die Person Wagenknecht. Die SPD finde ich prinzipiell gut und sind außenpolitisch meiner Meinung nach die gesunde Mitte zwischen den beiden extremen. Die Sozialpolitik finde ich auch gut allerdings stört mich zum teil die woke Gesellschaftspolitik und Spitzenkandidat Scholz und Innenministerin Faeser. Ich habe das Gefühl keine Partei passt wirklich zu mir würde mich aber gerne in einer großen Partei engagieren, welche denkt große Partei ihr passt am besten zu mir?

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Warum sind immer noch so viele Deutsche für Russland?

Auch bald drei Jahre nach dem barbarischen Überfall auf die Ukraine sind immer noch viele Deutsche pro Russland. Mal ehrlich: Russland ist im Moment die absolute Finsternis und ein riesiger Albtraum. Dort wird 8 jährigen Kindern in der Schule beigebracht, dass es toll und gut sei für das eigene Land im Krieg zu sterben. Die Gewalt dort eskaliert total, vor allem der russische Staat wird immer brutaler und willkürlicher. Von einer Demokratie und einem Rechtsstaat ist Russland Welten entfernt. Und die Medien dort hetzen die Bevölkerung auf, machen sie scharf für einen großen Krieg. Die Vernichtung von Deutschland und Großbritannien wird im russischen Fernsehen „angekündigt“ und die Bevölkerung in diese Richtung gehetzt.

Es gibt aktuell nichts was man an Russland positiv finden könnte. Das Land bewegt sich in die finsterste Richtung. Trotzdem himmeln immer noch viele Deutsche Russland und seine Regierung an. Die Kommentare in Foren oder auf Nachrichtenseiten im Internet sprechen eine deutliche Sprache. Die einen hetzen gegen Baerbock und wünschen sich offen einen Lawrow als Außenminister, andere loben die „Besonnenheit“ Putins, andere wünschen sich den gleichen Umgang mit Homosexuellen wie in Russland und wieder andere geben der Ukraine und dem Westen die Schuld am Krieg. Und irgendwie sagt mir mein Bauchgefühl, dass nicht alle dieser Kommentatoren Bots und bezahlte Trolle sind. Ganz besonders schlimm scheint es in Ostdeutschland zu sein. Dort sind die Russenverehrer Umfragen zufolge sogar in der Mehrheit.

Mir macht das insofern Sorgen, da man davon ausgehen muss, dass zumindest viele dieser „Russenfreunde“ Dinge wie Demokratie, Menschenrechte, Schutz von Minderheiten, einen Sozialstaat für alle und allgemein Menschlichkeit ablehnen. Wenn Deutschland wirklich eine prorussische Regierung bekommen sollte, die sich in ihrem Schaffen an Putin orientieren würde, dann hätten wir vermutlich bald Dinge wie ein Ende der Demokratie , die Massenausweisung von anderen Nationalitäten, das Ende des Sozialstaates und militanten Nationalismus. Der nächste Schritt wenn solche Nationalisten regieren würden wäre schlimmstenfalls ein Krieg mit den Nachbarländern, so wie es halt schon mal war…

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Meinung des Tages: Wie groß werden die Auswirkungen vom Sturz der französischen Regierung auf Deutschland sein?

Die Regierung von Premierminister Barnier in Frankreich hielt nicht einmal drei Monate stand. Die Mitte-Rechts-Regierung wurde mittels Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Die dafür nötigen Stimmen kamen von den Rechtsnationalen – und dem linken Lager.

Ergebnisse des Votums

Insgesamt 331 von 577 Abgeordneten entzogen dem Kabinett das Vertrauen. Für Barnier bedeutet das, dass er seinen und den Rücktritt der Regierung bei Emmanuel Macron einreichen muss. Es ist das erste mal seit mehr als 60 Jahren, dass in Frankreich ein Misstrauensvotum gegen einen Regierungschef erfolgreich ausging.

Der (Haupt)Grund des Scheiterns

Barnier wollte vor allem eins etablieren – einen Sparhaushalt für das kommende Jahr. Denn: Frankreich häuft massiv Schulden an. 60 Milliarden Euro an Zinsen muss der Staat jährlich zahlen – das geht zu Lasten der Einwohner. Die größte Kritik kam von Seiten Marie Le Pens – sie fragte, wo das Geld hinginge und wie es möglich sein könne, dass zunehmend mehr Schulden entstünden, wenn zeitgleich immer weniger soziale Absicherung existiere. Sie fordert zudem den Präsidenten Emmanuel Macron zum Rücktritt auf.

Was ein Rücktritt Macrons bedeuten würde

Da Macron Barnier zum Premierminister ernannt hat, ist der Sturz von diesem eine große Niederlage für den Präsidenten. Würde Macron zurücktreten, würde das Le Pen in die Hände spielen. Sie möchte nämlich Präsidentin werden – doch sie steht aktuell vor Gericht aufgrund der Veruntreuung von EU-Geldern. Würde sie verurteilt, könnte sie eine Freiheitsstrafe bekommen oder ihr passives Wahlrecht verlieren. Dadurch könnte sie nicht mehr Präsidentin werden – es sei denn, sie würde frühzeitig ins Amt kommen: etwa durch einen Rücktritt des aktuellen Präsidenten. Doch Macron hat deutlich gemacht, dass er bis zum Ende der Amtszeit (2027) im Amt bleiben will.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, Macron sollte zurücktreten?
  • Wird die Situation Auswirkungen auf die Neuwahlen in Deutschland haben?
  • Welche Auswirkungen wird die massive Verschuldung Frankreichs auf die EU haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich denke, es wird (so gut wie) keine Auswirkungen haben, weil... 48%
Ich rechne mit mittleren Auswirkungen, beispielsweise... 38%
Das wird große Auswirkungen haben und zwar... 14%
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Hast du die Scheindemokratien auch erkannt?

Das letzte Wort hat das Parlament, denn dort wird grundsätzlich entschieden was geändert, verändert, erneuert wird oder welche Initiativen in Kraft treten. Prateien vertreten lediglich politische Ideologien und Interessen. 

Bei Wahlen JA oder NEIN zu stimmen, gleicht einer Manipulation und hat nichts mit Demokratie zu tun…, wobei das Volk irrationalerweise denkt, es hätte aus Mehrheits-Statistik Einfluss auf die Ergebnisse. 

Das Wort Demokratie stammt aus der griechischen Sprache und wird als Volksherrschaft definiert. 

Dabei müsste die Machtherrschaft alleinig durch das Volk bestehen und nicht aus dem Erlaub an einer Bereichs-Teilnahme sich entscheiden zu dürfen und die Meinung zu sagen. 

In einer Demokratie, müsste jeder einzelne Staatsbürger auch Ursache der angestrebten Veränderung durch Entscheidung und Wahl sein. 

Ich alleine kann aber lediglich sagen, (zum Beispiel): „Ich möchte das Privateigentümer mit Vermögenswerten, sich nicht mehr durch Mieteinnahmen finanzieren können, weil ich es ungerecht finde." Juckt weder das Parlament noch das Volk und kann sowohl in einer Diktatur als auch in einer Demokratie proklamiert werden. 

Unser Leben wird grundsätzlich druch Gesetze, Staatsformen, dem Immobilienstaat, den Rechten, Vorgaben,  Obligationen, Zwangsmässigkeiten und Regelungen bestimmt, also durch den föderalen Rechtsstaat und die Regierung mit und ohne Exekutivgewalt, darin sehe ich keine Demokratie! 

Politik, Demokratie

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