Meinung des Tages: Überraschender Sturz Assads - wie bewertet Ihr die Geschehnisse in Syrien?

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Assad blickt man voller Zuversicht und Sorge auf das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land. Die Frage ist: Wie soll und kann es in Syrien weiter gehen?

Was ist geschehen?

Für viele kamen die Nachrichten der letzten Tage überraschend: Verschiedene Rebellengruppen unter der Führung der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Scham eroberten in der Nacht zum Sonntag die syrische Hauptstadt Damaskus. Mit dem Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad enden eine 54 Jahre andauernde Diktatur sowie 14 Jahre Bürgerkrieg.

Assad, der sein halbes Land zerstörte und politische Gegner foltern oder verschwinden ließ, floh unterdessen nach Moskau, wo ihm seitens Russland Schutz gewährt wurde. Russland sowie der Iran zählten zu den wichtigsten Unterstützerländern Assads.

Wie geht es weiter?

Wie es in Syrien weitergeht, ist derzeit völlig unklar. Für Russland kommt der Sturz Assads einer geopolischen Niederlage gleich. Sämtliche Regierungen appellierten an die Rebellenführer und Verantwortlichen, einen friedlichen und geordneten Machtwechsel vorzubereiten. Präsident Biden bezeichnete die Situation als "historische Gelegenheit" für das syrische Volk. Unterdessen griffen die USA IS-Stellungen in Syrien an, damit diese das entstandene Machtvakuum nicht für sich nutzen können.

Syrische Flüchtlinge

Am gestrigen Tag feierten viele in Deutschland lebende Syrer das Ende des Assad-Regimes. Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnte jedoch davor, in Bezug auf syrische Flüchtlinge zu voreilig zu handeln. Es müsse erst einmal abgewartet werden, wie sich die Lage in Syrien entwickele.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Situation in Syrien?
  • Denkt Ihr, dass der Sturz Assads Stabilität und Frieden für das Land bringen könnte?
  • Sollten die USA und andere Großmächte weiterhin Präsenz zeigen, um das Erstarken islamistischer Kräfte vorerst einzudämmen?
  • Welche Voraussetzungen müssen Eurer Meinung nach für eine Neubewertung der Lage syrischer Flüchtlinge in Europa gegeben sein?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Eure Meinung zum Mercosur Freihandelsabkommen?

Wirtschaftsfortschritt oder Egoismus

Unten erklärung für die die Keine Ahnung haben

Was das Freihandelsabkommen für die EU bedeutet

Stand: 06.12.2024

Mit dem Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten entsteht die größte Freihandelszone der Welt - sie betrifft mehr als 700 Millionen Menschen. Welchen Ländern und Branchen bringt der Pakt am meisten? Wer übt Kritik?Was erhofft sich die EU von dem Freihandelsabkommen?Die EU verfolgt mit dem Freihandelsabkommen im Wesentlichen ein wirtschaftliches und ein geostrategisches Ziel. Zum einen geht es um Vorteile für die heimische Industrie, indem europäische Unternehmen ihre Produkte günstiger in den Mercosur-Ländern verkaufen oder von den Importen aus den südamerikanischen Ländern profitieren. Zum anderen geht es darum, sich unabhängiger von China und den USA zu machen und mit anderen Regionen der Welt bessere Handelsverbindungen zu knüpfen.

Was macht den Pakt für die EU so interessant?

In den vier Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) leben mehr als 260 Millionen Menschen. Zusammen bilden sie die fünftgrößte Wirtschaftsregion der Welt mit einem jährlichen Bruttoinlandsprodukt von 2,2 Billionen Euro. Im vergangenen Jahr importierten sie aus der EU Waren im Wert von 55,7 Milliarden Euro, in umgekehrter Richtung betrug das Exportvolumen 53,7 Milliarden Euro. Insgesamt könnten nach EU-Angaben 60.500 europäische Unternehmen profitieren.

Wie groß wären die wirtschaftlichen Effekte?

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt in einer Sichtung verschiedener Studien zu dem Ergebnis, dass die gesamtwirtschaftlichen Effekte eher klein ausfallen dürfte. In der EU könnte das BIP zwischen 2024 und 2040 gerade einmal um 0,06 Prozent wachsen - das entspräche gerade einmal rund 11,3 Milliarden US-Dollar. Größter Profiteuer wäre Brasilien mit 0,46 Prozent BIP-Zuwachs, was 9,3 Milliarden US-Dollar entspräche. Diese Zahlen wurden anhand des Global Trade Analysis Projects (GTAP) berechnet. Auch andere Studien kamen zu Zahlen in ähnlicher Größenordnung, so das IW.

Welche Sparten der Wirtschaft könnten besonders profitieren?

Gerade die Industrie hofft auf ein gutes Geschäft. So haben etwa die deutschen Autobauer schon lange auf ein Mercosur-Freihandelsabkommen gedrängt. Bisher zahlen sie nämlich für Autoexporte in die Mercosur-Staaten 35-prozentige Zölle. Das habe dazu geführt, dass aus Deutschland im gesamten Jahr 2023 nur 20.700 Pkw nach Argentinien und Brasilien exportiert wurden, heißt es vom Verband der Automobilindustrie (VDA). Auch auf Autoteile gibt es bisher hohe Zölle.Weiterer Profiteur des Abkommens könnten Lebensmittelhersteller sein. Denn auch Schokolade und Süßwaren (20 Prozent), Wein (27 Prozent), Spirituosen (20 bis 35 Prozent) und Erfrischungsgetränke (20 bis 35 Prozent) sind bisher mit hohen Zöllen belegt.

Europäischen Landwirte warnen - warum?

Europas Landwirte haben Angst vor der Billigkonkurrenz aus Südamerika. Dort sind die Lohnkosten deutlich niedriger. So warnte etwa Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands: "Das Mercosur-Abkommen würde dazu führen, dass die heimische Erzeugung durch Agrarimporte zu Standards aus dem vergangenen Jahrhundert verdrängt wird, zum Nachteil von Verbrauchern, Landwirten, Tieren, Umwelt und Klima." Eine weitere Sorge: niedrigere Umweltstandards in den Mercosur-Ländern.Was ist dran an der Kritik der Bauern? Das Abkommen versucht, der Kritik entgegenzukommen, indem es Schutzmechanismen für sogenannte sensible Agrarprodukte enthält. Etwa bei Rindfleisch, wo die Einfuhrmenge auf 99.000 Tonnen zum geringen Zollsatz von 7,5 Prozent begrenzt werden soll.Den Bauern reicht das nicht. Sie betonten, dass das Kontingent für den reduzierten Zollsatz immerhin rund die Hälfe aller aktuellen Importe in die EU bei Rindfleisch umfassen würde. Das Thünen-Institut kommt in einer Berechnung der Auswirkungen für die Agrarindustrie ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die EU-Produktion leicht zurückgehen würde. Allerdings: Der Rückgang liege über die Sektoren hinweg bei maximal einem Prozent, heißt es in der Studie. Noch am deutlichsten wäre demnach die Schweine- und Geflügelfleischbranche betroffen.

Warum kritisieren Umweltschützer das Freihandelsabkommen?Sie befürchten, dass die neuen Absatzchancen für landwirtschaftliche Produkte die Umweltzerstörung beispielsweise im Amazonas-Regenwald befeuern könnten. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace geht davon aus, dass die Abholzungsraten in der Mercosur-Region wegen der höheren Importquoten für Rindfleisch in den kommenden sechs Jahren um fünf Prozent pro Jahr steigen werden. Sinkende Zölle auf Pestizide und Kunststoffe könnten demnach die Plastikverschmutzung in Südamerika erhöhen und die Artenvielfalt gefährden.

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Europa, Handel
Meinung des Tages: Wie groß werden die Auswirkungen vom Sturz der französischen Regierung auf Deutschland sein?

Die Regierung von Premierminister Barnier in Frankreich hielt nicht einmal drei Monate stand. Die Mitte-Rechts-Regierung wurde mittels Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Die dafür nötigen Stimmen kamen von den Rechtsnationalen – und dem linken Lager.

Ergebnisse des Votums

Insgesamt 331 von 577 Abgeordneten entzogen dem Kabinett das Vertrauen. Für Barnier bedeutet das, dass er seinen und den Rücktritt der Regierung bei Emmanuel Macron einreichen muss. Es ist das erste mal seit mehr als 60 Jahren, dass in Frankreich ein Misstrauensvotum gegen einen Regierungschef erfolgreich ausging.

Der (Haupt)Grund des Scheiterns

Barnier wollte vor allem eins etablieren – einen Sparhaushalt für das kommende Jahr. Denn: Frankreich häuft massiv Schulden an. 60 Milliarden Euro an Zinsen muss der Staat jährlich zahlen – das geht zu Lasten der Einwohner. Die größte Kritik kam von Seiten Marie Le Pens – sie fragte, wo das Geld hinginge und wie es möglich sein könne, dass zunehmend mehr Schulden entstünden, wenn zeitgleich immer weniger soziale Absicherung existiere. Sie fordert zudem den Präsidenten Emmanuel Macron zum Rücktritt auf.

Was ein Rücktritt Macrons bedeuten würde

Da Macron Barnier zum Premierminister ernannt hat, ist der Sturz von diesem eine große Niederlage für den Präsidenten. Würde Macron zurücktreten, würde das Le Pen in die Hände spielen. Sie möchte nämlich Präsidentin werden – doch sie steht aktuell vor Gericht aufgrund der Veruntreuung von EU-Geldern. Würde sie verurteilt, könnte sie eine Freiheitsstrafe bekommen oder ihr passives Wahlrecht verlieren. Dadurch könnte sie nicht mehr Präsidentin werden – es sei denn, sie würde frühzeitig ins Amt kommen: etwa durch einen Rücktritt des aktuellen Präsidenten. Doch Macron hat deutlich gemacht, dass er bis zum Ende der Amtszeit (2027) im Amt bleiben will.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, Macron sollte zurücktreten?
  • Wird die Situation Auswirkungen auf die Neuwahlen in Deutschland haben?
  • Welche Auswirkungen wird die massive Verschuldung Frankreichs auf die EU haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich denke, es wird (so gut wie) keine Auswirkungen haben, weil... 48%
Ich rechne mit mittleren Auswirkungen, beispielsweise... 38%
Das wird große Auswirkungen haben und zwar... 14%
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