Frauen-Fitnessstudios sind keine Seltenheit mehr, man findet sie vermutlich an mehreren Stellen in den meisten größeren Städten. In Erlangen allerdings sorgte eines dieser Studios nun für Schlagzeilen. Eine als Mann geborene Frau wollte Mitglied in einem Studio werden. Die 28-jährige ist als Frau anerkannt, hat aber noch keine geschlechtsangleichende Operation gemacht. Das Fitnessstudio verwehrte ihr die Mitgliedschaft. Daraufhin wandte sie sich an die Antidiskriminierungsstelle. 

Das fordert die Antidiskriminierungsstelle 

Das Fitnessstudio erhielt von der oben genannten Institution eine dreiseitige Stellungnahme. Darin wird unter anderem erwähnt, dass die Frau, der die Mitgliedschaft verwehrt wurde, zivilrechtliche Schritte erwägt. Weiter plädiert die Antidiskriminierungsstelle für eine einvernehmliche Lösung. Der Vorschlag: Eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro soll das Studio aufgrund der erlittenen Persönlichkeitsverletzung zahlen. Es wird auch erwähnt, dass die Betroffene sogar auf Nutzung von Duschen und Umkleiden verzichtet. 

Reaktion des Fitnessstudios 

Das Studio erteilte der Aufforderung der Antidiskriminierungsstelle eine mehr als deutliche Absage. So erklärte etwa der Anwalt des Studios, dass wenn dann ein Gericht entscheiden müsse, ob überhaupt eine Diskriminierung vorliegen würde. Weiter sieht er nicht, dass es im Aufgabenbereich der Antidiskriminierungsstelle liegen würde, etwaige Entschädigungsansprüche geltend zu machen. In seinen Augen ist das lediglich eine Anmaßung judikativer Kompetenzen. 

(Reißerische) Schlagzeilen und Auseinandersetzungen auf X

Das von Julian Reichelt (Ex-Bild-Chefredakteur) verantwortete rechtspopulistische Portal „Nius“ griff den Fall auf. Die Überschrift lautete „Regierung will 1000 Euro Bußgeld für Frauen-Fitnessstudio, weil es einen Mann nicht in die Dusche lassen will“. Mitunter deshalb ging die Thematik viral.

Die Betreiberin des Studios äußerte sich ebenfalls. Sie argumentierte, dass sie Verständnis für die Situation der Frau habe, sie allerdings nur einen Trainingsraum, nur eine Umkleide und eine Dusche hätten. Weiter seien 20 Prozent der Mitglieder Musliminnen. Würden Sie die angeforderte Mitgliedschaft erlauben, würde es wirken, als ließe das Studio einen Mann dort trainieren. Auf X (ehemals Twitter) entbrannten viele Diskussionen zum Thema. 

Reaktion aus dem Bundesjustizministerium 

Auf Anfrage erklärte das Ministerium, dass Rechtsauffassung der Antidiskriminierungs-Stelle (ADS) für Gerichte oder andere Stellen nicht bindend sind. Sanktionen wie Bußgelder oder ähnliches dürften sie demnach nicht verhängen. Selbstverständlich seien Vorschläge für eine einvernehmliche Einigung möglich, aber eben nicht bindend. 

Weiter seien unterschiedliche Behandlungen wegen des Geschlechts erlaubt, wenn es einen sachlichen Grund gebe. So wurde erklärt, ein sachlicher Grund würde genau dann vorliegen, wenn eine unterschiedliche Behandlung dem „Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung“ tragen würde. Dies sei unberührt vom Selbstbestimmungsgesetz. Vertragsfreiheit und Hausrecht, so stehe es ausdrücklich im Gesetztext, werden nicht berührt. 

Ataman von der ADS betonte wiederholt, dass ihre Stelle unabhängig sei und lediglich versuche, dass Fälle dieser Art gar nicht erst vor Gericht landen. Außerdem habe die Betroffene sich wiederholt dazu bereit erklärt, weder die Umkleideräume noch die Duschen im Fitnessstudio zu betreten. Ataman findet deshalb, dass das Argument des Hausrechts an dieser Stelle nicht wirklich gelte. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr diesen Fall? 
• Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen? 
• Sollte das ADS gegebenenfalls auch juristische Kompetenzen zugesprochen bekommen?  
• Sollte das Hausrecht in derartigen Fällen ausgesetzt werden?
• Könnt Ihr die Positionen der unterschiedlichen Seiten nachvollziehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bitte beachtet auch bei einer Frage zu viel diskutierten Themen wie diesem unsere Netiquette. Wir freuen uns auf Eure Diskussionen auf Augenhöhe!

Quellen:

https://www.rnd.de/panorama/erlangen-fitnessstudio-weist-trasfrau-ab-fall-koennte-vor-gericht-gehen-3VRRIKBCNFK2LHTSAAUPR76WMQ.html
https://www.nius.de/politik/regierung-will-1000-euro-bussgeld-fuer-frauen-fitnessstudio-weil-es-einen-mann-nicht-in-dusche-lassen-will/7517c182-22a1-440f-bb22-fd8e05a17f8d
 

Knigge für Gäste: Sieben Dinge, die Sie als Gast nie tun sollten

Ungebetene Gäste

Viele fühlen sich überrumpelt, wenn Besuch spontan und unangekündigt vor der Tür steht. Gut ist es, wenn Sie rechtzeitig vorher Bescheid sagen, dass Sie vorbeikommen möchten. Idealerweise am Telefon und nicht per SMS oder WhatsApp-Nachricht.

Quelle (auch für Bild): https://www.t-online.de/heim-garten/wohnen/id_100165342/knigge-fuer-gaeste-sieben-unhoefliche-dinge-die-sie-als-gast-nie-tun-sollten.html

Umfrage am heutigen Wochenende, so kurz vor dem dritten Advent:

Wer darf bei Euch unangekündigt vorbei kommen? Und wie muss sich anderer Besuch und wie lange im Voraus ankündigen?

Und denkt Ihr, es ist was typisch Kulturelles hierzulande? Oder unterscheidet es sich gar je nach Region in Deutschland/Österreich/Schweiz?

Die AfD hat eine interaktive Deutschlandkarte erstellt, die aufzeigen soll, wie viele Straftaten von Migranten durchgeführt werden. "Mannheim: Wertgegenstände aus verschlossenem Spind in Schwimmbad entwendet", "Wuppertal: Raubüberfall auf Tankstelle mit Gaspistole", das sind die Überschriften der Straftaten des Einzelfalltickers, den die AfD im Februar ins Leben gerufen hat. Zitat aus einer Pressemitteilung: "Mit dem Einzelfallticker will die AfD zeigen, dass das wahre Ausmaß der Zunahme von Gewaltdelikten durch Migranten erst mit einem Blick auf den Einzelfallticker sichtbar wird."

Eine andere Haltung nimmt die Sozialpsychologin und Geschäftsführerin von CeMAS (Center für Monitoring, Analyse und Strategie) Pia Lamberty ein: "Eine kritische Auseinandersetzung mit Kriminalitätsstatistiken ist an sich eine gute Sache. Sie sollte aber faktenbasiert stattfinden und nicht zum politischen Instrument werden. Der 'Einzelfallticker' ist hingegen nichts anderes als Propaganda"

Ist der Einzelfallticker der AfD der richtige Weg, die Straftaten von Migranten aufzuzeigen? Sollte eine Partei über diesen Weg derartige Erhebungen tätigen? Was sind Eure Meinungen dazu? Bitte denkt daran, sachlich, respektvoll und konstruktiv zu diskutieren.

Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afd-einzelfallticker-100.html

Die Erkenntnis ist nicht neu, aber das Bild verdichtet sich immer mehr. Menschen aus den Generationen Y (geb. zwischen 1981-1995) und Z (geb. zwischen 1995-2009) streben kaum noch Führungspostionen an: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/fuehrungskraefte-mangel-anreiz-gehalt-selbstverwirklichung-100.html

Gerade jüngere Menschen sehen, so die Umfragen, was vieles Arbeiten bei Ihren Eltern angerichtet hat und streben diesen Lebenstil nicht an. Selbstverwirklichung, Work-Life-Balance und 35-Stunden-Woche sind wichtiger als der Aufstieg im Job. Folge: Es drohen bis zu knapp 200.000 Führungspostionen im Jahr 2026 unbesetzt zu sein.

Teilt ihr die Erkenntnisse der Forscher? Was muss passieren, damit Führungskraft zu sein wieder attraktiert wird? Wie kann man dem Fachkräftemangel begegnen? Sind Greencards für ausländische Fachkräfte die Lösung?

Quellen: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/firmen-gesundheit-mitarbeiter-100.html

https://www.capital.de/karriere/generation-z--keine-lust-auf-arbeit--34650862.html

https://de.statista.com/themen/12005/gen-z-auf-dem-arbeitsmarkt/#topicOverview

Die Pannenserie bei Maschinen des Flugzeugherstellers Boeing reißt aktuell nicht ab. Kaum eine Woche vergeht ohne Negativmeldungen über Maschinen, die während des Fluges Teile verlieren. Hinzu kommt der mysteriöse Todesfall eines Whistleblowers, der gegen den US-Konzern aussagte. Wirken sich diese Meldungen auf Euer persönliches Sicherheitsempfinden aus und würdet Ihr weiterhin bedenkenlos mit Boeing-Maschinen fliegen?

Massive Sicherheitsprobleme bei Boeing-Maschinen

Bereits in den letzten Jahren war Boeing aufgrund von Defekten an den Maschinen häufiger in den Schlagzeilen, doch seit im Januar eine Boeing 737 Max kurz nach dem Start einen Teil des Rumpfes verlor, scheinen die Negativmeldungen kaum abzureißen. Ein solcher Vorfall mit dem Rumpf wiederholte sich vor wenigen Tagen bei einer Boeing 737-800. Bei einer anderen Maschine brach im Januar ein Teil der Kabinenwand heraus. In wieder einem anderen Fall stellte sich nach der Landung heraus, dass ein Teil des Außenpanels während des Fluges abgefallen war. Besonders in der Kritik steht die Boeing 737 Max, die aufgrund von Mängeln derzeit ein Drittel aller Sicherheitstests der amerikanischen Luftfahrtbehörde nicht besteht.

Ein Washington Post-Artikel und ein toter Whistleblower

Im Januar erschien in der Washington Post ein Artikel, in dem von drastischen Qualitätsmängel beim Boeing-Zulieferer Spirit Aerosystems gesprochen wird. Darin werden aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des Zulieferers zitiert, die über unrealistische Produktionsquoten seitens Boeing sowie geforderte Kostensenkungen klagen, die ursächlich für die Qualitätsmängel seien. So äußert sich ein ehemaliger Qualitätsprüfer von Spirit Aerosystems beispielsweise so: “Es ist bei Spirit bekannt, dass man versetzt wird, wenn man zu viel Lärm macht und zu viel Ärger verursacht.” Das Brisante daran: Spirit Aerosystem fertigt unter anderem die Rumpfmodelle für Boeing, aufgrund derer es in den letzten Monaten wiederholt zu sicherheitsrelevanten Vorfällen kam.

Und dann wäre da auch noch der Fall des ehemaligen Boeing-Qualitätsmanagers John Barnett, dessen Leiche Anfang des Monats in seinem Auto auf einem Hotelparkplatz gefunden wurde - kurz nach seiner ersten Aussage in einem Prozess gegen Boeing. Den Gerichtsmedizinern zufolge handelte es sich um einen Selbstmord. Barnetts Freunde, Familie und Anwälte bezweifeln dies. Jahrelang kritisierte Barnett die Produktionsabläufe -und standards bei Boeing. Sein Vorwurf: Unter anderem seien teilweise minderwertige Teile aus Schrottbehältern in Flugzeugen verbaut worden, um Produktionsziele zu erfüllen. Boeing wies dies stets zurück. Eine Untersuchung aus dem Jahr 2017 durch die US-Luftfahrtbehörde bestätigte jedoch einige von Barnetts Vorwürfen. In seinem Prozess warf er Boeing vor, seine Karriere beeinträchtigt zu haben, aufgrund der Mängel, die er als Qualitätsmanager aufgedeckt habe.

Beschwichtigungsversuche seitens der Airline, Schadenfreude im Netz

Boeing kündigt unterdessen eine Untersuchung der jüngsten Vorfälle an. Zum Fall des Flugzeuges, das im März ein Außenpanel verloren hat, schreibt das Unternehmen: „Wir werden das Flugzeug gründlich untersuchen und alle erforderlichen Reparaturen durchführen, bevor es wieder in Betrieb genommen wird. Wir werden auch eine Untersuchung durchführen, um besser zu verstehen, wie dieser Schaden entstanden ist.“

Im Netz nimmt man die Schadens-Serie dagegen auch mit Humor. Es kursierten in den letzten Wochen unzählige Memes in den sozialen Netzwerken, die sich humoristisch mit der Pannenserie bei Boeing auseinandersetzten. So beispielsweise auch X(ehemals: Twitter)-Besitzer Elon Musk, der diesen Post über seinen Account auf dem Kurznachrichtendienst veröffentlichte.

https://twitter.com/elonmusk/status/1769197637440319718

Unsere Fragen an Euch: Wirkt sich die Pannenserie auf Euer subjektives Sicherheitsempfinden aus, wenn Ihr Flugreisen antretet? Achtet Ihr darauf, mit welchen Maschinen Ihr fliegt, wenn Ihr Flüge bucht? Sollten bestimmte Flugzeugmodelle wie die 737 Max Eurer Meinung nach ein vollständiges Flugverbot erhalten, bis Ursachen für die Pannenserie aufgeklärt ist? Was könnte grundsätzlich, damit Wettbewerbsdrucks und notwendige Kostensenkungen sich in der Luftfahrtindustrie nicht negativ auf die Sicherheit von Maschinen auswirken?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/boeing-737-max-faa-produktionsprobleme-100.html

https://www.heise.de/news/Wall-Street-Journal-Strukturelle-Qualitaetsmaengel-bei-Boeing-Zulieferer-9597079.html

https://www.heise.de/news/Weitere-Boeing-Maschine-verliert-ein-Rumpfteil-9657041.html

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/menschen-schicksale/id_100366104/suizid-von-boeing-whistleblower-john-barnett-freundin-zweifelt.html

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/international-business/neue-boeing-panne-flugzeug-verliert-im-flug-ein-aussenpanel/

Der Fall aus Italien, den ein Gericht in Rom entschied, ist aktuell in aller Munde. Dabei geht es um eine 17-jährige Schülerin, der ein Hausmeister in die Hose gegriffen und dabei am Gesäß berührt haben soll. Der Übergriff dauerte weniger als 10 Sekunden und daher wurde dieser freigesprochen.

Der Fall geht nun auch durch die Medien und unter dem #10secondi posten die Nutzer bei TikTok und Instagram Videos, um aufzuzeigen, wie lange eine „palpata breve“ (Übersetzung: kurzes anfassen) dauern kann. Für die Schülerin selbst ist die Entscheidung ein Schock: “Das war, zumindest für mich, kein Scherz”, erklärt sie gegenüber der „Corriere della Sera“.

Was sagt Ihr zur 10-Sekunden-Regel? Ist der Freispruch berechtigt? Wir sind gespannt auf Eure Meinungen.

Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/article246370870/Sexuelle-Noetigung-Zehn-Sekunden-Urteil-sorgt-in-Italien-fuer-Aufschrei.html

Die etwas in die Jahre gekommenen Nutzer unter Euch werden sich vermutlich noch an jene Zeiten erinnern, in denen man Konzerte besuchen konnte, ohne, dass gefühlt 80% der Menschen um einen herum das gesamte Konzert via Smartphone gefilmt oder ganze Foto-Bände für Instagram-Stories geschossen haben.

Die globale Plattform für Ticketing und Event-Technologie Eventbride hat vor wenigen Jahren mit 1000 Menschen eine repräsentative Studie zum Thema "Smartphone-Nutzung auf Events - Live-Killer oder Live-Turbo?" durchgeführt.

Hierbei gaben über 70% der Befragten, die in den 12 Monaten zuvor mindestens ein Konzert besucht haben, an, dass sie weniger Fotos und Videos auf Konzerten begrüßen würden. 40% fänden es sogar gut, wenn Fotos und Videos bei Live-Events komplett verboten wären. Allerdings gaben 50% auch an, selbst schon Fotos und Videos gemacht zu haben. 34% sagten, dass sie bereits einmal das Gefühl hatten, Essenzielles von der Show zu verpassen, weil sie zu sehr mit dem Bildmaterial beschäftigt waren.

Befragte Veranstalter, Clubbetreiber und Künstler erachteten das Ausmaß der Smartphone-Nutzung bei Live-Events ebenfalls als eher kritisch. Bei allem Ärger über unzählige Handys in der Luft jedoch wohnt der Verbreitung von Bildern und Videos ein nicht zu unterschätzender Marketing-Effekt für die Verantwortlichen inne.

Nichtsdestotrotz zeigten sich in den letzten Jahren immer mehr Künstler wie bspw. Jack White (White Stripes), Alicia Keys oder die Toten Hosen von Smartphones auf ihren Konzerten genervt, so dass sie das Mitbringen von Smartphones oftmals schlichtweg untersagten. Die Konzertbesucher mussten ihre Geräte hierbei häufig am Eingang oder eigens angelegten Sammel- und Aufbewahrstationen hinterlegen.

Ziel sei es vieler Künstler zufolge, dass sich die Besucher vollends auf das Konzert einlassen und den Moment genießen, anstatt mehrstündiges Videomaterial anzulegen, das im Nachgang vermutlich ohnehin nicht mehr angesehen wird.

Unsere Fragen an Euch: Würdet Ihr ein generelles Smartphoneverbot auf Konzerten begrüßen? Was spricht für, was gegen ein Smartphoneverbot auf Konzerten? Macht Ihr auf Konzerten ebenfalls gerne Fotos / Videos? Wie empfindet Ihr andere Konzertgänger, die zu viel Zeit mit dem Smartphone verbringen? Und welche Möglichkeit gäbe es seitens der Veranstalter / Künstler, dieses Problem für alle Parteien sinnvoll zu regulieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.jetzt.de/musik/laut-einer-studie-sind-drei-viertel-aller-konzertbesucher-von-handys-genervt

Spätestens seit der Pandemie hat sich die Arbeit aus dem Home-Office für viele Arbeitnehmer zum attraktiven Arbeitsmodell entwickelt. Nach Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums sollte es in Zukunft auch einen Rechtsanspruch auf mögliches Arbeiten von Zuhause aus geben...

Flexibles Arbeiten zur Eindämmung des Fachkräftemangels

Erklärtes Ziel des Bundeswirtschaftsministeriums ist es, nach effizienten Maßnahmen zur sukzessiven Bekämpfung des Fachkräftemangels zu suchen. Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck würde sich hierfür beispielsweise der rechtliche Anspruch auf das Arbeiten von Zuhause aus als durchaus geeignetes Mittel anbieten. Vor allem für Ältere, zugewanderte Arbeitskräfte und geringfügig Beschäftigte, müssten neue Arbeitsanreize geschaffen werden. Insbesondere ältere Menschen, die oftmals zahlreiche Qualifikationen mitbringen, könnten vielen Betrieben hierdurch länger zur Verfügung stehen.

Wichtig sei es Habeck zufolge, negative Erwerbsanreize abzubauen und Änderungen bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung vorzunehmen, so dass Geringverdienende und Ältere zu mehr oder längerer Arbeit motiviert werden. Darüber hinaus sieht der aktuelle Entwurf vor, den weniger verdienenden Partnern eines Haushalts die Erwerbstätigkeit zu erleichtern; so käme der mögliche Rechtsanspruch auf Home-Office auch Eltern zugute, die ihre Kinder zeitweise betreuen müssen.

Kritische Haltung seitens der Arbeitgeberverbände

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lehnt ein Gesetz zum Rechtsanspruch auf Home-Office kategorisch ab. Für BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter würde ein etwaiger Rechtsanspruch "die Wirklichkeit in den Betrieben schlicht ignorieren". Mobile Arbeit sei in der Praxis selten ein Problem. Ein Rechtsanspruch allerdings würde "die Vielfalt der Gestaltungsmöglichkeiten gefährden und mehr Bürokratie verursachen".

Während einige Arbeitgeber auch nach offizieller Beendigung der staatlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz weiterhin sehr großzügige und flexible Home-Office-Regelungen beibehalten haben, gehen andere Arbeitgeber zunehmend dazu über, ihre Beschäftigten inzwischen wieder häufiger oder gar dauerhaft an den stationären Arbeitsplatz zu bestellen.

Unsere Fragen an Euch: Würdet Ihr einen Rechtsanspruch auf Home-Office begrüßen? Wie empfindet Ihr es, von Zuhause aus zu arbeiten? Welche Vor- und Nachteile hält flexibles Arbeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereit? Und wie bewertet Ihr die Bedenken der Arbeitgeberverbände?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/homeoffice-anspruch-robert-habeck

Vor wenigen Tagen sorgte ein Video, in dem Partygäste auf Sylt ausländerfeindliche Parolen singen, bundesweit für Entsetzen. Inzwischen ermittelt u.a. der Staatsschutz...

Was ist passiert?

Am vergangenen Donnerstag wurde im Internet ein Video geteilt, das bundesweit für Aufsehen gesorgt und die sozialen Netzwerke am Wochenende klar dominiert hat. Zu sehen sind junge Erwachsene, die im Promiclub "Pony" auf der Ferieninsel Sylt ausgiebig zu Gigi D'Agostinos "L'amour toujours" feiern.

Ein paar der Feiernden singen die ausländerfeindliche Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Einer der Partygäste hebt zudem den rechten Arm zum Hitlergruß und formt mit seinen Fingern über dem Mund einen Hitlerbart. Bereits kurz nach Veröffentlichung im Internet schlug das Video hohe Wellen...

Erste Reaktionen

Sowohl auf X als auch auf Tik Tok entwickelte sich der Hashtag #sylt binnen weniger Stunden zum Spitzenreiter. Viele Nutzer reagierten entsetzt und verurteilten die stumpfen, fremdenfeindlichen Parolen zutiefst. Innenministerin Nancy Faeser und weitere Politiker zeigten sich ebenso schockiert. Die Innenministern fragte sich, welches hasserfüllte Klima diese Menschen dazu ermutige, derartige Parolen zu brüllen. Die Sylter Gemeinden betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Weltoffenheit der beliebten Ferieninsel und bezeichneten die Parolen als "abstoßend und vollkommen inakzeptabel".

Der Betreiber des Clubs distanzierte sich ebenfalls und drohte mit rechtlichen Schritten. Ferner erteilte er den Personen lebenslanges Hausverbot. Kritik, dass seitens von Security nicht eingegriffen wurde, wies er mit Blick auf die Lautstärke der Musik jedoch zurück.

Konsequenzen für die Beteiligten

Nachdem die gefilmten Personen schnell identifiziert werden konnten, wurden die Klarnamen der Beteiligten von zahlreichen Internetnutzern in den sozialen Netzwerken veröffentlich und geteilt. Darüber hinaus wurden die Arbeitgeber der Beschuldigten gezielt angeschrieben und via Bewertungsplattformen negativ bewertet. Mittlerweile sollen drei der Personen ihren Job verloren haben.

Mögliche juristische Folgen

Der jüngste Vorfall auf Sylt war nicht der erste seiner Art: Bereits seit einiger Zeit erfreut sich der berühmte Hit von Gigi D'Agostino innerhalb rechtsextremer Kreise größter Beliebtheit. Der zur "Remigrationshymne" umfunktionierte Song wurde in den vergangenen Wochen immer wieder in Discos, auf Erntedank- und Volksfesten oder Fußballstadien gesungen. Seitdem häufen sich Nachahmungsfälle auf Plattformen wie Youtube und Tik Tok.

Da die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" nicht eindeutig ist, sind die juristischen Folgen aktuell unklar. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Fall entschieden, dass die Parole "Ausländer raus" alleine nicht die Menschenwürde verletzt und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Zentral für eine mögliche Verurteilung wegen Volksverhetzung sei vor allem der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde. Der bekannte Medien-Anwalt Christian Solmecke, mit dem wir in der Vergangenheit schon ein Themenspecial durchgeführt haben, rechnet vor allem damit, dass der Veröffentlicher des Videos als auch der Mann, der den Hitlergruß imitiert hat, klar juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Im letztgenannten Fall würde der Art. 86a greifen.

Für die gesungene Parole hält er eine erhebliche Geldstrafe für alle Beteiligten zudem für recht wahrscheinlich.

Bagetellisierung der Äußerungen

Neben viel Kritik gab es im Netz allerdings auch einige Stimmen, die das Verhalten der Feiernden beschwichtigen und auf den Alkoholeinfluss zurückführen wollten. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung warnte davor, dass sich rassistische Äußerungen wie diese weiter in alle Milieus und Altersgruppen hineinfräse und von vielen bagatellisiert und salonfähig gemacht werden würden.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Konsequenzen sollten für die Beteiligten folgen - ist die vermutete Geldstrafe ausreichend oder zu viel/zu wenig?
• Findet Ihr es gerechtfertigt, dass Klarnamen veröffentlicht und die Arbeitgeber angeschrieben wurden?
• Teilt Ihr die Sorge vor einer möglichen Bagatellisierung?
• Was sollte gesellschaftlich getan werden, um die Salonfähigkeit solcher Äußerungen einzudämmen?
• Wo endet Eurer Meinung nach die Meinungsfreiheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sylt-handyvideo-rassismus-reaktionen-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nazi-Parolen-auf-Sylt-Pony-Betreiber-erhalten-Morddrohungen,sylt1666.html

https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/sylt/article242405660/sylt-rechtsextremismus-nazis-skandal-party-pony-kampen-pfingsten-auslaender-raus-gigi-dagostino-nazis-2.html

https://www.die-anwalts-kanzlei.de/auslaender-raus-gigi-dagostino-strafbar/

https://www.youtube.com/watch?v=cMzj5VgntuE

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sylt-lokal-video-rassistische-parolen-100.html

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte für Geflüchtete mit Bleibeperspektive einen „Job-Turbo“ starten. Sein Ziel ist es, besonders Ukrainerinnen und Ukrainern, aber auch Menschen aus anderen Ländern zeitnah Jobs zu vermittelt – es gehe schließlich um das Potenzial von ungefähr 400.000 Menschen

Problematik auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Besonders bei den ukrainischen Geflüchteten gibt es zwar Fortschritte, jedoch stoßen selbst (über)qualifizierte Bewerber auf große Hürden. Das gilt auch für diejenigen, die bereits Deutsch sprechen.

Generell besteht für viele Geflüchteten das Problem der Sprachbarriere – zu wenig Kurse im DaF-Bereich, zu wenig Vermittlungen. Doch sobald Sprachkenntnisse vorliegen, wartet noch eine andere Hürde, nämlich die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen.

Die Tagesschau erläutert dies konkreter am Beispiel einer Ukrainerin, die in Nürnberg in einer Apotheke arbeitet. Zu Beginn wurde mit ihr ausschließlich auf Englisch gesprochen. In der Ukraine hat die Mitarbeiterin Pharmazie studiert und schon mehrere Jahre Arbeitserfahrung gesammelt. In Deutschland wurde sie trotzdem nur in Teilzeit als Apothekenhelferin eingestellt. Das liegt daran, dass in Deutschland für die Tätigkeit des Apothekers Deutschkenntnisse sowie spezifische berufsbezogene Sprachkenntnisse Voraussetzung sind. Weiter müssen die Abschlüsse aus dem Ausland geprüft werden. In Bayern liegt die Zuständigkeit für Apotheker bei der Regierung von Oberbayern, bei Ärzten hingegen ist die Bayerische Landesärztekammer zuständig.

Allein in Nürnberg gibt es derzeit gut 350 gut ausgebildete Menschen aus der Ukraine, die ergänzende Sprachkurse machen, sodass sie entsprechend ihrer Ausbildung beschäftigt werden können. Doch die Anerkennung der eigenen Abschlüsse dauert. Eigentlich liegt die vorgegebene Frist dafür bei drei Monaten, die tatsächliche Wartezeit liegt aktuell aber eher bei einem halben Jahr oder sogar sieben Monaten.

So auch bei der Ukrainerin, die nun als Apothekenhelferin arbeitet. Sie bekommt vom Jobcenter aufstockendes Bürgergeld, wobei der Verdienst angerechnet wird. Im Leistungsbezug muss sie aber bleiben, da sie aufgrund des Anstellungsverhältnisses zu wenig verdient, um davon leben zu können. Entsprechend werden sowohl die Kranken- als auch Pflegeversicherung sowie Miete und Heizkosten übernommen.

Wie der „Job-Turbo“ funktionieren soll

Hubertus Heil plant, Menschen schneller von der Schulbank der Integrationskurse an einen tatsächlichen Arbeitsplatz zu bringen. Die Aufgabe dafür soll der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Daniel Terzenbach, übernehmen. Er soll dann die Arbeitsagenturen auf die neue Aufgabe vorbereiten und auch in Kontakt mit den Kommunen treten, etwa, um herauszufinden, wie es um das Angebot der Kinderbetreuung steht, sodass auch Mütter gezielter in eine Arbeit gebracht werden können.

Es ist eine engmaschigere Betreuung Geflüchteter im erwerbsfähigen Alter vorgesehen, da auf dem Deutschen Arbeitsmarkt Arbeits- und Fachkräfte fehlen. Doch nicht nur das, durch die Möglichkeit einer Arbeit, werde auch Integration geschaffen, so Heil. Er setzt aber auch auf Mitarbeit der Geflüchteten – sofern die Kooperation nicht stattfindet, könnten Leistungen gemindert werden.

Kritik von CDU und FDP

Die FDP kritisiert den Vorschlag von Heil als unzureichend, fordert, den Fokus mehr auf Berufseinstieg und weniger auf Spracherwerb zu legen. Jens Teutrine, Bundestagsabgeordneter der FDP, rief die Jobcenter außerdem dazu auf, Geflüchtete ebenso in Jobs zu vermitteln, für die sie eigentlich überqualifiziert seien.

Kai Whittaker, Sozialpolitiker der CDU, erklärte, dass ein solcher Turbo nicht umsetzbar sei angesichts der Kürzungen der Gelder für die Jobcenter. Weniger Geld für diesen Bereich, aber mehr Aufgaben würden nicht umsetzbar sein, erklärte er. Doch gerade diese Jobcenter sind der springende Punkt bei der Arbeitsvermittlung. Whittaker drängt zudem auf einen schnelleren Zugang zu Sprachkursen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von dem Job-Turbo? Denkt ihr, dass Heils Vorstellungen umsetzbar sind? Wie steht ihr zur Sprachbarriere – sollten mehr Kurse angeboten werden oder doch die Anforderungen an das Sprachniveau gesenkt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch später einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/arbeit-gefluechtete-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ukraine-fluechtlinge-arbeitsmarkt-102.html

Michael Kretschmer sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Erst kürzlich verteidigte er das Konzept der 40-Stunden-Woche und warnte jüngere Arbeitnehmer vor einer Anstellung in Teilzeit.

Generation Z auf dem Arbeitsmarkt

"Unmotiviert, träge und faul" - das sind Begriffe, die man häufig in Zusammenhang mit der Generation Z zu hören bekommt. Doch ganz so einfach ist es nicht: Die Jungarbeitnehmer fahren schlicht einen anderen Kurs als viele vorige Generationen. Die Generation Z möchte sich nicht "verbrennen" lassen und mit 40 einen Burnout erleiden und artikuliert dies auch oftmals recht deutlich. Die Reaktionen darauf sind zwiegespalten. Einige Arbeitgeber sehen die Kritik an der Generation als übertrieben an und sehen diese sogar als extrem motiviert an. Aber gerade aus den Reihen der Politik, beispielsweise artikuliert von Thomas de Maizière, lässt sich die Verstimmung gegenüber der Arbeitsmoral der Generation Z nicht leugnen. "Gegen den Strich" ginge ihm die Anspruchshaltung vieler aus dieser Generation, erklärte er einst.

Kretschmer warnt vor Teilzeit

Kretschmer verteidigt die 40-Stunden-Woche. Sie sei notwendig für das Wohl der Gesellschaft, so seine Argumentation. Mit einer 30 oder 32-Stunden-Woche sei es nicht möglich, eine Volkswirtschaft aufrecht zu erhalten.

Unsere Fragen an Euch: Wie seht Ihr das Verhältnis von Arbeits- zu Freizeit? Wäre eine 30-Stunden-Woche sinnvoll? Sind die Ansprüche jüngerer Generationen tatsächlich zu hoch? Was sind Eure Erfahrungen damit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.berliner-zeitung.de/news/wohlstand-ist-in-gefahr-kretschmer-haelt-an-40-stunden-woche-fest-li.2171452
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/generation-z-merkmale-definition-arbeitsmoral-jugendkultur-100.html

Am gestrigen Tag wurden der Kader für die anstehenden Testspiele sowie die neuen EM-Trikots der deutschen Fußball-Nationalmannschaft vorgestellt. Während es auch beim Kader ein paar Überraschungen gab, erhitze jedoch vor allem das Auswärtstrikot die Gemüter mancher Fans...

Das ist der vorläufige Kader für die anstehenden Testspiele

Wenngleich sich viele Menschen hierzulande die meiste Zeit über kaum oder gar nicht für Fußball interessieren, so haben wir zu EM- und WM-Zeiten in Deutschland allerdings gefühlt mehrere Millionen Bundestrainer 😉. In wenigen Wochen und zwar ab dem 14.06. rollt hierzulande wieder der Ball, wenn Deutschland als Gastgeberland die EM 2024 austrägt.

Bevor es so weit ist, stehen in naher Zukunft noch ein paar Testspiele gegen Frankreich (23.03.) sowie die Niederlande (26.03.) an. Nationaltrainer Julian Nagelsmann gab am gestrigen Donnerstag das Aufgebot für die beiden Partien bekannt: Erstmals nominiert sind hierbei Aleksander Pavlovic (FC Bayern), Waldemar Anton, Maximilian Mittelstädt und Deniz Undav (VfB Stuttgart) sowie Jan-Niklas Beste (1. FC Heidenheim) und Maximilian Beier (TSG Hoffenheim). Leon Goretzka (FC Bayern) und Mats Hummels (Borussia Dortmund) hingegen haben es nicht in den vorläufigen Kader geschafft.

Und so sieht der Kader aus:

Tor:

• Oliver Baumann (TSG Hoffenheim)
• Bernd Leno (FC Fulham)
• Manuel Neuer (FC Bayern)
• Marc-André ter Stegen (FC Barcelona)

Abwehr:

• Waldemar Anton (VfB Stuttgart)
• Jan-Niklas Beste (1. FC Heidenheim)
• Benjamin Henrichs (RB Leipzig)
• Joshua Kimmich (FC Bayern)
• Robin Koch (Eintracht Frankfurt)
• Maximilian Mittelstädt (VfB Stuttgart)
• David Raum (RB Leipzig)
• Antonio Rüdiger (Real Madrid)
• Jonathan Tah (Bayer Leverkusen)

Mittelfeld:

• Robert Andrich (Bayer Leverkusen)
• Chris Führich (VfB Stuttgart)
• Pascal Groß (Brighton & Hove Albion)
• Ilkay Gündogan (FC Barcelona)
• Toni Kroos (Real Madrid)
• Jamal Musiala (FC Bayern)
• Aleksandar Pavlovic (FC Bayern)
• Florian Wirtz (Bayer Leverkusen)

Angriff:

• Maximilian Beier (TSG Hoffenheim)
• Niclas Füllkrug (Borussia Dortmund)
• Kai Havertz (FC Arsenal)
• Thomas Müller (FC Bayern)
• Deniz Undav (VfB Stuttgart)

Das sind die neuen Trikots:

Mit besonderer Spannung wurden zudem die Trikots erwartet, in denen die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bei der EM spielen wird. Das Heimtrikot kommt in klassischem Weiß daher. Lediglich die schwarzen Streifen an den Seiten sowie die schwarz-rot-goldenen Streifen im Schulterbereich heben sich optisch etwas ab.

Wesentlich auffälliger jedoch ist das offizielle Auswärtstrikot, das in pink-lila Farbtönen sowie mit rautenförmigem Muster besticht. Laut Mitteilung des Ausrüsters soll das Trikot für "die neue Generation an deutschen Fußballfans und die Vielfalt des Landes stehen".

Die Reaktionen auf das Auswärtstrikot fielen unterschiedlich aus; während einige das Trikot als etwas Neues / Außergewöhnliches bezeichnen, beklagen andere Fans die Wahl der Farbe(n) sowie das vorhandene Muster und stempeln es als untragbar ab.

Unsere Fragen an Euch: Wie gefällt Euch das neue Auswärtstrikot? Was gefällt euch, was vielleicht weniger gut? Wie bewertet Ihr den vorläufigen Kader für die Testspiele? Welcher Spieler fehlt Eurer Meinung nach auf der Liste? Freut Ihr euch auf die EM oder seht Ihr keine Spiele? Und wie weit kann die Nationalmannschaft Eurer Meinung nach kommen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten ⚽

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/sport/fussball/fussball-em-2024-in-deutschland-das-sind-die-neuen-trikots-der-nationalmannschaft-in-pink-a-61060fb2-1964-4e98-bd9a-0fe1d512b6bf

https://rp-online.de/sport/fussball/em/dfb/em-2024-gewagtes-em-trikot-der-dfb-elf-in-pink-und-lila_aid-108853373

https://www.sportschau.de/fussball/nationalmannschaft/dfb-kadernominierung-testspiele-100.html

In der Schule wird den Schülern i.d.R. so einiges beigebracht: Egal, ob Analyse literarischer Texte, Kurvendiskussionen, verhaltensbiologische Grundlagen, Gesetze der Mechanik, Aufbau von Molekülen oder historische Ereignisse wie Investiturstreit oder Versailler Vertrag; die Lehrpläne sämtlicher Schularten in Deutschland sind für gewöhnlich mit vielen Inhalten gefüllt, mit dem Ziel, die Schüler mit einem möglichst breitgefächerten Fundament an Allgemeinbildung und Basiskompetenzen ins Arbeits- oder Universitätsleben zu entlassen.

Doch insbesondere wenn für die Ausbildung oder das Studium ein Umzug ansteht und man im neuen Lebensabschnitt erstmals auf sich alleine gestellt ist, sind viele junge Erwachsene erstmals mit den ihnen bisher unbekannten Problemen des Alltags konfrontiert: "Wie erledige ich einen Behördengang?", "Bei wie viel Grad wird Schmutzwäsche gewaschen?", "Wie mache ich eine Steuererklärung?", "Wie haushalte ich richtig?" wären dabei nur ein paar möglicher Fragen, die aufkommen könnten.

In Hessen wird an einer Schule derzeit das Wahlpflichtfach "Fit For Life" angeboten, in dem Schüler - neben den gewöhnlichen Inhalten des Lehrplans - vor allem solche Kompetenzen erlernen sollen. Das Fach, das momentan noch als Experiment gilt, wird sowohl von den Schülern als auch Eltern sehr gut angenommen.

Da Bildungspolitik Ländersache ist und unterschiedlich gehandhabt wird, ist es jedoch fraglich, ob ein derartiges Modell flächendeckend eingeführt werden könnte. Bedarf hierfür allerdings wäre zweifelsohne vorhanden.

Unsere Fragen an Euch: Würdet Ihr ein derartiges Fach an deutschen Schulen begrüßen? Welche Inhalte sollten Eurer Meinung nach in diesem Fach gelehrt werden und wieso? Für welche Schulformen sollte es das Fach geben und inwieweit sollten sich die Inhalte unterscheiden? Gibt es ggf. Fächer, die anstelle aus dem Lehrplan gestrichen werden sollten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.focus.de/politik/deutschland/waesche-waschen-schoenheitsideale-hinterfragen-hessen-schule-fuehrt-mit-fit-for-life-neues-fach-fuer-schueler-ein_id_259504582.html

Das IOC hat entschieden, russische und belarussische Athleten bei den kommenden Sommerspielen in Paris wieder zuzulassen. Ukrainische Vertreter kritisieren die Entscheidung und befürchten vor allem etwaige russische Propaganda...

Voraussetzungen für russische und belarussische Sportler

Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sollen russische und belarussische Sportler bei den Olympischen Sommerspielen im nächsten Jahr in Paris antreten dürfen. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass die Athleten ausschließlich unter neutraler Flagge teilnehmen und Mannschaften zudem nicht zugelassen sind. Darüber hinaus wird es untersagt sein, die Nationalhymnen beider Staaten zu spielen und nationale Symbole und Fahnen zu präsentieren. Weiterhin darf keiner der partizipierenden Athleten eine Verbindung zur Armee oder den Sicherheitsbehörden aufweisen oder den Angriffskrieg in der Vergangenheit in irgendeiner Art und Weise befürwortet haben.

Als zusätzliche Auflage fordert das IOC von allen Athleten ein schriftliches Bekenntnis zur Olympischen Charta sowie dem friedvollen Charakter der olympischen Bewegung. Dass die beiden Staaten im kommenden Sommer in Paris antreten dürfen, stößt jedoch auf teils große Kritik...

Kritik an der Entscheidung des IOC

Obgleich beide Staaten seit vielen Monaten sowohl wirtschaftlich als auch politisch weitgehend isoliert sind, schrumpfte die Zustimmung innerhalb der internationalen Sportverbände in den vergangenen Monaten, die Sportler beider Länder weiterhin kategorisch von Sportveranstaltungen auszusperren.

Sowohl der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba als auch Innenministerin Nancy Faeser befürchten, dass Russland die Olympischen Spiele für Propagandazwecke missbrauchen könnte. Es sei nur schwer vorstellbar, dass die Athleten vor den Augen des internationalen Publikums tatsächlich neutral auftreten würden. Der ukrainische Schwimmer Mychailo Romantschuk mahnte an, dass bereits über 400 ukrainische Athleten im Krieg umgekommen seien. Seiner Meinung nach sei es eine Schande für die Welt des Sports, die beiden Staaten sukzessive wieder zu integrieren, während die russischen Angriffe auf Städte, Zivilisten und Sporteinrichtungen weitergingen.

Auf Seiten des Deutschen Olympischen Sportbundes begrüßt man die Entscheidung vor allem hinsichtlich der nun herrschenden Klarheit für die teilnehmenden Athleten. In Russland selbst gab es unterschiedliche Reaktionen auf die Entscheidung: Während einige Sportler den Schritt begrüßten, gingen manchen Sportfunktionären die Zugeständnisse des IOC nicht weit genug. Die Bedingungen kämen einer Diskriminierung gleich und seien nicht mit dem Grundsätzen des Sports vereinbar.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung des IOC? Ist es angebracht, russische Athleten wieder in internationale Sportveranstaltungen zu integrieren? Ist eine Trennung zwischen Politik und sportlichen Großereignissen überhaupt möglich? Sollten Sportler für die Handlungen ihrer Regierung bestraft werden dürfen? Und wie verlässlich können Nachweise über eine etwaige Befürwortung des Krieges oder Militär- oder Kreml-Nähe überhaupt erbracht werden?

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/sport/sommerspiele-2024-ioc-beendet-russland-bann-1.6316846

https://www.sueddeutsche.de/sport/russland-krieg-ukraine-faeser-paris-2024-olympia-ioc-putin-1.6316957

Seit vielen Wochen wurde über das gesellschaftlich große Vorhaben der Ampel gesprochen, nun ist es offiziell: Der Bundestag beschließt die kontrollierte Freigabe von Cannabis ab dem 01. April. Dabei stellt sich auch die Frage danach, wie sehr man Schwarzmarkt und Bürokratie hiermit tatsächlich entgegenwirken kann...

Das sind die konkreten Punkte

Für das Gesetz stimmten am vergangenen Freitag insgesamt 407 Abgeordnete, 226 sprachen sich dagegen aus. Lediglich vier Personen enthielten sich. Das Gesetz kommt voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat. Die folgenden Punkte sind enthalten:

• Erwachsene ab 18 Jahren dürfen bis zu 25g Cannabis für den Eigenkonsum besitzen
• In der eigenen Wohnung dürfen bis zu drei Cannabispflanzen und bis zu 50g Cannabis für den Eigenkonsum legal angebaut werden
• Kiffen im öffentlichen Raum / Umkreis von Schulen oder Sportstätten und in Sichtweite davon ist in 100 Metern Luftlinie verboten
• Nicht-kommerzielle "Anbauvereine für Volljährige" entstehen: In diesen können bis zu 500 Mitglieder gemeinschaftlich Cannabis anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben. Hier beschränkt sich die Menge auf 50g je Mitglied pro Monat.

Nach spätestens 18 Monaten soll bewertet werden, wie sich das Gesetz auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.

Zuspruch, aber auch Kritik am Gesetzesvorhaben

Für Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll das Gesetz insbesondere dazu dienen, den illegalen Handel konsequent einzudämmen. Ihm zufolge gebe es derzeit "viel Kontrolle, viele Verurteilungen, einen boomenden Schwarzmarkt und keinen Erfolg". Die FDP-Politikerin Kristine Lütke sagte, dass - da sehr viele Jugendliche / junge Erwachsene mittlerweile Cannabis konsumieren - das Gesetz der gesellschaftlichen Realität entspräche. Weiterhin wüssten die Konsumenten nun, woher das Cannabis stamme, was auch den (gefährlichen) Weg zum Dealer vielfach unnötig machen würde.

Manche Politiker hingegen sehen die Pläne eher kritisch: Für CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt bestehe die Chance, dass Konsum und zusätzliche Belastungen des Gesundheitswesens eher zunehmen könnten. Weiterhin machte sie deutlich, dass eine Kontrolle des privaten Anbaus in der Praxis schlichtweg nicht möglich sei. Stephan Pilsinger von der CSU befürchtet vor allem drastische Auswirkungen auf die Hirnentwicklung von Heranwachsenden bis 25. Bei der Freigabe einer Drogenmenge, die ca. 75 Joints ermögliche, sei darüber hinaus noch schwer zwischen Eigenkonsum und Dealerei zu unterscheiden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Gesetz? Was spricht Eurer Meinung nach dafür, was dagegen? Geht Euch das Gesetz weit genug? Denkt Ihr, dass mithilfe des Gesetzes Schwarzmarkt sowie Bürokratie entgegengewirkt werden kann? Findet Ihr es positiv, dass Cannabis ein Stück weit entstigmatisiert wird? Und wie seht Ihr die gesundheitlichen Risiken für Jugendliche / Heranwachsende?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-cannabis-teillegalisierung-100.html

https://www.zeit.de/news/2024-02/26/cannabis-firmen-zwischen-aufbruch-und-ernuechterung

BaFöG ist ein Begriff, den viele in ihrem Leben schon einmal gehört haben. Aber wer darf das eigentlich beziehen? Das hängt von den persönlichen Voraussetzungen ab. Das Alter, das private Einkommen und Vermögen, die Eignung für die gewünschte Ausbildung und die Staatsangehörigkeit bzw. der aufenthaltsrechtliche Status sind von Relevanz. Eine Analyse des CHE Centrum für Hochschulentwicklung hat gezeigt: 84% der Studierenden können oder wollen die staatlichen Unterstützungsangebote nicht nutzen – die Konsequenz: Eine Reform scheint nötig.

Die geplante Reformierung

Geplant ist, dass Studierenden künftig ein „Flexibilitätssemester“ zugesprochen wird. Das heißt, Studierende könnten über die Regelstudienzeit hinaus gefördert werden. Außerdem sollen die Freibeträge von Studierenden und deren Eltern angehoben werden. Dadurch könnten womöglich mehr junge Menschen BaFöG beziehen. Zusätzlich geplant ist eine sogenannte „Starthilfe“. Damit soll angehenden Studierenden geholfen werden, die aus ärmeren Haushalten kommen. Für diejenigen, auf die das zutrifft, soll es 1.000 Euro geben.

Geplant sind außerdem „strukturelle Verbesserungen“, sodass etwa die Wartezeit verkürzt oder die Einbringung der relevanten Nachweise vereinfacht wird.

Keine Anpassung der Beiträge

Die Inflation ist deutlich zu spüren. Vielerorts sind die Mieten gestiegen, ebenso sind Preise für Lebensmittel höher angesetzt und auch andere im Alltag benötigte Gegenstände, wie etwa Kleidung, werden zusehends teurer.

Viele staatliche Leistungen werden an die Inflation angepasst – beim BAföG ist das jedoch nicht geplant.

Der Bundestag hatte 150 Millionen Euro für das BAföG zur Verfügung gestellt, um einen Spielraum für etwaige Erhöhungen zu gewährleisten. Das Bildungsministerium plant allerdings nur 62 Millionen Euro davon ein.

Aktuelle Beiträge

Im Wintersemester 2022/23 wurde das BAföG um 5,75 Prozent erhöht. Studierende, die noch bei den Eltern wohnen, konnten damit monatlich 511 Euro erhalten. Dies setzt sich zusammen aus dem Grundbedarf (452 Euro) und 59 Euro für’s Wohnen. Diejenigen, die auswärts leben, konnten den Grundbedarf und 360 Euro für die Unterkunft bekommen.

Allerdings werden Vermögen, eigenes Einkommen sowie das Einkommen von Eltern und Ehepartner immer angerechnet – die Höhe ist also von Fall zu Fall individuell.

Mehr Druck bei der Rückzahlung

Seit 1990 gilt: Die Hälfte vom BAföG ist „geschenkt“, die andere Hälfte muss zurückgezahlt werden. Ungefähr fünf Jahre nach dem Ende des Studiums wird die Rückzahlung dann fällig – dauern darf sie maximal 20 Jahre.

Geplant ist nun, dass künftig die Raten steigen werden. Statt 130 Euro monatlich sollen nun also 150 Euro pro Monat getilgt werden. Dies sei geplant aufgrund der aktuellen „Einkommens- und Preisentwicklung“, so die Begründung im Gesetzentwurf.

Kritik zur Reform

Mitunter am meisten kritisiert wird, dass das BAföG nicht entsprechend der Inflation angepasst werden soll. Auch, dass das zur Verfügung gestellte Geld nicht ausgeschöpft wird, um jeden eine „Starthilfe“ zu ermöglichen, oder eben allgemein die Beiträge anzuheben, stört einige der Studierenden.

Auch Wissenschaftler sehen in der Reform nicht nur positive Vorsätze. So bliebe diese Reform „hinter ihren Möglichkeiten“, wie Frauke Peter vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung es bezeichnet. Auch sie plädiert für eine regelmäßige Anpassung der BAföG-Sätze.

Außerdem sei es nötig, mehr Transparenz zu schaffen. Junge Studieninteressierte können oft nicht einfach erkennen, was ihnen zustehen würde und dadurch steigt die Unsicherheit, wie das Studium finanziell gestemmt werden könnte. Der Studienbeginn sei also „ein Sprung ins Ungewisse“, so die Bildungsforscherin.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die BAföG-Situation? Seht Ihr die geplanten Reformpunkte als positive Entwicklung? Findet Ihr die theoretisch erreichbaren Beiträge ausreichend? Wäre eine regelmäßige Anpassung der Beiträge sinnvoll? Habt Ihr vielleicht sogar selbst Erfahrungen, die Ihr teilen möchtet, besonders, wenn es um Bürokratie und die Nachweise geht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bafoeg-bundesrat-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/studierende-staatliche-foerderung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bafoeg-reform-108.html

Seit gestern Abend 22 Uhr stehen die Züge in Deutschland für 20 Stunden still. Dabei handelt es sich um ein weiteres Kapitel im Tarifstreit zwischen GDL und der Bahn. Seitens der Bahn stößt der erneute Streik auf Unverständnis...

Die Auswirkungen des heutigen Streiks

Nach dem Streit um Lohnerhöhungen mit der Eisenbahngewerkschaft EVG, sieht sich die Bahn in diesem Jahr ein weiteres Mal einem großen Tarifkonflikt und massiven Einschränkungen im Bahnverkehr ausgesetzt. Seit gestern Abend (15.11.) 22 Uhr bis zum heutigen Donnerstag 18 Uhr hat GDL-Chef Claus Weselsky zu einem landesweiten Streik von Lokführern, Zugbegleitern, Werkstattbeschäftigten und Fahrdienstleitern aufgerufen. Angesichts der Vielzahl an beteiligten Personen kommt es zu drastischen Einschränkungen im Nah- und Fernverkehr: Trotz Notfallfahrplan der Bahn wird nur ca. jeder fünfte ICE im Fernverkehr fahren können. Ähnliches trifft auch auf den Regionalverkehr von Bahn und S-Bahn zu, weswegen die Bahn dazu rät, auf alternative Fortbewegungsmittel zurückzugreifen. Mit Blick auf frühere Streiks dieser Größenordnung ist damit zu rechnen, dass sich der Bahnverkehr erst im Laufe des späten Abends langsam wieder einpendeln wird.

Welche Forderungen und Angebote gibt es bei GDL und Bahn?

GDL-Chef Weselsky, dem in den vergangenen Monaten mehrfach Selbstinszenierung und mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen worden ist, begründet den Streik mit dem Unmut der Bahn-Beschäftigten. Zudem bekräftigt dieser, dass die Vorweihnachtszeit der ideale Zeitpunkt dafür sei, Druck auf die Bahn auszuüben.

Die GDL fordert u.a.:

• Eine allgemeine Lohnerhöhung von 555€
• Erhöhung von Zulagen um 25%
• Senkung der Wochenarbeitszeit von Schichtarbeitern von 38 auf 35 Stunden pro Woche - bei gleichbleibendem Lohn
• Inflationsausgleichprämie von 3.000€ für Voll- und Teilzeitbeschäftigte und 1.500€ für Auszubildende
• Erhöhung des Arbeitgeberanteils der Betriebsrente auf 5%

Das bietet die Bahn

• Eine Gehaltserhöhung von 11% bei einer Laufzeit von 32 Monaten
• Steuer- und Abgabenfreie Inflationsprämie von 2.850€

Tatsächlich ist das Angebot der Bahn ziemlich hoch und entspricht in etwa dem Abschluss, welchen verdi + Beamtenbund im Frühjahr des Jahres für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes durchsetzen konnten. Die hohen Forderungen der GDL, die die Personalkosten um 50% erhöhen würden, beschreiben Vertreter der Bahn als realitätsfern. Die GDL lehnt die von der Bahn angebotene Laufzeit von 32 Monaten ab, da diese weitere Lohnverhandlungen für knapp drei Jahre unterbinden würde.

Verkehrsminister Volker Wissing warnt vor Streiks in der Weihnachtszeit, da insbesondere vor den Festtagen sehr viele Menschen auf ein funktionierendes Nah- und Fernverkehrssystem angewiesen seien. Zudem bekräftigt er, dass der neuerliche Streik ein weiteres Mal auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen werden würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie viel Verständnis bringt Ihr für den heutigen Streik auf? Seid Ihr vom Streik betroffen und falls ja: Wie kommt Ihr heute von A nach B? Wie bewertet Ihr die Forderungen der GDL sowie das Angebot der Bahn? Inwieweit verändern Streiks dieser Art die öffentliche Meinung über den Nah- und Fernverkehr des Landes?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/faq-bahn-warnstreik-rechte-reisende-gdl-100.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gdl-deutsche-bahn-streik-1.6303413

https://www.zeit.de/mobilitaet/2023-11/tarifstreit-gdl-deutsche-bahn-streik-zugausfaelle-faq#was-fordert-die-lokfuehrergewerkschaft-gdl

Nachtrag: Hierüber habt Ihr in den letzten Tagen mitunter am meisten diskutiert: Das Genderverbot in Bayern. Weitere Einblicke, Infos und Hintergründe hat Euch Hakim deshalb in einem Artikel zusammengestellt - auch sind einige von Euren Antworten darin zitiert. Du bist neugierig? Hier geht's direkt zum Artikel!

Wir wünschen Euch frohe Ostern!

In bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden ist die Nutzung von Sonderzeichen wie Gendersternchen künftig verboten. Die Reaktionen hierzu fielen unterschiedlich aus...

Verbot von Gendersternchen im offiziellen Schriftverkehr

Da die bayerische Staatsregierung fortan keine "ideologiegetriebene" Sprache mehr im dienstlichen und öffentlichen Schriftverkehr möchte, wird ab 01. April die Verwendung von Sonderzeichen zur Geschlechterumschreibung verboten. Das bedeutet expizit, dass Gendersternchen (z.B. "Bürger*innen"), Binnenmajuskel ("LehrerInnen") oder Doppelpunkt ("Arbeiter:innen") künftig unzulässig sind.

Für Staatskanzleichef Florian Herrmann sei es wichtig, in offiziellen Schreiben auf Sprachmuster zurückzugreifen, die "klar und verständlich" seien. Das Verbot gilt für Verwaltung, Schulen und Hochschulen und umfasst offizielle Schreiben, Internetseiten von öffentlichen Einrichtungen, Elternbriefe oder Schulbücher und beschränkt sich auf den Schriftverkehr. Die mündliche Kommunikation ist von dieser Regelung ausgeschlossen. Ziel sei es, eine einheitliche und klare Regel für den gesamten Staatsbereich aufzustellen.

Obgleich Schülern bei der Nutzung von Gendersternchen in Schularbeiten keine Konsequenzen hinsichtlich der Bewertung drohen, sollen Lehrer diese Schreibweise als "nicht korrekt" anstreichen. Für alle Lehrer bzw. Beamten gilt die Pflicht, sich an die Geschäftsordnung sowie die festgelegten Regeln zu halten. Bei Missachtung, z.B. wenn eine Lehrkraft im schulischen Kontext ebenfalls auf Gendersternchen zurückgreift, können beamtenrechtliche Konsequenzen drohen. Allerdings möchte das Kultusministerium bei möglichen Verstößen zunächst auf Dialog und weniger auf Strafe setzen.

Angesichts der förderalen Struktur und Bildungspolitik Deutschlands gibt es in dieser Hinsicht keine einheitlichen Regeln, die das gesamte Land betreffen.

Gendersprache mit "stark exkludierender Wirkung"?

Für den CSU-Politiker und Staatskanzleichef Florian Herrmann gehe es darum, "die Diskursräume in einer liberalen offenen Gesellschaft tatsächlich offenzuhalten und nicht weiter zu verdrängen". Für ihn hätte die ideologisch aufgeladene Sprache eine "stark exkludierende Wirkung", vor allem, da Teile der Bevölkerung diese ihm zufolge mit "großem missionarischen Eifer" und großem "moralische[n] Druck" proklamieren würden.

Ferner verwies er darauf, dass das Genderverbot auch den Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung entsprechen würde. Innenminister Joachim Herrman (CSU) möchte, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Bayern in Zukunft so formuliert werden, "dass sie jedes Geschlecht in gleicher Weise ansprechen". Hierfür wären u.a. Paarformeln wie "Schülerinnen und Schüler" denkbar.

Erste Reaktionen auf das Verbot

Für die AfD-Landtagsfraktion würde mit dem Verbot eines ihrer zentralen Vorhaben umgesetzt. Die Fraktion bezeichnete das Gendern als eine "Linksgrüne, genderideologische Schreib- und Sprechvorgabe", die am Ende des Tages einer Bevormundung der Bürger gleichkäme. SPD-Bildungsexpertin Nicole Bäumer hingegen ist der Meinung, dass Menschen nach ihrem persönlichen Geschmack schreiben und sprechen dürfen sollten. Sie sagte, dass CSU und Freie Wähler lieber Maßnahmen gegen den Lehrermangel ergreifen sollten, anstatt "die Lehrkräfte mit populistischen Scheindebatten [...] zu gängeln".

Kritik gab es auch von der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die sich bewusst für eine "vielfaltssensible Sprache" entschieden hätte, um - da Sprache Denkmuster prägt und Stereotype aufbrechen kann - ausnahmslos alle Menschen anzusprechen.

Der Deutsche Lehrerverband spricht sich klar für das Verbot aus. Verbandspräsident Stefan Düll betonte, dass es im gesamten amtlichen Sprachgebrauch stets darum gehe, deutlich zu machen, dass alle Menschen und nicht nur bestimmte Gruppen angesprochen seien. Ihm zufolge gebe es auch respektvolle und gendersensible Formulierungen, die ohne besondere Hervorhebung auskämen. Für ihn könnten Gendersternchen ebenfalls "ausgrenzend verstanden werden".

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Genderverbot in Bayern?
• Was haltet Ihr von der Aussage, dass Gendersprache "ideologiegetrieben" sei?
• Wie bewertet Ihr die Ernsthaftigkeit des Verbots seitens der CSU?
• Welche sprachliche Lösung wäre Eurer Meinung nach für den öffentlichen Bereich angebracht?
• Inwieweit sollte der Staat individuelle Sprachgewohnheiten regulieren dürfen?

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/gendern-sternchen-verbot-sprache-bayern-1.6468805

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-beschliesst-verbot-von-gendersprache,U7T9VzC

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-genderverbot-reaktionen-1.6471197

Auf Initiative des Bundesinnenministeriums wird das rechtsextreme "Compact"-Magazin von nun an verboten. Das vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer herausgegebene Magazin zählt zu den auflagenstärksten und erfolgreichsten Organen der Neuen Rechten. Doch sind Verbote dieser Art wirklich zielführend?

Razzien und Verbot

Laut Bundesinnenministerium durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden diverse Räumlichkeiten und Privatwohnungen führender Akteure sowie der Geschäftsführung in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Wohnung des "Compact"-Chefs Jürgen Elsässer wird aktuell von Beamten nach Beweismitteln durchsucht.

Die Rechtsgrundlage für das Verbot liegt im Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, verboten werden können. Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren zahlreiche Beweismittel gesammelt, die das jetzige Verbot des seit 2001 als gesichert rechtsextremistischen Magazins legitimieren.

Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei zunehmend "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Nancy Faesers Statement

Die Innenministerin rechtfertigte das Verbot dahingehend, dass es sich bei "Compact" um ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" handele, welches auf "unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie" hetzen würde.

Das Verbot bezeichnete sie als "harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene". Weiterhin verwies sie darauf, dass der Staat konsequent gegen "die geistigen Brandstifter [...] [vorgeht] [...], die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen".

Jürgen Elsässer & das "Compact"-Magazin

Tatsächlich zählt das "Compact"-Magazin im deutschsprachigen Raum zum wohl größten und reichweitenstärksten Organ der rechtsextremistischen Szene. Laut Bundesinnenministerium hat das monatlich herausgegebene Magazin eine Auflage von 40.000 Exemplaren. Das Magazin greift i.d.R. politische und gesellschaftliche Themen auf. Die Färbung der Artikel allerdings ist überwiegend antisemitisch, rassistisch, geschichtsrevisionistisch und umstürzlerisch. Darüber hinaus verfügt das Organ über einen reichweitenstarken Youtube-Kanal mit bis zu 100.000 Klicks pro Tag.

Geleitet wird die "Compact"-Magazin GmbH vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer. Elsässer, der vor vielen Jahren noch Teil der linksextremistischen Szene gewesen ist und hier für viele Magazine der Szene tätig war, gilt innerhalb der rechtsextremistischen Szene heute als schillernde und gut vernetzte Gallionsfigur. Insbesondere zur Identitären Bewegung um Martin Sellner und weiteren Teilen der Neuen Rechten besitzt Elsässer mehr als gute Beziehungen.

In den letzten Monaten trat Elsässer zuhauf aggressiver auf; so äußerte er mehrfach Umsturzforderungen, wünschte sich Björn Höcke als "Reichskanzler" im Osten herbei und schwadronierte über deutsch-russische Bataillone, welche die Souveränität gegenüber Polen verteidigen könnten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins?
• Sind Verbote von Vereinen / Magazinen mit extremistischer Ausrichtung Eurer Meinung nach sinnvoll?
• Inwieweit kollidiert das Verbot ggf. mit den Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit?
• Seht Ihr die allgemeine Pressefreiheit in Deutschland angesichts Verbote dieser Art in Gefahr?
• Welche politischen / gesellschaftlichen Risiken könnte das vom Innenministerium initiierte Verbot haben?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faeser-verbietet-rechtsextremes-compact-magazin-19858898.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/compact-magazin-juergen-elsaesser-rechtsextrem-lux.NTn7aRTDtj6nYmr9SRZt4

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/compact-magazin-razzia-bundesinnenministerium-verbietet-rechtsextremes-medium-a-6691b9f1-30ff-498f-85d0-3016b03e8506

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html

Zum ersten Januar 2023 wurde das altbekannte Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst. Bereits zu diesem Zeitpunkt gab es daran massive Kritik - denn die Regelsätze beim Bürgergeld liegen höher als beim ALGII. In der Karenzzeit werden zudem Mietkosten und teils auch Heizkosten übernommen. Doch tatsächlich unterscheidet sich die Entwicklung von Mindestlohn und Regelsatz nicht so stark, wie es punktuell erscheint.

Niedriglohnsektor und Bürgergeld

In Deutschland gibt es einige Niedriglohnsektoren - dazu gehört unter anderem häufig das Reinigungsgewerbe. Etwa 700.000 Menschen in Deutschland sind dort angestellt. Eine Umfrage des Bundesinnungsverbands des Gebäudereinigerhandwerks zeigt: Angeblich lässt das Bürgergeld diese Zahl schrumpfen. 28,4 Prozent der befragten Unternehmen antworteten in der Umfrage, dass bereits mehrere Beschäftigte mit konkretem Hinweis auf das Bürgergeld ihre Kündigung eingereicht haben. Andere stellen eine Kündigung zumindest in Aussicht. Weitere 40 Prozent der befragten Unternehmen stimmten dieser Beobachtung zwar zu, unterstrichen jedoch, dass es sich dabei nach wie vor um Einzelfälle handelt.

Erhöhung des Bürgergeldes - Erhöhung des Mindestlohns 2024

Im kommenden Jahr wird das Bürgergeld erneut erhöht: Um zwölf Prozent steigt es an, für einen alleinstehenden Erwachsenen ist somit der monatliche Bezug bei 563 Euro.
Auch der Mindestlohn wird angehoben: Derzeit liegt dieser bei 12€/h auf 12,41€/h. Das entspricht einer Steigerung von 3,4 Prozent.
In der Bevölkerung, aber auch von Seiten der SPD und der Grünen werden die Stimmen lauter, dass der Mindestlohn wesentlich höher sein sollte - etwa bei 14€/h.

Langzeitdifferenz bei der Erhöhung von Bürgergeld/Hartz IV und Mindestlohn

Die Anhebung des Bürgergelds erscheint massiv im Vergleich zu der des Mindestlohns. Dennoch ist es gerade im Hinblick auf die kritische Wahrnehmung der Öffentlichkeit notwendig, einen Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre zu werfen: Im Verhältnis haben sich Mindestlohn und Bürgergeld (ehem. Hartz IV) kaum auseinanderentwickelt. Seit der Mindestlohn 2015 eingeführt wurde (damals 8,50€/h) ist er mit den geplanten 12,41€/h ab 2024 um insgesamt 46 Prozent gestiegen.
Für Alleinstehende hat sich der Regelsatz beim Bürgergeld (ehem. Hartz IV) in diesem Zeitraum jedoch lediglich um 41,1 Prozent erhöht.

Unterschied beim Bezug von Bürgergeld und Vollzeitarbeit zum Mindestlohn

Alleinstehende Erwerbstätige, die in Vollzeit arbeiten und Mindestlohn erhalten, haben im Durchschnitt 532 Euro im Monat mehr zur Verfügung als Alleinstehende, die Bürgergeld beziehen. Bei Familien mit drei Kindern und Mindestlohneinkommen sind es monatlich 446-788 Euro mehr, abhängig vom Alter der Kinder.

Unsere Fragen an Euch: Wie seht ihr das Verhältnis der Erhöhungen? Sind die Befürchtungen einer Kündigungswelle gerechtfertigt? Wie hoch müsste der Mindestlohn Eurer Meinung nach sein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und Erfahrungen!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buergergeld-mindestlohn-100.html
https://www.merkur.de/wirtschaft/keine-lust-auf-arbeit-wegen-buergergeld-erhoehung-umfrage-mindestlohn-zr-92580440.html
https://www.focus.de/finanzen/erste-branche-klagt-putzkraefte-kuendigen-wegen-hoeherem-buergergeld_id_226169766.html

In Deutschland arbeiten ca. 400.000 Frauen als Prostituierte. Um Menschenhandel und Ausbeutung entgegenzuwirken, wird aktuell über ein Sexkaufverbot debattiert. Doch würde ein solches Verbot die Situation für die Frauen verbessern?

Deutschland als „Bordell Europas“

Prostitution gilt als das mitunter älteste Gewerbe der Welt. Vor allem in vielen großen Städten Deutschlands gehört Prostitution seit Jahrzehnten fest zum Straßenbild dazu; doch neben relativ reglementierten Bordellen, sind es vor allem die Verhältnisse auf den Straßenstrichen, die vielen Sozialarbeitern Sorgen bereiten.

Viele der Frauen, die überwiegend aus Osteuropa, Südosteuropa, Afrika oder China stammen, arbeiten in mehr als prekären Verhältnissen: Aus finanzieller Not heraus werden diese sexuell ausgebeutet, sind Gewalt seitens ihrer Freier & Zuhälter ausgesetzt und besitzen keine Krankenversicherung. Darüber hinaus dürfen sich zahlreiche Frauen keinen Urlaub leisten und werden selbst während ihrer Periode oder Schwangerschaft zur - oft auch ungeschützten - Sexarbeit gezwungen.

Oftmals sind es osteuropäische Banden oder Rockergruppen, die Frauen in illegalen Bordellen oder eigens angemieteten Räumen zur Prostitution zwingen. Alleine im vergangenen Jahr gab es laut Bundeskriminalamt hierzulande 346 Verfahren wegen sexueller Ausbeutung. Ein Gros der Fälle allerdings kommt gar nicht erst zur Anzeige. Angesichts der sehr liberalen Gesetzeslage wird Deutschland vielfach als das „Bordell Europas“ bezeichnet. Um Frauen vor Ausbeutung und Gewalt zu schützen, wird aktuell über die Einführung des „Nordischen Modells“ diskutiert…

Sexkaufverbot nach „Nordischem Modell“

Obgleich einige Frauen durchaus freiwillig und selbstbestimmt der Prostitution nachgehen, dürfte die Anzahl derer, die ausgebeutet, geschlagen und gedemütigt werden, weitaus höher liegen. Für viele Politiker und Sozialarbeiter ist Sexarbeit auch eine Frage der Menschenrechte. Sozialarbeiterin Veronika Schürle spricht sich klar für ein aus Schweden stammendes Sexverbot nach „Nordischem Modell“ aus: Hier werden Freier für den Kauf von Sex rechtlich belangt und Bordelle geschlossen. Sexarbeiterinnen und Prostituierte hingegen werden nicht bestraft.

Ziel sei es, Ausbeutung, Menschenhandel und letztendlich auch die gewaltige Nachfrage mithilfe des Verbots sukzessive einzudämmen.

Wie sinnvoll wäre das Sexkaufverbot in Deutschland?

Doch würde die Kriminalisierung der Inanspruchnahme von Sexdienstleistungen die Situation für die Frauen nachhaltig verbessern? Wenngleich das vor über 20 Jahren in Schweden eingeführte Verbot auf breite Zustimmung seitens der Bevölkerung stößt, liegen keine konkreten Zahlen für einen Nachfragerückgang von Sexdienstleistungen vor. Die Anzahl der Morde – in Deutschland sind es über 70 – an Prostituierten liegt in Schweden seit 1999 allerdings bei 0.

Bordellbetreiber in Deutschland befürchten, dass sich die Situation für viele Prostituierte durch ein Verbot eher verschlechtern könnte. Auch Organisationen wie die Deutsche Aidshilfe oder die Diakonie sprechen sich mit Blick auf eine mögliche Steigerung von Gewalttaten oder erhöhter Infektionsgefahr gegen das Modell aus Schweden aus.

Unsere Fragen an Euch: Was spricht für / gegen dieses "Nordische Modell"? Hilft dieses am Ende des Tages den Prostituierten? Wie könnte selbstbestimmte und geschützte Sexarbeit in Zukunft geregelt werden? Und inwieweit stellt ein solches Verbot mit Blick auf die Wahl der Inanspruchnahme einer beidseitig beschlossenen Dienstleistung einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir freuen uns über einen sachlichen Austausch zu diesem sensiblen Thema. Achtet dabei aber bitte auf unsere Netiquette. Frauen- und menschenverachtende Äußerungen werden von uns konsequent entfernt.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sexkauf-verbot-deutschland-100.html

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/prostitution-auf-dem-pruefstand-wie-sinnvoll-ist-ein-sexkaufverbot-swr2-forum-2023-12-08-100.html

https://www.fr.de/politik/schweden-prostitution-verbot-folgen-zahlen-deutschland-union-forderung-92669608.html

Was als Modernisierung geplant ist, dürfte eher als Rückkehr zu alten Traditionen gelten. Eltern konnten früher die eigenen Vornamen als Nachnamen geben, faktisch wurde dies 1874 jedoch abgeschafft. 2025 soll sich das ändern – bald könnte es wieder mehr Nachnamen wie „Jansen, Larsen oder Peters“ geben. Eine Neuerung gibt es allerdings zusätzlich.

Das plant die Gesetzesnovelle

Am meisten für Diskussionen sorgt vermutlich der Abschnitt, in dem es heißt, dass jede Person, die sich als Ostfriese fühlt, das ostfriesische Namensrecht in Anspruch nehmen darf. Es ist demnach nicht mehr nötig, einen Wohnsitz in oder ein aus Ostfriesland stammendes Elternteil zu haben.

Außerdem soll künftig nicht mehr nur die patronymische Form möglich sein: Traditionell wurden die Nachnamen der Ostfriesen aus den Vornamen der Väter gebildet. Je nachdem, ob der Vorname auf einen Vokal oder einen Konsonanten endet, wurde der Name neu gebildet. Hier gibt es eine Übersicht der Namensbildungen.

2025 soll die Tradition dann allerdings etwas verändert werden. Auch eine matronymische Namensgebung soll ermöglicht werden. Dadurch könnten dann auch Mütter ihre Vornamen in Form von Nachnamen an ihre Kinder weitergeben.

Darum soll sich das Namensrecht künftig ändern

Gösta Nissen vom Minderheitensekretariat in Berlin empfindet die Namensrechtsreform als längst überfällig. So hätten Westfriesen in den Niederlanden schon seit langer Zeit das Recht, ihren Namen nach der Tradition zu bilden. Deutschland passe sich also nur dem internationalen Namensrecht an. Für Nissen ein wichtiger Schritt, denn, so ihre Argumentation, für Minderheiten sei dies wichtig, gerade um kulturell sichtbarer zu sein. Als wichtigen Teil der friesischen Identität und Kultur sieht auch Stefan Seidler, der sich als Bundestagsabgeordneter vom Südschleswigschen Wählerverband versteht, die traditionellen friesischen Namen.

Weitere geplante Änderungen

Nicht nur für die Ostfriesen sind derartige Anpassungen geplant. Auch die dänische Minderheit sowie die Sorben, die in Deutschland leben, sollen künftig die Namensbildung entsprechend ihrer Tradition ausüben können. Kinder sowie Erwachsene dürfen sich bei den geplanten Änderungen einmalig umbenennen.

Weiter gilt für alle: Künftig sollen „echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder“ eingeführt werden – statt sich also wie bisher für einen Familiennamen entscheiden zu müssen, soll es künftig die Möglichkeit geben, einen Doppelnamen als Ehenamen zu wählen – dieser wäre dann auch der Geburtsname für die gemeinsamen Kinder. Dadurch soll die Zugehörigkeit zu beiden Elternteilen nach außen hin dokumentiert werden können.

Stiefkinder und Scheidungskinder sollen außerdem einfacher ihren Nachnamen wieder ändern können. Wird beispielsweise der Nachname des Stiefelternteils angenommen und die Ehe aufgelöst oder das betroffene Kind zieht aus, so soll ihnen erleichtert werden, wieder ihren „ursprünglichen“ Nachnamen anzunehmen.

Bei Scheidungskindern soll der Nachname geändert werden können, wenn auch der betreffende Elternteil, bei dem das Kind lebt, den Ehenamen ablegt.

Weiter soll es geschlechtsangepasste Familiennamen geben. Dies soll möglich sein, wenn das Traditionell oder Kulturell in der Sprache vorkommt, aus der der Name stammt. Wenn der Ehename beispielsweise „Kowalski“ ist, so soll die Ehefrau künftig bestimmen können, dass sie auch im Personenstandsregister als „Kowalska“ eingetragen wird.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von der Rückkehr zu traditionellen Namensgebungen wie in diesem Beispiel bei den Ostfriesen? Würdet Ihr Euren Namen entsprechend ändern? Haltet Ihr die weiteren geplanten Überarbeitungen des Namensrechts für sinnvoll? Was würdet Ihr noch ergänzen, wenn Ihr die Möglichkeit hättet? Empfindet Ihr das Thema Nach- bzw. Ehenamen persönlich als sehr relevant oder legt Ihr darauf kaum bis gar keinen Wert? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/namensrecht-gesetz-entwurf-buschmann-justizministerium-scheidung-kinder-adoption-100.html
https://bibliothek.ostfriesischelandschaft.de/publ/ol-namensrecht/
https://www.ndr.de/kultur/norddeutsche_sprache/friesisch/Traditionelle-friesische-Nachnamen-wohl-bald-wieder-moeglich,nachnamen104.html
https://www.kultur-in-emden.de/2024/04/29/ostfriesische-namensgebung-ist-wieder-moeglich/#:~:text=Traditionell%20wurden%20die%20ostfriesischen%20Nachnamen,Namensgebung%20ist%20also%20auch%20m%C3%B6glich.
https://www.bmj.de/DE/themen/gesellschaft_familie/namensrecht/namensrecht.html

ChatGPT ist und war in aller Munde. Die KI verfasst in kurzer Zeit eigene Texte und könnte damit im Handumdrehen eine eigene Bachelorarbeit verfassen. Vor allem die Hochschulen müssen sich aktuell mit dem Thema beschäftigen. An einigen Universitäten gibt es bislang keine eindeutigen Aussagen. Diese überlassen es den Lehrkräften, wie mit ChatGPT umgegangen werden soll. 

Verwirrung herrscht unter den Studenten. Karl Seyfarth von der Ludwig-Maximilians-Universität München: "Ich habe das Gefühl, dass unsere Uni ein bisschen überfordert ist mit dem Thema. Ich würde mir definitiv mehr Vorgaben wünschen." Dort liegt die Entscheidung bei den Fakultäten selbst, ob KI erlaubt ist oder nicht. 

Wie würdet Ihr als Uni mit ChatGPT umgehen? Sollte die KI als Hilfsmittel benutzt werden dürfen? Sollten Lehrkräfte über die Benutzung selbst entscheiden? 

Quelle: https://www.tagesschau.de/wissen/technologie/ki-chatgpt-uni-wissenschaft-101.html

Die Frage nach dem Aufenthaltsort des Kindes beschäftigt viele Eltern. Schon ein Zugausfall kann dabei zu großen Sorgen führen. Gerade jetzt, wo überall die Schule wieder begonnen hat, fragen sich viele Eltern, ob ihre Kinder gut zur Schule gekommen sind - besonders natürlich, wenn es sich um jüngere Kinder handelt. Deshalb greifen immer mehr zu Ortungssystemen via GPS.

Das ist GPS & so funktioniert es

GPS bedeutet ausgeschrieben Global Positioning System. Von Satelliten, welche die Erde umkreisen, werden dabei Signale gesendet - etwa an Endgeräte wie Smartphones, welche GPS-Empfänger sind.

Bestimmt wird anhand des Signals der Abstand des Empfängergerätes zum Satelliten. Diese senden dabei sowohl die genaue Uhrzeit, als auch die eigene Kennung und Position. Auf 10 bis 15 Meter genau kann die Position berechnet werden, wenn das Endgerät von mindestens drei Satelliten Daten empfängt. GPS-fähige Geräte können dann über das Internet oder Mobilfunk die Position weiterversenden - in diesem Fall beispielsweise an das Smartphone der Eltern.
Doch es gibt auch Hindernisse, die den GPS-Empfang verschlechtern. Dazu zählen unter anderem Gebäude, Bäume aber auch topografische Besonderheiten.

Inzwischen gibt es eine enorme Bandbreite an GPS-fähigen Geräten. Es gibt beispielsweise Apps, Smartwatches, Tracker oder Armbänder. Die letzten beiden werden dabei häufig für kleinere Kinder genutzt, die noch keine Uhr oder Smartphone haben.

Es gibt sogar teilweise die sogenannte Geofencing-Funktion - Eltern können Bereiche festlegen, in denen ihre Kinder sich aufhalten sollten. Werden diese verlassen, bekommen die Eltern automatisch eine Information darüber als Warnung.

Rechtliche Lage

Standortdaten an Dritte zu übermitteln ist laut TTDSG (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz) nur dann erlaubt, wenn eine ausdrückliche, schriftliche Erlaubnis vorliegt.

Bei Minderjährigen ist aber eine Ausnahme vorgesehen. Es gilt hierbei die Zustimmung des jeweiligen Erziehungsberechtigten. Zudem sind rein rechtlich gesehen meist die Eltern die eigentlichen Eigentümer des Smartphones, wodurch sie letztlich in der Theorie lediglich ihr eigenes Endgerät tracken. Theoretisch brauchen sie somit keinerlei Zustimmung durch ihre Kinder.

Kritik am Tracking und Kontroll-Apps

Neben GPS-Tracking gibt es mittlerweile sogar auch für die Kleinsten Baby-Smartwatches, die sie an die Pflichten erinnern sollen. Laut Hersteller soll dies die guten Manieren von Kindern fördern. Kritiker sehen hier eine reine Überwachung und Profitgier der Hersteller.

Doch auch das Tracking muss sich zuweilen großer Kritik stellen - was etwa, wenn das Endgerät leer ist? Entsteht durch die vermeintliche Sicherheit mehr Fahrlässigkeit? Ist eine derartige Kontrolle für die Entwicklung der Kinder förderlich oder eher hinderlich?

Unsere Fragen an Euch: Nutzt/ würdet ihr solche Apps als Elternteil nutzen? Seht ihr darin mehr Vor- oder Nachteile? Sollte rechtlich vielleicht sogar dennoch das Einverständnis der Kinder offiziell vorausgesetzt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/eltern-tracken-schulkinder-wie-gps-tracking-funktioniert-und-was-erlaubt-ist,TqaOEiq
https://www.sueddeutsche.de/leben/familie-big-mother-is-watching-you-1.3295130

Schließungen von Schulen, Kindergärten und zum sogar Ausgangssperren. Die Corona-Maßnahmen stießen auf vielerlei Kritik. Doch bis dato galten die Protokolle des RKI-Krisenstabs als Verschlusssache. Journalisten klagten dagegen - erfolgreich. Trotz zahlreicher Schwärzungen könnten die Dokumente einiges an Aufruhr verursachen in der politischen Landschaft.

Lockdown - wer verantwortet die Veröffentlichung?

Das RKI hat am 17. März 2020 die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Deutschen auf "hoch" heraufgestuft. Zuvor galt sie als "mäßig".
Die Dokumente zeigen, dass bereits einen Tag zuvor festgehalten wurde, dass eine neue Risikobewertung vorbereitet wurde - sie könne "hochskaliert" und veröffentlicht werden, sobald Person X (Name im Dokument geschwärzt) das Signal dafür gibt.

Um wen es sich bei dieser Person handelt, bleibt also unklar. Das Magazin "Multipolar" folgert: Die Entscheidung zur Hochskalierung der Risikobewertung wurde anders als bisher vermutet, wohl durch die Anweisung eines externen politischen Akteurs getätigt. Bislang galt die Vermutung, dass es sich um eine fachliche Einschätzung des RKIs handelte.

Allerdings lässt sich durch die Passagen in den Protokollen vermuten, dass die Einstufung sehr wohl durch das RKI erfolgte - nur die Veröffentlichung scheint in Händen der unbekannten Person gelegen zu haben.

Maskenpflicht - FFP2-Masken als Maßnahme des Arbeitsschutzes

Im Winter 2020 galt in einigen Bundesländern die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen. Im Protokoll vom 30. Oktober 2020 stellte die Krisenstab-Runde jedoch augenscheinlich klar, dass "keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes" existierte.

AstraZeneca - frühe Zweifel

Auch der Impfstoff AstraZeneca wurde medial immer wieder diskutiert. Das Protokoll vom 08. Januar 2021 zeigt, dass das RKI auf die Impfstoffe eingeht. Der Einsatz von AstraZeneca müsse "diskutiert" werden, möglicherweise sei es nötig, Beschränkungen zu geben, besonders, da Daten für ältere Personen sehr begrenzt seien. Zwei Monate später empfahl die Stiko den Impfstoff für alle Altersklassen.

3G-Regel - ethische vertretbar?

Im März 2021 wurde darüber diskutiert, ob das RKI bei der Haltung bleiben würde, dass keinerlei Ausnahmen von den Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene gemacht würden. Heraus kam, dass Ausnahmen fachlich nicht begründbar seien.

Laut der WHO sprächen allerdings auch ethische Gründe dagegen. Nichtsdestotrotz wurde die 3G-Regeln im September 2021 in den Katalog der besonderen Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus aufgenommen.

Weitere Klage geplant

Das Magazin "Multipolar" klagte auf Veröffentlichung der Protokolle vom Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021.
Derzeit sind zahlreiche Passagen geschwärzt und unkenntlich gemacht. Das RKI stellte ein 1.000-seitiges Dokument, das erklären soll, weshalb die Notwendigkeit der Schwärzungen besteht.

Im Mai 2024 wird "Multipolar" vor das Berliner Verwaltungsgericht ziehen, um eine Einsicht ohne Schwärzungen zu erwirken.

Unsere Fragen an Euch: Ist die Einsicht der Protokolle sinnvoll? Wie sehr könnten die Erkenntnisse die aktuelle politische Situation ins Wanken bringen? Wie bewertet Ihr die Erkenntnisse, die aus den aktuell erschließbaren Passagen entnommen werden können? Sollte eine ungeschwärzte Version der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden? Welche Konsequenzen sollte es gegebenenfalls für etwaige Akteure geben? Was haltet Ihr im Allgemeinen von einer öffentlichen Aufarbeitung der Zeit während der Pandemie?

Wir wünschen Euch einen guten Start in die Woche und freuen uns auf Eure Antworten!

Bitte beachtet auch bei emotional aufwühlenden Themen wie diesen unsere Netiquette.

Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/rki-protokolle-corona-klagen-100.html
https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-2 (Unter diesem Link können u.a. die Protokolle heruntergeladen werden)

Wer in Deutschland einen Job oder eine Wohnung sucht, braucht vor allem eines: Durchhaltevermögen. Bewerbungen von Menschen mit ausländisch klingendem Namen allerdings werden häufig bereits im Vorfeld aussortiert. Hier stellt sich auch die Frage danach, wie zeitgemäß und sinnvoll aktuelle Bewerbungsverfahren noch sind...

Gewährte (Chancen-)Gleichheit

Obgleich das Grundgesetz klar regelt, dass kein Mensch angesichts seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse oder seiner Heimat bevorzugt oder benachteiligt werden darf, sieht's in puncto Benachteiligung bei so manchen Menschen, die nicht Müller, Schneider oder Huber heißen, in der Praxis oftmals anders aus: Denn die vermeintliche Herkunft spielt bei der Suche nach einer neuen Wohnung oder einem neuen Job dennoch eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Bereits vor Jahren haben Soziologen nachgewiesen, dass sich Namen oder Äußerlichkeiten, die suggerieren, dass die Person nicht seit eh und je in Deutschland lebt, dessen ungeachtet durchaus nachteilig auf den Bewerbungsprozess auswirken können.

Wenn der Name über Job oder Wohnung entscheidet

Auch wenn manche Arbeitgeber in Deutschland mit Blick auf das Bewerbungsverfahren inzwischen modernere Wege einschlagen, ist und bleibt der Bewerbungsprozess für Job und Wohnung in Deutschland relativ starr und archaisch: Tabellarischer Lebenslauf, Motivationsschreiben, Zeugnisse, Schufa-Auskunft, Motivationsschreiben usw.

Mehrere wissenschaftliche Untersuchungen haben aufgezeigt, dass Ausländer im Selektionsverfahren seltnener die Chance bekommen, persönlich für einen Job oder eine Wohnung vorzusprechen. Die Bewerbungsschreiben werden von Rekrutierenden nicht selten bewusst oder unbewusst nach der vermeintlichen Herkunft hierarchisiert, obwohl ggf. gleichwertige oder sogar bessere Qualifikationen vorhanden sind.

Eventuell bestehende Vorurteile bzw. Zweifel werden interessanterweise dann jedoch häufig im persönlichen Gespräch abgebaut; sofern der Bewerber überhaupt die Chance auf ein persönliches Kennenlernen erhält...

Migrationshintergrund als hemmender Faktor

In einer neueren Studie für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung wurden 650 Bewerbungsprozesse untersucht und zahlreiche Tiefeninterviews mit Recruitern geführt. Dabei konnte aufgedeckt werden, dass sich diskriminierende Einstellungen häufig sutbil niederschlagen würden: Die Frage nach der Herkunft spiele oftmals keine Rolle, wohl aber die Frage danach, ob die Person zu den Mitarbeitern oder Kunden des Unternehmens passen. Vielfach haben Menschen mit arabisch- oder türkischstämmigem Namen das Nachsehen.

Im Einzelhandel z.B. haben es Kopftuchträgerinnen vielfach schwerer, vor allem in (reicheren) Gegenden mit einem geringeren Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Grob gerechnet haben Bewerber mit Migrationshintergrund und identischer Qualifikation / (Schul-)Bildung gegenüber von Menschen ohne Migrationshintergrund eine um 18 Prozentpunkte schlechtere Chance auf dem Jobmarkt.

Bremsen Bewerbungsverfahren die Wirtschaft in Deutschland aus?

Deutschland krankt derzeit am Arbeitskräftemangel. Jahr für Jahr bleiben viele Lehrstellen unbesetzt. Es fehlen Fachkräfte und arbeitswillige Menschen im Handwerks- sowie Dienstleistungssektor. Dass Bewerbungs- und Einstellungsverfahren und -kriterien hierzulande im internationalen Vergleich recht oberflächlich, sperrig und v.a. bürokratisch daherkommen, wirkt sich vermutlich nicht förderlich auf die Bewerbungs- und Einstellungskultur aus.

Die Autoren der o.g. Studie sehen hier insbesondere die Arbeitgeber in der Pflicht, ihre Einstellungsprozesse moderner und v.a. fairer zu gestalten, indem sie beispielsweise auf Fotos, Namen, Alter und Geschlecht verzichten. Rein anonymisierte Bewerbungsverfahren sind in den USA oder Kanada seit Jahren Standard.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zu rein anonymisierten Bewerbungsverfahren bei Jobgesuchen? Welche Vor- und Nachteile haben solche Verfahren?
• Sind aktuelle Bewerbungsverfahren für Job und Wohnung in Deutschland noch zeitgemäß?
• Sollte man bei Jobabsagen das Recht auf eine ordentliche Begründung für die Entscheidung haben?
• Welche Möglichkeiten gäbe es für den Wohnungsmarkt, die Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund beim Bewerbungsprozess zu erhöhen?
• Wie könnten zeitgemäße Bewerbungsverfahren für Job und Wohnung in Zukunft aussehen?
• Habt Ihr ggf. auch schon einmal negative Erfahrungen bei der Job- und Wohnungssuche gemacht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/bewerbung-diskriminierung-auslaender-1.5711270

https://www.nzz.ch/wirtschaft/arbeitsmarkt-auslaendische-namen-werden-aussortiert-ld.1789548

Sommerzeit ist in Deutschland auch immer Festivalzeit. Jahr für Jahr pilgern Musikfans im Hochsommer auf die großen und kleinen Festivals des Landes, um eine gute Zeit zu verbringen. Doch die Ticketpreise vieler Veranstaltungen sind inzwischen deutlich gestiegen...

Die Festival-Saison beginnt

Egal, ob Rock am Ring, Rock im Park, Southside, Hurricane, Splash oder das kleine Festival im Ort: Festivals als Musik-Happening ziehen alljährlich viele Deutsche sowie Menschen aus dem benachbarten Ausland in ihren Bann. Dabei gehören Dosenbier, Campingkocher, Zelte, provisorische Hygiene, große und kleine Bühnen, (inter-)nationale Top-Acts und unbekannte Künstler, glühende Sommerhitze und Starkregen sowie die obligatorischen nächtlichen Jam-Sessions auf dem Campingplatz zum festen Repertoire der meisten Festivals.

Wirft man in diesem Jahr allerdings einen Blick auf die Festivalpreise, werden viele Fans vermutlich überrascht reagieren.

Teure Festivalpreise

Alleine in Nürnberg strömen jedes Jahr mehr als 60.000 Rockfans auf das berühmte Zeppelinfeld zu Rock im Park. Das Festival findet in diesem Jahr zwischen dem 7. und 9. Juni statt. Hier können sich Musikfans u.a. auf Bands wie Green Day, Queens Of The Stone Age, Kraftclub, Machinehead oder die Ärzte freuen.

Die Festivalkarten mit Camping liegen in diesem Jahr bei stolzen 299€. Im vergangenen Jahr lag der Ticketpreis noch bei 268€. Wer übrigens lieber im Caravan oder Camper anstatt im Zelt schlafen möchte, muss noch einmal zwischen 40-100€ mehr bezahlen. Rock im Park zählt zusammen mit dem Southside sowie dem "großen Bruder" Rock am Ring zu den teuersten Festivals des Landes.

Hier habt Ihr einen Überblick über ein paar der aktuellen Preise:

Rock im Park: Ab 299€ inkl. Camping, Headliner: Green Day, Billy Talent, Queens Of The Stone Age uvm.

Rock am Ring: Ab 249€ ohne Camping, Headliner: Green Day, die Ärzte, Maneskin

Southside: Ab 299€ inkl. Camping, Headliner: Bring Me The Horizon, Deichkind, Offspring, Giant Rocks

Hurricane: Ab 279€ inkl. Camping, Headliner: Ed Sheeran, K.I.Z., Avril Lavigne, Deichkind

Deichbrand Festival: Ab 199€ inkl. Camping, Headliner: Peter Fox, Kings Of Leon, Cro

Das teuerste Festival in Deutschland ist übrigens das Elektrofestival Parookaville auf dem Flughafengelände Weeze in Nordrhein-Westfalen. Hier müssen Electro-Fans für drei Tage Festival plus Camping 339€ bezahlen.

Gründe für die hohen Ticketpreise

Sowohl bei Festivals als auch bei gewöhnlichen Konzerten geht der Preistrend seit Jahren kontinuierlich nach oben. Für viele mittelgroße Bands zahlt man inzwischen nicht selten zwischen 60-80€ für ein Ticket. Die Gründe für die hohen Ticketpreise liegen insbesondere in den gestiegenen Personalkosten in den Bereichen Veranstaltungs- und Bühnentechnik. Der Fachkräftemangel in diesen Bereichen spielt hier ebenso eine nicht ganz unwesentliche Rolle.

Hinzu kommen höhere Künstlergagen, gestiegene Energiekosten , aber auch Tickethändler wie Eventim oder Ticketmaster, die inzwischen eine Monopolstellung innehaben, und häufig eine Vorverkaufsgebühr von 10% und weitere versteckte Kosten verlangen.

Ein in den USA vorherrschender Trend macht sich zudem langsam auch in Deutschland bemerkbar: Die dynamische Anpassung des Preises an die Nachfrage. Hier kam es in der Vergangenheit nicht selten vor, dass man für ein Taylor Swift oder Bruce Springsteen-Ticket ein paar tausend Euro zahlen musste / konnte. Reseller, die Tickets ausschließlich dafür kaufen, um diese im Nachhinein überteuert weiterzuverkaufen, machen Musikfans und Konzert- und Festivalgängern das Leben zudem unnötig schwer.

Vor allem Clubbetreiber kleinerer Lokalitäten fürchten, dass viele Menschen, die teure Festivals und Konzerte besuchen, künftig nur noch wenig Geld für Clubabende und kleine lokale Bands zur Verfügung haben würden, was die wirtschaftliche Situation dieser Locations und die Kulturlandschaft vieler Städte durchaus negativ beeinflussen könnte.

Unsere Fragen an Euch:

• Sind Ticket- und Festivalpreise in dieser Preisklasse Eurer Meinung nach gerechtfertigt?
• Seid Ihr regelmäßige Konzert- und Festivalgänger? Bevorzugt Ihr eher Konzerte oder Festivals?
• Beeinflussen Influencer und Eventfans die Ticketpreise und Festivalkultur negativ?
• Wie bewertet Ihr die Preisgestaltung von Tickets im Vergleich zu den angebotenen Leistungen und der Künstlerqualität?
• Wie viel seid Ihr bereit, für Ticketpreise auszulegen?
• Müssten Konzert- und Ticketpreise ggf. gedeckelt werden?
• Wie bewertet Ihr die Monopolstellung mancher Ticketverkäufer und was müsste dagegen getan werden?

Quellen:

https://www.merkur.de/bayern/nuernberg/rock-im-park-nuernberg-festival-teuer-deutschland-tickets-rock-am-ring-event-93070684.html

https://www.prosieben.de/serien/galileo/news/festivals-in-deutschland-alles-was-du-ueber-die-saison2024-wissen-musst-328303

https://www.ndr.de/kultur/buehne/Hohe-Ticketpreise-fuer-Konzerte-was-sind-die-Ursachen,ticketpreise108.html

Die Bundesregierung plant derzeit, die Einbürgerung für in Deutschland lebende Ausländer weiter zu vereinfachen; so soll u.a. die etwaige Wartezeit verkürzt und die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft nicht mehr zwingend vorausgesetzt werden.

Das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht sieht u.a. vor, dass sich in Deutschland lebende Ausländer einbürgern lassen können, sobald diese seit acht Jahren in Deutschland leben sowie ein dauerhaftes Aufenthaltsreicht besitzen. Darüber hinaus müssen weitere Kriterien wie beispielsweise das Vorhandensein von adäquaten Sprachkenntnissen oder die eigenständige Sicherung der Lebensverhältnisse gewährleistet sein. Wer sich durch besonders gute Sprachkenntnisse / Integrationsleistungen hervortut, hat ferner bereits nach sechs Jahren die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Das deutsche Recht sah bislang vor, dass ausländische Mitbürger ihre bisherige Staatsbürgerschaft vor der möglichen Einbürgerung aufgeben sollten; in der Praxis jedoch greift diese Regelung bei vielen Menschen nicht mehr, so z.B. bei Menschen aus der EU oder Krisengebieten wie Syrien, Iran oder Afghanistan. Ziel ist es, die Wartezeit in Zukunft von acht auf fünf Jahre (bei besonderen Integrationsleistungen auf drei Jahre) herabzusetzen. Auch in Deutschland geborene Kinder sollen die deutsche Staatsbürgerschaft schneller erhalten. Darüber hinaus will die Koalition den Doppelpass künftig grundsätzlich erlauben.

Unsere Frage: Wie seht Ihr das geplante neue Einbürgerungsverfahren? Welche Vor- und Nachteile für ausländische Bürger seht Ihr? Welche Chancen, oder auch Risiken könnte die Gesetzesänderung bereit halten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen 😊

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/einbuergerung-vereinfachung-faq-100.html

Der heutige Black Friday steht vollends im Zeichen von Schnäppchen, Schnäppchen, Schnäppchen! Dabei locken nahezu alle Online-Händler und Zahlungsdienstleister mit vermeintlich attraktiven Bezahle-Später-Modellen. Für viele Menschen jedoch sind derartige Zahlungs-Optionen der erste Schritt in die Schuldenfalle...

Boom des Online-Handels

Der Trend, Waren und Dienstleistungen im Netz zu bestellen, ist in Deutschland weit verbreitet: 81% der 16- bis 74-Jährigen haben schon einmal im Internet bestellt. Viele von uns ziehen es mittlerweile vor, ihre Lieblingsprodukte lieber gemütlich und in Ruhe vom Sofa aus zu bestellen anstatt sich in den Fachhandel in der Innenstadt zu begeben. Besonders stark nachgefragt werden im Online-Handel Kleidung, Schuhe, Accessoires und Sportartikel. Aber auch Filme, Musik oder Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs werden inzwischen fast primär online bestellt. Besonders verlockend: Ein Gros der Anbieter bietet inzwischen "Buy now, pay later"-Modelle an....

Kaufe jetzt, zahle später - Klarna sei Dank

Gerade am heutigen Black Friday ist seitens des Online-Handels wieder mit neuen Rekordgewinnen zu rechnen. Doch nicht nur Händler, sondern vor allem Zahlungsdienstleister wie Klarna oder PayPal blicken dem heutigen Tag mit hoher Vorfreude entgegen, da diese mit vermeintlich lukrativen Bezahlmodellen locken. Gekauft wird heute, bezahlt wird zu einem späteren Zeitpunkt; oder im allerschlimmsten Falle nie. Insbesondere junge Menschen oder Menschen aus einkommensschwachen Haushalten greifen beim Online-Shopping immer häufiger auf Klarna oder PayPal zurück und tappen hierdurch in eine für sie kaum noch zu bewältigende Schuldenfalle.

Wenn der Onlinekauf zur Schuldenfalle wird..

Die TikTokerin namens Leari Cheri hat ihre Verschuldung jüngst öffentlich gemacht, um anhand ihres Beispiels andere / jüngere Menschen für die Themen Online-Shopping und Schulden zu sensibilisieren. Nachdem die ersten Mahnungen bei ihr eingetroffen sind und diese sich von Woche zu Woche vermehrt haben, wurden die Schreiben schlichtweg nicht mehr geöffnet und weggeworfen. Angesichts der Zahlungsaufschübe verlieren viele Online-Käufer sukzessive den Überblick über ihre Einkäufe, Fristen sowie die angehäuften Schulden. Helfen kann hier oftmals nur noch die Schuldnerberatung.

Schuldnerberater Matthias Klusmann sieht vor allem Bezahldienstleister wie Klarna als Riesenproblem: Jeder einzelne Kauf wird bei Verzug einzeln abgemahnt und einzeln zum Inkasso gebeten. Zusätzlich fallen immens hohe Verzugszinsen an, die sich summiert mit anderen offenen Rechnungen und Käufen für manche Käufer zu einem finanziellen Fiasko entwickeln.

Die Verbindlichkeiten, die überschuldete Personen bei Gläubigern des Online- und Versandhandels hatten, beliefen sich auf durchschnittlich 587 Euro. Das entsprach allerdings nur knapp zwei Prozent der gesamten durchschnittlichen Verbindlichkeiten aller überschuldeten Personen in Höhe von 31.087 Euro. 2016 hatte die Schuldenlast im Schnitt noch 510 Euro betragen.

Besonders oft seien es Frauen, jüngere Menschen zwischen 20 und 24 oder Menschen aus finanzschwachen Haushalten, die den Versuchungen des Online-Kaufs erliegen und letztendlich die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch nehmen müssten.

Unsere Fragen an Euch:

Wie können junge und einkommensschwache Menschen besser vor derartigen Schulden bewahrt werden? Welche Schutz- und Aufklärungsmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Politik, Schule und Elternhaus? Habt Ihr beim Online-Kauf auch schon einmal den Überblick verloren? Und inwiefern beeinflussen soziale Medien das Konsumverhalten und tragen zur Entstehung von Schulden bei?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/schulden-black-friday-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/schulden-onlinehandel-shopping-101.html

Der Amerikaner Kenneth Smith soll als erster Mensch überhaupt durch Stickstoff hingerichtet werden. Während Menschenrechtler protestieren und Wissenschaftler vor unabsehbaren Folgen der bisher nicht bekannten Prozedur warnen, stellt sich auch die Frage danach, inwieweit Todesstrafen im Jahr 2024 überhaupt noch angebracht sind...

Der Fall Kenneth Smith

Kenneth Smith wurde für einen 1998 begangenen Auftragsmord zum Tode verurteilt. Das ausstehende Todesurteil soll an Smith nun mittels der sogenannten Stickstoffhypoxie vollstreckt werden: Bei der bislang noch nie angewandten und medizinisch-wissenschaftlich nicht erforschten Prozedur wird der Person mithilfe einer Gesichtsmaske Stickstoff zugeführt.

In einer ca. 30-stündigen Zeitspanne soll so der Tod durch Sauerstoffmangel herbeigeführt werden. Smith sollte bereits 2022 durch eine Giftspritze hingerichtet werden; die Exekution misslang allerdings, da es dem Gefängnispersonal damals nicht gelang, die Kanüle in seinen Arm zu legen. Nachdem der Gefangene stundenlang angeschnallt auf einem Tisch lag, wurde Smith, der seitdem an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, zurück in seine Zelle gebracht.

Zustimmung für Hinrichtungen schwindet

Da die Inhalation von reinem Stickstoff keinerlei schwerwiegende Leiden hervorruft, warnen Menschenrechtler von Amnesty International davor, dass diese Vollstreckungsart Folter gleichkommen könnte. Hinsichtlich des unklaren Ablaufs und möglicher Folgen sei das Prozedere nur schwer mit den Prinzipien demokratischer Gesellschaften vereinbar.

In den USA gibt es die Todesstrafe heute noch beim Militär, auf Bundesebene sowie in 27 Bundesstaaten. Die zugelassenen Methoden variieren zwischen Gaskammer, Erschießungskommandos, dem elektrischen Stuhl oder der bereits genannten Giftspritze. Obgleich viele Menschen in den USA die Todesstrafe für Mörder weiterhin befürworten, steigt die Zahl der Kritiker vor dem Hintergrund von Justizirrtümern und Diskriminierung im US-Strafjustizsystem jedoch zunehmend.

In den USA wurden im Jahr 2023 insgesamt 24 Todesurteile vollstreckt und 21 gefällt. 2331 Menschen warten - oft seit Dekaden - aktuell auf ihre Hinrichtung. Die Anwälte von Kenneth Smith zumindest versuchen derzeit, die geplante Exekution noch abzuwenden.

Unsere Fragen an Euch: Befürwortet Ihr die Todesstrafe? Ist die Todesstrafe als solche noch zeitgemäß oder mit dem Prinzipien demokratischer Gesellschaften vereinbar? Was spricht für, was gegen die Anwendung der Todesstrafe? Sollten Menschen überhaupt das Recht haben, anderen Menschen das Leben nehmen zu dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/news/2024-01/23/offene-fragen-vor-erster-stickstoff-hinrichtung-in-den-usa

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/usa-hinrichtung-mit-stickstoff-todeskandidat-wendet-sich-an-presse-a-53ea3cd5-1305-4d0b-b5ee-d8c3cdc621f7

Manche hielten es für einen (schlechten) Aprilscherz, andere haben sehnlichst auf den Tag gewartet: Ab dem 01.04.2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene legal. Selbstverständlich unter strengen Regeln – etwa, wie viel mit sich geführt werden darf oder wo der Konsum strikt verboten ist. Doch ein großer Teil fehlte bisher: Die Möglichkeit des Anbauens in größerem Stil.

Was bisher erlaubt ist

Erwachsene, die seit mindestens sechs Monaten in Deutschland einen Wohnsitz oder den ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, dürfen beispielsweise im Eigenheim zum Zwecke des Eigenkonsums bis zu drei Cannabispflanzen anbauen. Diese Regelung gilt je volljähriger Person/Haushalt. Außerdem dürfen laut dem neuen Gesetz Erwachsene 25 Gramm mit sich führen, im eigenen Haushalt dürfen sogar bis zu 50 Gramm gelagert werden.

Etwas komplizierter wird es, wenn es darum geht, wo ein Joint konsumiert werden darf: Fußgängerzonen sind dabei tagsüber beispielsweise tabu, wenn Kinder und Jugendliche dabei sind. Auch in Sichtweite von Spielplätzen, Kindergärten und Schulen ist der Konsum untersagt. Der Bannkreis beträgt 100 Meter um die Eingänge herum.

Start der Cannabis-Clubs und Vorschriften

Vereine, die größere Mengen von Cannabis produzieren wollen, dürfen seit dem 01.07.2024 an den Start gehen. Allerdings gibt es auch dafür natürlich wiederum einige Auflagen. Auch hier gilt, dass die Mitglieder seit mindestens sechs Monaten in Deutschland wohnen müssen. Eine Mitgliedschaft muss außerdem mindestens drei Monate dauern, um den sogenannten „Drogentourismus“ zu vermeiden. Außerdem dürfen Mitglieder des Vorstandes der etwaigen Vereine nicht aufgrund von Drogendelikten vorbestraft sein.

Angebaut werden darf zudem nicht in Wohngebäuden, ebenso wenig darf mit auffälligen Schildern darauf hingewiesen werden. Werbung ist nicht gestattet, ebenso wenig wie der Konsum 100 Meter um den Eingang der Cannabis-Clubs herum. Auch gilt erneut ein Abstand zu Schulen, Spielplätzen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen: 200 Meter Distanz müssen dazwischen liegen.

Anbauvereine können nun eine amtliche Erlaubnis beantragen. Dabei müssen Standort, Mitgliederanzahl, die Größte der Anbauflächen, die voraussichtlich produzierte Cannabismenge pro Jahr, Sicherheitsmaßnahmen und außerdem ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept angegeben werden.

Wird die Erlaubnis dann ausgestellt, ist sie für sieben Jahre gültig und kann bereits nach fünf Jahren verlängert werden. Derzeit rechnen einige Bundesländer mit einer ungefähren Bearbeitungsdauer von drei Monaten.

Kritischer Betrachtung von Seiten der Polizei

Obwohl es auch in den Cannabis-Clubs strikte Regeln zur Abgabe gibt – dazu gehört beispielsweise die Maximalabgabe von 25 Gramm pro Tag/Mitglied und monatlich maximal 50 Gramm, sowie ein weiterer Grenzwert für 18-21-Jährige, die monatlich nur 30 Gramm mit maximal zehn Prozent THC bekommen – gibt es von Seiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zweifel. Befürchtet wird laut Alexander Poitz (stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP), dass Anbauvereine aus dem Bereich organisierter Kriminalität missbraucht wird, um eigene kriminelle Strukturen auszubauen.

Befürchtet wird außerdem, dass dadurch, dass bald wesentlich mehr Cannabis im Umlauf sein wird, eine gesteigerte Gefahr und eine negative Auswirkung für Kinder und Jugendliche bestehen könnte.

Obwohl Befürworter der Cannabis-Legalisierung damit gerechnet haben, dass Sicherheitsbehörden durch eine Legalisierung entlastet werden, sei das laut Poitz bis dato nicht eingetreten. Im Gegenteil: Durch das neue Cannabisgesetz entstehen für die Polizei zusätzlich Aufgaben, die voraussichtlich zu einer Mehrbelastung führen werden. Der Gewerkschafter fordert deshalb vom Bund, dass zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. 

Unsere (weiteren) Fragen an Euch:

• Welche Auswirkungen der Legalisierung habt Ihr bisher mitbekommen?
• Was denkt Ihr über die Vorschriften, die es bisher gab und kommend für die Vereine geben wird?
• Denkt Ihr, die Vorschriften werden ausreichen, sodass es nicht zum befürchteten "Drogentourismus" kommen wird?
• Seht Ihr einen ausreichenden Schutz für Kinder und Jugendliche?
• Überwiegen Eurer Meinung nach die Vor- oder die Nachteile bei der neuen gesetzlichen Regelung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cannabis-legalisierung-130.html
https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-teillegalisierung-102.html
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz

Seit Monaten wird bereits über eine etwaige Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert. Während ein Gros der Deutschen eine Lieferung an die Ukraine weiterhin ablehnt, bringt Großbritannien unterdessen einen Ringtausch ins Spiel...

Die Sorge davor, Kriegspartei zu werden

Obgleich die Ukraine weiterhin auf die Lieferung der für den Kriegsverlauf durchaus gewinnbringenden "Taurus"-Marschflugkörper pocht, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung an die Ukraine nach wie vor ab. Begründet wird das vehemente "Nein" mit der Tatsache, dass der Marschflugkörper eine Reichweite von ca. 500 Kilometern besitzt und somit theoretisch auch Ziele auf russischem Territorium angegriffen werden könnten.

Der Bundeskanzler warnt vor der Gefahr einer direkten Involvierung Deutschlands in den Kriegsverlauf; Deutschland dürfe - trotz der massiven militärischen Hilfen für die Ukraine - auf keinen Fall zur direkten Kriegspartei werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius teilt die Haltung des Kanzlers, der erklärt habe, dass es in diesem Krieg "eine entscheidende Linie [gebe], die wir niemals übertreten" sollten. Darüber hinaus verweist er auf den Umstand, dass Langstreckenraketen den Kriegsverlauf durchaus beeinflussen, aber mitnichten komplett entscheiden könnten.

Oppositions- und Koalitionspolitiker hingegen kritisieren den Kanzler für seine demonstrative Absage an die Ukraine. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich bemängelt, dass der Kanzler "seine eigene Koalition bewusst hinters Licht" führen würde, "obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten [...] die Lieferung [...] zum Schutz der Ukraine befürwortet". FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich ebenfalls seit Monaten konsequent für eine Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine aus.

Mehrheit der Deutschen lehnt "Taurus"-Lieferung ab

Wenngleich der Bundeskanzler in manchen Punkten derzeit nicht auf den Rückhalt in der Bevölkerung hoffen kann, so hat dieser laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend in puncto "Taurus"-Lieferung zumindest die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Aktuell sprechen sich 61% der Befragten gegen eine Lieferung der Waffe an die Ukraine aus. 29% würden eine Lieferung derzeit befürworten. Im August 2023 stimmten noch 52% der Befragten dagegen und 36% dafür.

Für die jüngste Umfrage, in der es darüber hinaus auch um den Konflikt im Gaza-Streifen sowie Deutschlands Rolle innerhalb der NATO ging, wurden insgesamt 1.288 wahlberechtigte Personen im Zeitraum vom 04. bis 06. März 2024 per Zufallsprinzip via Telefon oder Online-Befragung interviewt.

Deutsch-britischer Ringtausch als Alternative?

Angesichts der ablehnenden Haltung des deutschen Kanzlers, hat der britische Außenminister David Cameron nun eine weitere Möglichkeit vorgeschlagen, der Ukraine zu helfen - mithilfe eines Ringtauschs von Marschflugkörpern. Bei einem solchen Tausch würde Deutschland "Taurus"-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben und London wiederum weitere Flugkörper vom Typ "Storm Shadow" an die Ukraine weiterleiten. In Kontrast zum "Taurus" deutscher Bauart verfügen die meisten Flugkörper der europäischen Partner jedoch über eine weitaus geringere Reichweite von ca. 250km.

Für den Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter wäre - obwohl dieser eine "Taurus"-Lieferung bevorzugt - ein möglicher Ringtausch zumindest eine gute Alternative, um der Ukraine weiterhin zu helfen. Die Union indes hält wenig von dem Vorschlag. Hier pocht man darauf, der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren mit den bestmöglichen Waffensystemen zur Seite zu stehen, anstatt diese mit weitaus weniger effizienten Waffen unserer europäischen Nachbarn zu versorgen.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr aktuell zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine? Wieso seid Ihr dafür / dagegen? Was haltet Ihr von der Ringtausch-Idee Camerons? Wie weit soll / muss Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine gehen? Sollte Deutschland mehr auf mögliche diplomatische Bestrebungen anstelle von Waffenlieferungen setzen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3416.html

https://www.tagesschau.de/inland/taurus-ringtausch-vorschlag-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abhoeraffaere-sondersitzung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/taurus-abstimmung-bundestag-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-pdf-138.pdf

Für viele von uns ist das Thema Corona inzwischen in weite Ferne gerückt. Doch in diesem Sommer gibt es eine verhältnismäßig hohe Anzahl an Corona-Infektionen. In den kommenden Tagen erscheinen neue Impfstoffe, doch die Impfbereitschaft insbesondere unter den Älteren hat mittlerweile drastisch abgenommen...

Viele neue Corona-Fälle in Deutschland

Derzeit genießen die Meisten von uns vermutlich ihren wohlverdienten Sommerurlaub und das heißt: Egal, ob im In- oder Ausland wird der Bilderbuchsommer mit Freunden, auf Feiern, in Bars und Restaurants oder diversen Großveranstaltungen genossen. Die Sorge vor einer Erkältung, einer Grippe oder Corona beschäftigt dabei kaum noch jemanden.

Aktuelle Abwassermessungen in Deutschland sowie Analysen des Robert-Koch-Instituts offenbarten, dass sich die Zahl der akuten Atemwegserkrankungen und Corona-Infektionen momentan "auf einem vergleichsweise hohen Niveau für diese Jahreszeit" befinden würden.

In seinem neuesten Wochenbericht schätzt das RKI die Zahl der neu aufgetretenen akuten Atemwegserkrankungen hierzulande auf ca. 3,7 Millionen Personen. Neben gewöhnlichen Erkältungsviren grassieren seit wenigen Wochen vor allem Rhino- und Sars-CoV-2-Viren.

Mit Blick auf den anstehenden Herbst kommen in den nächsten Tagen neue angepasste Impfstoffe auf den Markt.

Neue Impfstoffe von BioNTech & Novovax

Viren verändern sich naturgemäß mit der Zeit und um auf diese Veränderungen reagieren zu können, erscheint am 12. August ein neuer angepasster Covid-19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer. Ein weiterer ebenfalls angepasster Impfstoff aus dem Hause Novavax soll im Herbst erscheinen. Die Impfstoffe wurden speziell für die Omikron-Variante JN. 1 weiterentwickelt und dienen sowohl zur Grundimmunisierung als auch zur Auffrischung.

Laborversuche bestätigten, dass der neue Impfstoff derzeit dominierende Varianten deutlich besser als seine Vorgänger erkennen kann.

Für wen ist eine Impfung sinnvoll?

Die überwiegende Mehrzahl der Menschen in Deutschland besitzt inzwischen eine sehr gute Grundimmunisierung, was bedeutet, dass der Körper der Menschen das Virus angesichts vorheriger Infektionen oder Impfungen erkennt.

Die Ständige Impfkommission (STIKO) sieht bei allen jungen Erwachsenen, die über eine Grundimmunisierung verfügen und keine Vorerkrankungen aufweisen demnach keine Notwendigkeit für eine Auffrischungsimpfung.

Eine klare Empfehlung für eine Auffrischung hingegen spricht die STIKO für folgende Personengruppen aus:

• Alle Menschen ab 60
• Alle ab dem Alter von sechs Monaten mit bestimmten Grunderkrankungen wie z.B. Diabetes
• Bewohner von Pflegeeinrichtungen
• Medizinisches und pflegendes Personal mit unmittelbarem Kontakt zu Patienten / Bewohnern
• Angehörige und enge Kontaktpersonen von Menschen mit geschädigtem Immunsystem

Mangelde Impfbereitschaft unter Älteren

Seitdem das Thema Corona für die meisten Menschen weltweit keine größere gesundheitsgefährdende Gefahr mehr birgt, ist die Bereitschaft für Auffrischungsimpfungen oder Grundimmunisierungen vieler drastisch zurückgegangen.

Die WHO beobachtet die internationale Lage und kritisiert dabei, dass insbesondere die Impfraten bei älteren Menschen und dem Gesundheitspersonal "besorgniserregend zurückgegangen [seien] und [ . ] ein miserables Niveau" erreicht hätten. Zum Schutze vulnerabler Gruppen plädiert die WHO für eine "Trendwende" und fordert mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen gezielte Impfkampagnen für Risikogruppen.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Gründe könnte die geringe Impfbereitschaft Älterer haben?
• Würdet Ihr älteren Menschen im Freundeskreis / der Verwandtschaft zu einer erneuten Impfung raten?
• Würdet Ihr Euch persönlich ein weiteres Mal gegen Corona impfen lassen?
• Ist Corona für Euch immer noch eine "reale" Gefahr oder sorgt Ihr Euch nicht mehr vor einer Infektion?
• Fürchtet Ihr, dass es perspektivisch zu einer Mutation kommen könnte, die erneute Lockdowns mit sich bringen könnte?
• Vertraut Ihr den zugelassenen Impfstoffen?

Quellen:

https://www1.wdr.de/nachrichten/corona-was-ich-zu-meinem-impfstatus-wissen-muss-102.html

https://www.swr.de/wissen/neuer-angepasster-corona-impfstoff-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/corona-impftstoffe-100.html

Nach Präsentation der neuen Auswärtstrikots folgt für viele Fans der deutschen Nationalelf nun die nächste Überraschung: Ab 2027 wird die deutsche Nationalmannschaft nicht mehr in Adidas-, sondern Niketrikots auflaufen. Die Entscheidung allerdings sorgte bei vielen Fans für reichlich Unmut...

Eine sentimentale Rückschau...

Als überzeugter Fußball-Nostalgiker und eingefleischter Fan der deutschen Fußballnationalmannschaft hat man's die Tage nun wahrlich nicht leicht. Wie gerne blickt man zurück auf diese wundervollen, unbeschwerten und von prestigeträchtigem Erfolg gekrönten Zeiten, in denen der deutsche Fußball sowohl in sportlicher als auch moralischer Hinsicht absoluten Vorzeigecharakter besaß?

Wie beinahe verblasste Legenden aus längst vergangenen Zeiten wirken Erzählungen und Berichte über eine Nationalmannschaft, vor denen die Lieblingsgegner und Erzfeinde des Fußballs wie England, Frankreich, Italien oder Holland noch Respekt besaßen und das Spiel vor lauter Ehrfurcht am liebsten schon vor Abpfiff mit einer eigens gewählten Niederlage beendet hätten.

Ja, der bloße Gedanke an den eingenetzten Foulelfmeter des Publikumlieblings Andi Brehme oder das akrobatische Kunststückchen des - zum damaligen Zeitpunkt als "Wunderkind" gehandelten - aufstrebenden Superstars Mario Götze versetzen den ein oder anderen von uns auch heute noch in einen schieren Rausch der Glückseligkeit.

Doch diese glanzvollen Tage des Fußballs scheinen mittlerweile lange vorbei; teils katastrophale fußballerische Leistungen, verfrühtes Ausscheiden bei der WM und allerlei Geplänkel abseits des Fußballplatzes überschatten inzwischen Glanz und Glorie ruhmreicher vergangener Jahrzehnte. Man könnte zudem meinen, dass sich die größten Aufreger in den letzten Jahren viel mehr fernab des Fußballplatzes abspielten: One-Love-Binde, WM-Teilnahme in Katar und jüngst das pinkfarbene Auswärtstrikot, das so manchem Fan offenbar den finalen Todesstoß versetzt hat.

Doch ballsportliebende Teutonen und Hobbybundestrainer müssen nun ganz besonders stark sein, denn seit gestern ist klar: Es kommt wohl noch schlimmer...

Ein historischer Einschnitt

Im Jahr 2024 ist es mit der Fußballromantik offenbar endgültig vorbei, denn nach mehr als 70 Jahren wechselt der Deutsche Fußball-Bund - wie gestern offiziell verkündet wurde - seinen Ausrüster. Ab 2027 werden die Nationalteams demzufolge nicht mehr in den klassischen Trikots der deutschen Traditionsfirma Adidas aus Herzogenaurauch, sondern in den Kutten des US-Herstellers Nike auflaufen.

Dass die Nationalkicker Deutschlands bei ausnahmslos allen gewonnenen WM- und EM-Titeln der letzten Jahrzehnte in den schnittigen Trikots des deutschen Weltkonzerns aufliefen, scheint sekundär; bei den Verhandlungen um eine künftige Partnerschaft hat Nike schlichtweg das für den DFB bessere und finanziell lukrativere Angebot vorgelegt. Dass der US-Konkurrent darüber hinaus ein klares Bekenntnis zur Förderung des Amateuer- und Frauenfußballs abgelegt hat, dürfte bei der Entscheidung für das US-Unternehmen jedoch nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben.

Mit dem DFB-Deal zumindest baut Nike seine Hegemonie als weltweit führender Sportartikel-Anbieter weiter aus. Der Konzern vermeldete erst kürzlich einen Jahresumsatz von ca. 47,1 Milliarden Euro bei einem Gewinn von 4,7 Milliarden. Adidas hingegen musste bei einem Umsatz von 21,4 Milliarden einen Verlust von 75 Millionen hinnehmen.

Adidas selbst wurde über die Entscheidung des DFB überraschenderweise ebenfalls erst am gestrigen Tag informiert.

Reaktionen zum Ausrüsterdeal

Liest man sich durchs Internet, ist für viele Kritiker und Fans klar: Tradition sowie ein Stück weit Heimat müssen erneut dem knallharten (Fußball-)Kommerz weichen. Selbst Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der sich "das deutsche Trikot ohne die drei Streifen kaum vorstellen" kann, äußerte sich erstaunlich kritisch zum Thema. Habeck betonte auf X, dass er sich seitens des DFB "ein Stück mehr Standortpatriotismus gewünscht" hätte.

Auch CSU-Politikerin Dorothee Bär, die - wie Adidas - aus Franken stammt, bezeichnete den Deal auf X als "gnadenlose Fehlentscheidung".

Seitens des DFB teilte man via Social Media mit, "jede Emotionalität" in diesem Thema verstehen zu können. Vor allem, "wenn feststeht, dass eine Partnerschaft, die von vielen besonderen Momenten geprägt war [...], nach mehr als 70 Jahren zu Ende geht".

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Ausrüsterwechsel?
• Hätte sich der DFB auch bei einem schlechterem Angebot für Adidas entscheiden sollen?
• Welchen Stellenwert besitzen Tradition und Kontinuität für Euch im Fußball?
• Inwieweit könnte die Entscheidung die Stimmung bei der EM beeinflussen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sportschau.de/fussball/nationalmannschaft/nationalmannschaft-ausruester-nike-adidas-100.html

https://www.spiegel.de/sport/fussball/dfb-wechsel-von-adidas-zu-nike-robert-habeck-uebt-kritik-a-705c926c-4d42-48f0-aadf-e9ee69d5cee2

Nach jüngsten Äußerungen Trumps zur US-Rolle innerhalb der NATO, wird in einigen europäischen Staaten die Rolle Europas inmitten des Bündnisses diskutiert. Hierbei geht es auch um die Frage, inwieweit sogar eine rein europäische nukleare Aufrüstung sinnvoll wäre...

Keine Unterstützung bei Missachtung der 2%-Klausel

Ex-Präsident und erneuter Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina kürzlich für Aufsehen gesorgt. Hier sagte er, dass NATO-Staaten, die ihren finanziellen Verpflichtungen (2% der Wirtschaftsleistungen sollen in Militär- und Verteidigungsausgaben fließen) nicht nachkämen, im Kriegsfall auch nicht mit einer militärischen US-Unterstützung rechnen dürfen. In solche Fällen würde er Russland sogar empfehlen, "zu tun, was auch immer zur Hölle sie tun wollen". Hinsichtlich der Unberechenbarkeit Trumps stellen sich manche Staats- und Regierungschefs derzeit die Frage, ob Trump im Falle einer Wiederwahl die anderen NATO-Staaten nach einem möglichen russischen Angriff im Stich lassen könnte.

Die NATO und der vielfach zitierte Artikel 5

Gegründet wurde die NATO ("North Atlantic Treaty Organization") im Jahr 1949 und damit bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Die sicherheitspolitische Einrichtung des Westens verstand sich im Kalten Krieg vor allem als Gegengewicht zum Warschauer Pakt, dessen Führung die Sowjetunion inne hatte. Nach Ende des Ost-West-Konflikts bestand die NATO allerdings weiter fort und gewann sukzessive Mitglieder des ehemaligen Ostblocks hinzu. Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine trat jüngst Finnland bei. Das - bis dato - neutrale Schweden strebt ebenfalls eine rasche Eingliederung in das Verteidigungsbündnis an.

Eine zentrale Grundlage des NATO-Vertrags ist der häufig erwähnte Artikel 5, der als Beistandsklausel den Bündnisfall beschreibt. Obgleich vielfach die Meinung vorherrscht, dass ein Angriff auf einen NATO-Mitgliedsstaat automatisch die militärische Intervention der weiteren Bündnispartner implizieren würde, ist die tatsächliche Regelung relativ vage und vielseitig interpretierbar; so kann der Beistand vom bloßen Mitleidstelegramm bis hin zur militärischen Luft- und Bodenunterstützung reichen.

Die USA wären als größte und mächtigste Militärmacht innerhalb der NATO demzufolge nicht vertraglich verpflichtet, ihren NATO-Partnern militärisch beizustehen. Laut Sicherheitsexpertin Stefanie Babst jedoch ist die größte politische Währung der NATO ihre Glaubwürdigkeit, die angesichts von Trumps Äußerungen im Ernstfall massiven Schaden nehmen könnte.

Ein europäischer Weg innerhalb der NATO?

Mit Blick auf die Tatsache, dass eine Wiederwahl des ehemaligen Präsidenten Trump nicht unrealistisch ist, brachte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, erneut die Debatte um einen von den USA unabhängigen europäischen atomaren Schutzschirm ins Spiel. Dieser sei Barley zufolge beim Weg zu einer europäischen Armee durchaus denkbar.

Johann Wadephul (CDU) entgegnet, dass der Vorschlag angesichts der völkerrechtlichen Bindung und dem fehlenden Atom-Arsenal Deutschlands nicht realisierbar wäre. Zudem ist Frankreich der derzeit einzige EU-Staat mit eigenen Atomwaffen; ein zu den USA vergleichbares europäisches Arsenal scheint mehr als unrealistisch. Anders sieht es der frühere Außenminister Sigmar Gabriel: Ihm zufolge werde der amerikanische Schutz absehbar enden. Was folgt, wäre eine Debatte über eine glaubwürdige und innereuropäische Abschreckung, sofern man sich nicht in die Abhängigkeit der Türkei begeben möchte, die das atomare Vakuum künftig füllen könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über rein europäische Atomwaffen zum Schutz Europas? Müssten die europäischen Mitgliedsstaaten in der NATO prinzipiell emanzipierter auftreten? Sollten NATO-Mitgliedsstaaten grundsätzlich zur militärischen Unterstützung verpflichtet werden? Ist das Verteidigungsbündnis mit Blick auf neue geo-politische Akteure / Herausforderungen in der Form heute noch zeitgemäß?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nato-schaden-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tagesthemen-pistorius-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-faq-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/eu-atombombe-katarina-barley-unionsfraktion-kritik

Die politische Stimmung in Deutschland wird immer angespannter. Aber wie sieht es an den Schulen aus? In Bayern soll ab kommendem Schuljahr die sogenannte „Verfassungsviertelstunde“ starten. Einmal pro Woche sollen sich die Schüler in Bayern dann mit der Verfassung und dem Grundgesetz befassen.

Dort soll die "Verfassungsviertelstunde" eingeführt werden

Noch wollte sich das Kultusministerium zwar nicht zu den Plänen äußern, nach Angaben aus Regierungskreisen soll allerdings nach den Sommerferien zum Schuljahr 2024/25 die „Verfassungsviertelstunde“ verpflichtend eingeführt werden. Dies soll alle öffentlichen sowie privaten Grund-, Mittel-, Förder-, Real-, Wirtschafs-, Fach- und Berufsoberschulen sowie Gymnasien und alle weiteren beruflichen Schularten betreffen. Entstehen soll ein „dauerhaftes Format der politischen Bildung an Bayerns Schulen“.

Neues Format nur in ausgewählten Stufen

Geplant ist allerdings weiterhin, dass die „Verfassungsviertelstunde“ nur in bestimmten Jahrgangsstufen angeboten wird. In den Grundschulen soll das in zwei Jahrgangsstufen stattfinden, bei allen weiterführenden Schulen in je einer Stufe der Unter-, Mittel- und Oberstufe. An der BOS ist geplant, die „Verfassungsviertelstunde“ in der Vorklasse einzuführen. Dies gilt auch für die FOS, hier allerdings soll dies auch in der elften Jahrgansstufe angeboten werden. In allen anderen beruflichen Schulen ist vorgesehen, das Format in den Jahrgangsstufen der Sekundarstufe zwei einzuführen.

Stattfinden soll die „Verfassungsviertelstunde“ während der regulären Unterrichtszeit. Dabei soll im besten Fall das jeweilige Thema mit den Unterrichtsinhalten verknüpft werden.

Kontroverse Reaktionen bezüglich des Vorhabens

Martin Böhm (AfD) findet, dass die geplante „Verfassungsviertelstunde“ schwierig werden könnte. Er begründet diese Aussage damit, dass seiner Meinung nach vielen Schülern ein persönlicher Zugang zum Thema fehlen würde, etwa, weil sprachliche Voraussetzungen fehlen würden. Außerdem verlangt Böhm, dass Kinder nicht nur über ihre eigenen Rechte, sondern auch über ihre Pflichten belehrt werden müssten.

Katharina Schulze (Die Grünen) fordert noch mehr politische Bildung. Politik und Gesellschaft erst ab der neunten oder zehnten Klasse zu unterrichten hält sie für zu spät. Schulze plädiert für eine Unterrichtsstunde zur Werteerziehung – für alle Jahrgangsstufen und Schularten.

Lehrerverbände sehen die Idee der „Verfassungsviertelstunde“ ebenfalls kritisch. Da noch immer ein massiver Lehrermangel herrscht fürchten sie, dass sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden können.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr von der „Verfassungsviertelstunde“?
• Ab welchem Alter, bzw. welcher Jahrgangsstufe sollten Kinder politisch gebildet werden?
• Sollte an Schulen allgemein ein wesentlich größerer Fokus auf Politik als Unterrichtsfach gelegt werden?
• Welche Vor- und Nachteile seht ihr in einer solchen „Verfassungsviertelstunde“?
• Wie habt Ihr den Umgang mit dem Grundgesetz und politischen Situationen in Eurer eigenen Schulzeit wahrgenommen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsviertelstunde-start-zum-naechsten-schuljahr-geplant,Tvh3LrG
https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-verfassungsviertelstunde-schon-naechstes-schuljahr-in-bayern-100.html

An diesem Wochenende stehen in Thüringen und Sachsen bedeutende Landtagswahlen an. Nun hat sich die Supermarktkette Edeka mit einer Anzeige zu Wort gemeldet und indirekt vor einer Wahl der AfD gewarnt. Hierbei stellt sich die Frage danach, inwiefern Unternehmen aktiv in Wahlkämpfe eingreifen sollten..

Edeka positioniert sich gegen die AfD

Nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen meldet sich der Handel zu Wort: Die Supermarktkette Edeka veröffentlichte sowohl in der FAZ, der Zeit als auch in den sozialen Netzwerken einen ganzseitigen Aufruf, der sich gegen die AfD wendet.

In der Anzeige sind zahlreiche Obst- und Gemüsesorten wie z.B. Bananen, Ananas, Gurken, Erdbeeren oder Kirschen abgebildet. Im Text wird auf die "bunte Vielfalt" in der Obst- und Gemüseabteilung verwiesen. Neben dem jeweiligen Obst oder Gemüse findet sich der entsprechende lateinische Fachbegriff sowie eine Aufschlüsselung der Farbpigmente.

Was allerdings fehlt, ist die Farbe Blau. Mit Blick auf Natur und Evolution, so die Supermarktkette, wird die Farbe Blau häufig als Warnhinweis interpretiert und sei demzufolge "keine gute Wahl". Und dieser Sachverhalt ließe sich Edeka zufolge auch auf das Leben fernab der Natur übertragen.

Mit Blick auf Blaubeeren oder Blaukraut stellt Edeka klar, dass das Blau lediglich im Namen, nicht aber in den Farbpigmenten zu finden wäre. Dieser Umstand würde von der Wissenschaft, auf die "man ja bekanntlich viel öfter hören" sollte, klar definiert.

Da man "Blau als den natürlichen Feind gesunder Vielfalt" erachten könne, warnt der Supermarkt vor einem Sieg der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen. Derzeit steht die AfD sowohl in Sachsen als auch in Thüringen bei ca. 30%.

Unsichere wirtschaftliche Folgen

In einem Video, in welchem ein Supermarkt mit fast komplett leeren Regalen zu sehen war, weil dieser ausschließlich deutsche Produkte führt, wurde bereits vor Jahren seitens Edekas vor den Folgen eines Rechtsrucks in Deutschland gewarnt. Auch andere Händler und Unternehmen wie die Drogeriekette Rossmann, der Gartengerätehersteller Stihl, der Lebensmittelkonzern Pfeifer & Langen oder der Haushaltsgerätehersteller Vorwerk positionierten sich in der Vergangenheit in der Kampagne "Made In Germany - Made By Vielfalt" klar gegen rechts.

Der Chef des Handelsverbands Deutschland, Alexander von Preen, appellierte vor wenigen Tagen an die Bevölkerung, demokratisch gesinnte Parteien zu wählen. Laut HDE sind in Deutschland derzeit 120.000 Stellen unbesetzt, die durch eine Politik, in der Ausgrenzung und Abschottung dominieren, nicht besetzt werden könnten.

Neben zahlreichen Ökonomen, die vor den wirtschaftlichen Folgen einer starken AfD in Ostdeutschland warnen, positioniert sich auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, indem er darauf hinwies, dass die aggressive Ausländerfeindlichkeit der AfD das akute Problem des Fachkräftemangels in Deutschland nur weiter verschärfe. Laut Russwurm stelle sich die Partei zu Unrecht als Stimme der mittelständischen Wirtschaft dar und schade dieser am Ende des Tages eher.

Reaktionen auf die Kampagne

Schon wenige Stunden nach Veröffentlichung der Kampagne des Unternehmens entwickelte sich das Hashtag #Edeka auf X zum absoluten Spitzenreiter. Während viele Nutzer das Unternehmen für die politische Positionierung lobten, kritisierten andere die vorhandene Marktmacht des Unternehmens, die zur politischen Einflussnahme genutzt werde. Verärgerte Nutzer kündigten zudem an, in Zukunft nicht mehr bei Edeka einkaufen zu wollen.

Der stellvertretende Landesvorstand der AfD Thüringen, Torben Braga, bedankte sich auf X für die "fleißige Unterstützung" im Wahlkampf und betonte, dass Edekas "Kunden, Mitarbeiter und Lieferanten" die AfD ebenso wählen würden. Mit Blick auf die "Made In Germany"-Kampagne sagte der AfD-Spitzenkandidat Höcke, dass er sich als Konsequenz wünsche, dass "diese [beteiligten] Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen" kommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollten sich erfolgreiche Unternehmen aktiv in Wahlkämpfe einschalten?
• Wie politisch sollen oder dürfen sich Unternehmen Eurer Meinung nach positionieren?
• Könnten derartige Kampagnen sogar das Gegenteil bewirken und der AfD Stimmen bescheren?
• Eignen sich vergleichbare Kampagnen evtl. auch, um potentielle Nichtwähler anzusprechen und zur Wahl zu bewegen?
• Könnte eine starke AfD die Wirtschaftsstandorte Thüringen und Sachsen nachhaltig negativ beeinflussen?
• Teilt Ihr die Sorgen einiger Wirtschaftsexperten bzgl. der politischen Agenda der AfD sowie dem vorhandenen Fachkräftemangel?

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/blau-ist-keine-gute-wahl-edeka-positioniert-sich-in-werbeanzeige-gegen-afd-12277418.html

https://www.fr.de/politik/thueringen-wahl-afd-hoecke-umfrage-edeka-blau-anzeige-landtagswahl-93270165.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/edeka-afd-landtagswahl-lux.Uk25hMa2EjM4eY7nLWan9A

Liebe Community,

der Abschlussbericht des neunköpfigen Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit offenbart eine gegenüber in Deutschland lebenden Muslimen nach wie vor weit verbreitete und oftmals feindselige Haltung. Dem Bericht zufolge gehören Muslime zu den "am meisten unter Druck stehenden Minderheiten im Land".

Egal, ob bei der Wohnungs- oder Jobbewerbung, beim täglichen Gang zum Supermarkt oder abends an der Tür vor dem Club: Viele Muslime hierzulande sind auch 2023 noch häufig mit Anfeindungen, (subtilen) Ressentiments und anderen Formen von Ablehnung konfrontiert. Und dass, obwohl in Deutschland ca. 5,5 Millionen Muslime leben, von denen ein Gros die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Besonders häufig betroffen sind jene Muslime, die ihre Religionszugehörigkeit durch das öffentliche Tragen von Kopftuch oder Takke zu erkennen geben. Laut Bericht stimmt nahezu jeder zweite Deutsche muslimfeindlichen Aussagen zu.

Der Expertenkreis, der unmittelbar nach den rechtsextremistischen Anschlägen in Hanau ins Leben gerufen worden ist, führt u.a. Fehlinformationen, pauschale Ängste und Gefühle von Fremdheit als mögliche Gründe für das ablehnende Verhalten an.

Unsere Frage an Euch: Wie bewertet Ihr die zentralen Punkte des Berichts? Was kann sowohl seitens der Muslime als auch der nicht-muslimischen Gesellschaft passieren, um Vorurteile abzubauen? Welche Maßnahmen sollte und müsste die Politik unternehmen, um Islamophobie in Deutschland entgegenzuwirken.

Wir freuen uns auf Eure Meinungen - bitte denkt allerdings daran, sachlich, respektvoll und konstruktiv zu diskutieren.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/muslimfeindlichkeit-expertenbericht-100.html

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/heimat-integration/BMI23006-muslimfeindlichkeit.html

Wer zahlt was und vor allem wann? Seit Monaten wird über die Finanzierung des Deutschlandtickets gestritten. Seit der Einführung des Deutschlandtickets, das aktuell 49 Euro kostet, wurde es etwa 20 Millionen Mal verkauft und erfreut sich augenscheinlich großer Beliebtheit. Doch das könnte sich ändern – denn das Ticket soll 2025 teurer werden. 

Ärger um’s Geld

2024 soll der Preis noch stabil bleiben, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Bund sein Versprechen einhält. Dieses besagt, dass nicht genutzte Gelder aus dem Jahr 2023 ins Jahr 2024 übertragen werden. Allerdings ist das bisher noch nicht geschehen. 

Bayerns Verkehrsminister (Christian Bernreiter) kritisiert dies scharf. Seit über einem halben Jahr würden sie nun schon darauf warten, dass der Kanzler sein Versprechen einlösen würde. Um dieses einzulösen, muss das Regionalisierungsgesetz geändert werden. Dafür wiederum ist augenscheinlich für kommende Woche ein Kabinettsbeschluss angesetzt. 

Bei den Verkehrsverbünden fehlt das Geld 

Die Verkehrsverbünde haben im Jahr 2024 das Geld bisher vorgestreckt. Nun warten sie dringend auf den Ausgleich dieser Ausgaben. 

Erst kürzlich beschwerte sich der Münchner Verkehrsverbund (MVV). Laut eigenen Angaben gäbe es dort derzeit ein Finanzierungsdefizit von 300 Millionen Euro. 

Spekulationen um und Kritik an der voraussichtlichen Preiserhöhung

Feststeht: Das Ticket soll teurer werden. Aber eine konkrete Aussage um wie viel, diese gibt es noch nicht. Viele befürchten natürlich einen massiven Kostenanstieg und auch, dass das Ticket dadurch unattraktiver werden könnte. 

Starke Kritik kommt von den Verkehrspolitikern der Ampelkoalition. So äußert sich beispielsweise Stefan Gelbhaar (Die GRÜNEN) und schätzt die Ankündigung als „paradox“ und „merkwürdig“ ein, da der Bund den Weg für die vereinbarten Finanzmittel freimachen würde. 

Detlef Müller (SPD-Verkehrsexperte) äußerte auf X (ehem. Twitter) seine Meinung dazu: Es sei nicht zielführend, wöchentlich um die Preise zu debattieren, denn letztlich wollen die Verbraucher lediglich eine gewisse Verlässlichkeit. 

Cem Özdemir (Die GRÜNEN) spricht sich dafür aus, parteiübergreifend die Bahn zu stärken. Eine Preiserhöhung dürfe keinesfalls ein Hindernis darstellen, das womöglich dazu führen könnte, den ÖPNV nicht mehr zu nutzen. 

Dass die Bahn unattraktiver wird, befürchtet auch der Fahrgastverband Pro Bahn. 

Anders sieht es der Beauftragte der Bundesregierung für Schienenverkehr (Michael Theurer), dieser hält eine Preiserhöhung für angemessen, besonders, wenn man die allgemeine Preissteigerungen und auch die Tarifabschlüsse betrachten würde. 

Eine für ihn realistische Zahl äußerte übrigens der Verkehrsminister von Niedersachsen (Olaf Lies) – eine Erhöhung von 5 Euro schätzt er als ausreichend ein. Diese Erhöhung fände auch der Fahrgastverband Pro Bahn noch für umsetzbar – perspektivisch schätzen sie auch einen Anstieg auf 59 Euro als realistisch ein. 

Doch auch hier kritisiert der Verbandschef Detlef Neuß, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass „Bund und Länder über einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro jammern“, wenn ansonsten etliche Milliarden in „umweltfeindliche Subventionen gesteckt“ würden. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Nutzt Ihr selbst das 49-Euro-Ticket?
• Welchen Preis wärt Ihr gegebenenfalls bereit, für das Ticket zu zahlen? 
• Ist eine Erhöhung aufgrund der Inflation angemessen oder sollte der Bund (noch stärker) eingreifen? 
• Welche Vor- und Nachteile bietet das Reisen mit dem ÖPNV?
• Könnt Ihr den Ärger der Verkehrsverbünde nachvollziehen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandticket-preis-102.html
https://www.heise.de/news/Deutschlandticket-wird-dieses-Jahr-nicht-teurer-aber-naechstes-Jahr-9794268.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutschlandticket-wird-teurer-100.html
https://x.com/MuellerChemnitz/status/1810359961421062609

In wenigen Tagen geht das von Bund und Ländern in zähen Verhandlungsrunden beschlossene 49-Euro-Ticket nun endlich an den Start. Vom 01.05. an sind Kunden des Deutschlandticket-Abos in der Lage, nahezu uneingeschränkt auf das gesamte Angebot des Nahverkehrssystems zugreifen zu können.

Bereits im letzten Sommer hat das dreimonatige Pilotprojekt "9€-Ticket" offenbart: Für viele Menschen hierzulande stellt das Ticket nicht nur eine finanzielle Entlastung dar, sondern fördert zudem die Bereitschaft, für Arbeitswege oder Tages- und Urlaubsreisen auf den Nahverkehr zuzugreifen.

Doch nicht für alle Bürger des Landes lohnt sich der Wechsel vom bisherigen Abo hin zum Deutschlandticket; kritisiert werden beispielsweise Unterschiede zw. einigen Bundesländern hinsichtlich vergünstigter Abo-Modelle des Tickets (z.B. für Rentner & Studierende) sowie die Tatsache, dass das Ticket vor allem für Menschen aus städtischen Gegenden attraktiv ist und die Infrastruktur von Bus, Bahn und Zug in eher ländlicheren Gebieten ausbaufähig bleibt.

Unsere Frage an Euch: Lohnt sich der Umstieg / Kauf des 49€-Tickets für Euch? Spart Ihr dadurch auf dem Weg zu Schule / Uni / Arbeit ein oder bringt Euch das Ticket keine Ersparnis? Kauft Ihr das Ticket, um Reisen zu unternehmen oder verzichtet Ihr?

Wir freuen uns auf Eure persönlichen Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/49-euro-ticket-nahverkehr-101.html

Amazon hat sich etwas einfallen lassen und zwar sollen Produkte, die von den Kunden immer wieder zurückgeschickt wurden, in Zukunft markiert werden. Dabei handelt es sich primär um Produkte mit guter Bewertung.

Damit will Amazon Kunden schon vor dem Kauf auf minderwertige Produkte hinweisen. Rücksendungen sind nämlich nicht nur für den Konzern teuer, sondern auch schlecht für unsere Umwelt. Manche Retouren wurden bis dato weggeworfen und vernichtet, weil das Prozedere zu aufwändig ist. Hier handelt es sich teilweise um neue Produkte. In Zukunft sollte also nicht nur auf die Sterne Bewertung geschaut werden, sondern auch auf das Label. 

Oftmals geschieht eine Rücksendung aber auch aus persönlichen Gründen des Käufers, wie zum Beispiel, wenn das Produkt nicht gefällt oder versehentlich gekauft wurde. In so einem Fall könnte die Markierung dem Käufer schaden, obwohl er ein gutes Produkt anbietet. Wann dieses Label kommen soll und welche Kriterien dafür genau gelten, ist derzeit noch nicht bekannt. Amazon hat dabei zwei Ziele: die Kunden sollen sich besser informieren können und Verkäufer sollen minderwertige Artikel weniger groß anpreisen.

Was ist Eure Meinung zu dem Amazon Rückgabe Hinweis? Könnte dieser manchen Verkäufern schaden? 

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/amazon-warnt-kuenftig-vor-haeufig-zurueckgesendeten-artikeln,TZsjJ59

Insbesondere ältere Zeichentrickfilme und Kinderbücher greifen oftmals auf rassistische Bilder und Sprachelemente zurück. Der Thienemann-Verlag hat nun einen anstößigen Begriff aus dem beliebten "Jim Knopf"-Roman gestrichen. Hier stellt sich auch die Frage danach, inwieweit Originaltexte im Nachgang verändert werden sollten...

Kontroverse über die weitere Verwendung rassistischer Begriffe

Gerade im Hinblick auf ältere Kinderbuchklassiker fragen sich manche Eltern heute sicherlich, wie sie beim Vorlesen mit Begriffen umgehen sollen, die nach heutigem Verständnis als klar rassistisch / unangemessen erachtet werden. Sollen diese Begriffe weiterhin vorgelesen werden? Erklärt man diese seinem Kind ausführlich? Oder versucht man, die Begrifflichkeiten zu umschreiben?

Bereits im Jahr 2009 wurde eine Debatte um politisch korrekte Kinderbücher angestoßen; damals entschied sich der Oetinger-Verlag dazu, die deutsche Ausgabe von Pipi Langstrumpf (1945) überarbeitet und ohne das diskriminierende N-Wort herauszugeben. Auch im Jahr 2022 gab es zahlreiche Diskussionen rund um das Thema, als sich der Ravensburger Verlag dazu entschied, den Verkauf einiger Winnetou-Titel angesichts rassistischer und kolonialistischer Erzählmuster zu stoppen.

Für Verlage, die Klassiker verlegen, stellt sich die Frage nach einer etwaigen Überarbeitung spätestens dann, wenn Neuauflagen erscheinen. Im aktuellen Fall geht es um den beliebten Kinderbuchklassiker von Michael Ende...

Neues Cover und geringfügige Änderung des Originaltextes

In enger Absprache mit den Erben Michael Endes hat man sich seitens des Kinderbuchverlags Thienemann dazu entschieden, bei der am 24. Februar erscheinenden Neuauflage der beiden "Jim Knopf"-Romane auf das N-Wort zu verzichten. Obgleich Ende, der als weltoffener und keineswegs rassistischer Mensch galt, das N-Wort dem Charakter Herrn Ärmel bewusst in den Mund gelegt hat, um "auf die fehlende Weltoffenheit dieses typischen Untertans hinzuweisen", entschied man sich seitens des Verlags, das Wort komplett zu streichen.

Ähnliches gilt für die Gleichsetzung von schwarzer und schmutziger Haut, die Ende als Stilmittel nutzte, um die enge Verbindung zwischen Jim Knopf und dem Lokomotivführer Lukas hervorzuheben. Vor dem Hintergrund von Rassismuserfahrungen farbiger Menschen habe man sich auch hier entschlossen, die Darstellung des Charakters (siehe Bild) zu überarbeiten.

Der Verlag begründete die Änderungen dahingehend, dass "Kinder, die die Bücher jetzt lesen, diese sprachlichen Elemente nicht in ihren Alltagswortschatz übernehmen" sollten. Die Ausgaben mit den schwarz-weißen Originalillustrationen bleiben jedoch weiterhin unverändert lieferbar. Diese werden künftig allerdings ein einordnendes Nachwort erhalten.

Verschiedene Positionen zum Thema

Bärbel Dorweiler, Geschäftsführerin des Thienemann Verlags, betonte, dass es in solchen Fällen grundsätzlich zwei Positionen gebe: Menschen, die sich dafür einsetzen, dass - in ihren Augen - veraltete Bücher überarbeitet und bestimmte Begriffe ausgetauscht, gestrichen oder ersetzt werden sollten. Gegenstimmen argumentieren jedoch, dass es sich bei Texten um Kunstwerke handele, die in ihrer Originalform bewahrt werden müssten.

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Rainer Balzer, verurteilt derartige Änderungen als "seltene[n] Akt von Kulturbarbarei gegen einen Autor, der sich nicht mehr wehren kann". Anne Chebu, Mitglied in der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD e.V.), begrüßt, dass die klischeehafte Darstellung durch eine zeitgemäße ersetzt worden ist. Die Änderungen könnten ihr zufolge dazu führen, dass der Roman für afrodeutsche Kinder in Zukunft eine besondere Identifikationsrolle übernimmt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Verlags? Sollten Texte mit rassistischen Begriffen auch in Zukunft unverändert bleiben oder grundsätzlich überarbeitet werden? Wie weit dürfen Änderungen am Text Eurer Meinung nach gehen? Wie sollten Eltern ihre Kinder hinsichtlich diskriminierender Begriffe sensibilisieren / aufklären? Welche Mittel würden sich eignen, Texte im Original zu erhalten, aber dennoch auf die Problematik genutzter Begriffe zu verweisen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/kultur/literatur/jim-knopf-von-michael-ende-thienemann-verlag-streicht-n-wort-aus-neuauflage-a-1fcc6242-fdff-483a-ab71-7763e31bd318

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/rassistische-sprache-jim-knopf-buecher-verlag-aenderungen-100.html

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Dieses kontroverse Thema wurde von der Community kürzlich sehr lebhaft diskutiert.

Auf unserer Highlightseite haben wir einen Artikel mit Stimmen unserer Nutzer und zusätzlichen Infos zum Thema verfasst.

Schaut gerne mal vorbei!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 😃

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

• Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
• Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
• Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
• Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
• Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

Nicht jeder teilt die Einstellung, dass eine vegane Ernährungsweise die richtige ist. Erhitzte Gemüter lassen sich bei Diskussionen diesbezüglich in regelmäßigen Abständen beobachten. Für die einen gehört Fleisch zu einer gesunden Ernährung, für die anderen stellt es das Gegenteil dar und ist ethisch und moralisch nicht vertretbar.

Besonders online gibt es in solchen Diskussionen von Fleischessern immer wieder die Vorwürfe, Veganer seien mit ihrem Lebensstil aufdringlich, wollten andere schon fast bekehren. Ein Restaurant schloss sich nun dieser Beobachtung an - und sorgte damit für viel Aufruhr.

Restaurant in Ventnor streicht vegane Optionen von der Karte

Ein Restaurant in einer englischen Vorstadt veröffentlichte vor einiger Zeit die neue Abendkarte in den sozialen Medien. Doch diese Karte gefiel bei weitem nicht allen, denn die veganen Optionen wurden schlichtweg ersatzlos gestrichen.

Vom Restaurant folgte ein Statement auf Facebook diesbezüglich, in dem sie erklärten, dass sie sich bewusst gegen das Angebot veganer Optionen entschieden haben. Der Grund dafür sei die angebliche Arroganz und Selbstgefälligkeit, die ihnen durch Veganer entgegengebracht wurde.

Weiter argumentierten sie, dass ein veganes Angebot nicht selbstverständlich sei, da auch vegane Restaurants keine Optionen mit Fleisch anbieten würden. Sie forderten dazu auf, den Lebensstil anderer zu akzeptieren, auch wenn selbst ein anderer gewählt wurde.

Auf etwaige Unverträglichkeiten würden sie natürlich weiterhin Rücksicht nehmen. Es folgte noch eine Entschuldigung an all diejenigen Veganer, die sich in den Augen des Restaurants nicht daneben benommen haben.

Veganer sollten einfach künftig woanders zum Essen gehen.

Auch in Deutschland gab es bereits einige Vorfälle dieser Art, die viral gegangen sind. Die Reaktionen darauf waren, wie zu erwarten, kontrovers. Mal ernteten die Veganer Spott, mal die entsprechenden Restaurants.

Unsere Fragen an Euch: Wie stuft ihr das Vorgehen des Restaurants ein? Sollte es überall ein veganes und vegetarisches Angebot geben (müssen)? Wie sähe es Eurer Meinung nach im Umkehrschluss mit Optionen mit Fleisch aus?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Wir wissen, dass das Thema Veganismus immer wieder zu Streitgesprächen führen kann und möchten Euch darum bitten, auch bei hitzigeren Diskussionen sachlich zu bleiben und die Netiquette zu beachten. Vielen Dank!

Quellen:

https://www.merkur.de/welt/24h-restaurant-bewirtet-keine-veganer-mehr-weil-sie-arrogant-und-selbstgefaellig-sind-92355621.html
https://www.24hamburg.de/stories/und-das-ist-auch-gut-so-berliner-adlon-restaurant-will-keine-veganer-91535871.html

In Deutschland werden wichtige politische Ämter auch ohne entsprechende Fachexpertise besetzt. Die Frage ist: Sollte eine fachliche Ausbildung / ein Studium zur Voraussetzung für ein politisches Amt werden?

"Fachfremde" Positionen in der Bundespolitik

Um ein fachspezifisches Ressort in der deutschen Politlandschaft besetzen zu können, wird i.d.R. kein Studium oder eine Ausbildung aus dem entsprechenden Bereich vorausgesetzt. Auch beim Blick auf Vita und Amt unserer aktuellen Bundesregierung wird deutlich, dass nicht jede Position zwingend mit einer Person mit deckungsgleichem fachlichen Hintergrund besetzt ist:

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Studium der Literaturwissenschaft & Philosophie

Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, Studium der Rechtswissenschaften

Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Diplom-Sozialpädagoge

Daneben gibt es derzeit andererseits einige Ämter (z.B. Bundesministerium des Auswärtigen, der Justiz, für Umwelt & Naturschutz oder Gesundheit), in denen jeweils Personen mit offenkundiger Fachkenntnis sitzen.

Ämterbesetzung nach Fachexpertise

Der Wunsch danach, ein wichtiges politisches Amt mit einer vermeintlich fachkundigen Person zu bekleiden, wurde nicht zuletzt bei den letzten beiden deutschen Verteidigungsministerinnen (Annegret Kramp-Karrenbauer, Politik- und Rechtswissenschaften & Christine Lambrecht, Rechtswissenschaften) laut. Selbstverständlich kann fachspezifisches (Vor-)Wissen aus den Bereichen (internationale) Politik, Jurisprudenz, Militär, Wirtschaft oder Umwelt bei der Bekleidung des jeweiligen Amtes durchaus Vorteile mit sich bringen, birgt in vielen Fällen allerdings auch das Problem der möglichen "Betriebsblindheit". Darüber hinaus gibt es in der facettenreichen politischen Landschaft des Landes schlichtweg auch Ämter, die hinsichtlich eines vorherigen Studiums kaum 1:1 besetzt werden können.

Unsere Fragen an Euch: Sollten politische Ämter ausschließlich mit fachkundigen Personen besetzt werden? Welche Vorteile bringt es, wenn ggf. "fachfremde" Personen ein Amt bekleiden? Sollte eine Mindestqualifikation (Studium / Abschluss) Voraussetzung sein oder wäre ein derart starres / undurchlässiges System eher problematisch?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett

Eine Schockwelle trifft Deutschland: VW, der Riese, der Megakonzern will mindestens drei Fabriken schließen. Betriebsräte und Vertrauenspersonen des Giganten sprechen von Existenzängsten der Beschäftigten. Der Konzern erklärt, dass die Produktionskosten in Deutschland zu hoch sind. 

Sparmaßnahmen und Arbeitsplätze

Zehntausende Stellen sollen abgebaut werden, für die Bleibenden sind Gehaltseinbußen vorgesehen. Zehn Prozent weniger Monatsgehalt, keine Erhöhungen im Jahr 2025 und 2026 und weder Zulagen noch Boni sollen ihnen künftig zustehen. 

Als sicher gilt derzeit keiner der Standorte – denn noch ist nicht klar, welche Werke geschlossen werden sollen. 

Verschleppte Strukturprobleme 

Jahrelang wurden Probleme einfach weiter mitgezogen, allerdings hat nun der Wettbewerb auch VW eingeholt. Was einst als Vorreiter in Sachen Preis-Leistung galt, kann nun kaum noch mithalten. Da VW nicht zu den Luxusmarken zählt, ist es schwierig, gehobene Preise auch an den Kunden weiterzugeben – ein herber Verlust etwa der chinesische Markt. Einst war VW dort Marktführer, mittlerweile ist das Interesse stark zurückgegangen. Besonders die Elektromobilität hat den Riesen „überrannt“ – sowohl das Interesse als auch die Geschwindigkeit im Wettbewerb wurden unterschätzt. Außerdem sind die Produktionskosten im Standortland Deutschland vergleichsweise hoch, vergleicht man dies etwa mit Produktionsstätten im Südosten. Sofern Volkswagen innerhalb der nächsten Monate, bzw. Jahre keine langfristig vorbeugenden Maßnahmen ergreift, so Experten, könnte die Marke in Gefahr sein. 

Kritik, Proteste und Widerstand 

Die Beschäftigen reagieren, wie abzusehen war, nicht mit Euphorie auf die Pläne. Tausende Mitarbeiter mit Trillerpfeifen, Rasseln und roten Weckern standen am Montag in Zwickau am Werkstor. Die Drohung: Die Beschäftigten könnten einfach bundesweit am Dezember ihre Arbeit lahmlegen. Dann würde es einen „heißen Winter“ geben, so Kunstmann (Gesamtbetriebsratschef Volkswagen Sachsen). 

Auch die IG Metall sieht keine Option darin, die vorgestellten Pläne anzunehmen. Sie verlangen „tragfähige Zukunftskonzepte“, die Volkswagen am Verhandlungstisch vortragen solle. 

Für den Erhalt der Arbeitsplätze spricht sich übrigens auch der Bundeskanzler Olaf Scholz aus – er finde, dass Probleme des Unternehmens nicht auf dem Rücken von Beschäftigten ausgetragen werden sollten. 

Keine konkrete Äußerung des Konzerns

Volkswagen verteidigt die eigenen Sparpläne zwar, nennt aber weiter keine Details. Weder folgen Informationen zu Werkschließungen noch zum Stellenabbau oder Lohnkürzungen. Dass die Arbeitskosten gesenkt werden müssen, das ist für den Markenchef Thomas Schäfer allerdings klar – denn so wie bisher kann seinen Worten nach nicht weitergemacht werden. Die deutschen Standorte seien nicht produktiv genug und die Fabrikkosten würden 25 bis 50 Prozent über den vorgenommenen Kosten liegen. Einzelne deutsche Werke seien damit doppelt so teuer wie im Wettbewerb. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Was denkt Ihr, wie VW in dieser Situation agieren sollte? 
• Wie könnte man Deutschland als Produktionsstandort für Unternehmen lukrativer machen? 
• Wie können deutsche Großunternehmen mit den Märkten und der rasanten Entwicklung im Ausland mithalten? 
• Denkt Ihr, dass noch weitere Schließungen – abseits von VW – in den kommenden Jahren Thema sein werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Nachdem sich katholische Bischöfe in der vergangenen Woche klar gegen die AfD gewandt haben, positionieren sich nun auch evangelische Landesbischöfe gegen die Partei. Hierbei stellt sich auch die Frage danach, wie politisch Kirchenvertreter agieren sollten...

Katholische und evangelische Kirche distanzieren sich von der AfD

Die katholischen Bischöfe haben sich am vergangenen Donnerstag gegen Rechtsextremismus sowie die AfD positioniert. In der einstimmig verabschiedeten Erklärung zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hieß es, dass "völkischer Nationalismus [...] mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar" sei. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, erwähnte, dass er rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, zu denen er die AfD zählte, für Christinnen und Christen als unwählbar erachte.

Die Stellungnahme der deutschen Bischöfe wurde auch von einigen katholischen Verbänden begrüßt. Laut der Gesellschaft Katholischer Publizistinnen und Publizisten Deutschlands bedrohe die AfD bürgerliche Freiheiten sowie die Meinungs-und Pressefreiheit.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, schloss sich der in der vergangenen Woche getätigten Aussagen der katholischen Bischöfe an. Für diese sei "in [...] Zeiten, in denen Rechtsextremisten die Grundwerte unseres Zusammenlebens infrage stellen, [...] eine klare und gemeinsame Haltung der Kirchen wichtig". Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in diesem Jahr ruft die EKD alle Wahlbeteiligten dazu auf, ausschließlich Parteien aus dem demokratischen Spektrum zu wählen und sich somit für Vielfalt und Demokratie in diesem Lande einzusetzen.

Reaktionen seitens der AfD

Sowohl Vertretern der katholischen als auch evangelischen Kirche ist es bei all der Abgrenzung zur AfD allerdings wichtig, mit den Menschen im Dialog zu bleiben. Ziel sei es, die Gründe für die allgemeine Unzufriedenheit sowie den Politikverdruss herauszufinden. Darüber hinaus müsse man den Menschen sinnstiftende Alternativen anbieten, um Perspektivlosigkeit und Ängste zu bekämpfen.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner attestierte den Bischöfen ein "durchschaubares Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver". Noch deutlicher wurde der bayerische Landeschef der AfD, Stephan Protschka, der die Kirchenvertreter als "politische Marionetten der Altparteien" bezeichnete und weitere Diffamierungen folgen ließ. Der religionspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, forderte von allen "wahrhaften Katholiken" im Sinne ihres Glaubens, aus der Kirche auszutreten.

Der Politikwissenschaftler Andreas Püttmann bezeichnet das Vorgehen der beiden großen Kirchen als "Coup, der die AfD kalt erwischt hat". Nachdem die Partei angesichts der Massendemonstrationen ihren Anspruch aufgeben musste, die Mehrheit des Volkes zu repräsentieren, hätte sie nun mit der Abgrenzung der Kirchen als konservative Institutionen schlechthin zudem ihr konservatives Etikett ein Stück weit verloren.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen der beiden großen Kirchen? Wie politisch dürfen oder sollten sich Kirchenvertreter Eurer Meinung nach äußern? Was denkt Ihr über die Reaktionen seitens mancher AfD-Politiker? In welchen politischen / gesellschaftlichen Bereichen wünscht Ihr Euch vielleicht eine "lautere" Kirche? Inwieweit kann die Kirche dabei helfen, die Unzufriedenheit und Ängste mancher Menschen aufzufangen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bischoefe-kritik-afd-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/kirchen-afd-1.6398209

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/deutsche-bischofskonferenz-gegen-afd-rechtsextremismus

Am gestrigen 02.11.2023 erschien 50 Jahre nach dem Ende der Beatles eine neue und vermutlich letzte Beatles-Single mit dem Titel „Now And Then“. Der Clou: Der Song wurde teilweise mithilfe einer KI generiert…

Ein unerwartetes "Comeback"!

Wer hätte gedacht, dass im Jahre 2023 noch einmal ein neuer Song der Beatles erscheinen würde? Wenn Fans der legendären Pilzköpfe in den vergangen Jahren etwas aus dem Hause Beatles zu hören bekamen, waren das i.d.R. McCartney-Soloalben oder das x-te Remaster einer älteren Beatles-LP. Doch nun ist mit „Now And Then“ tatsächlich ein neuer Beatles-Song erschienen und auf sämtlichen Streaming-Plattformen und - für Fans physischer Tonträger - z.B. auch als CD, Vinyl oder Tape erhältlich. Dass es überhaupt zu einer Veröffentlichung des Songs kommen konnte, war lange Zeit nicht vorherzusehen…

KI ermöglicht Restauration von Lennons Stimme

Die Audioaufnahmen der neuen Single stammen ursprünglich von einer Kassetten-Demo, die John Lennon bereits Ende der 70er aufgenommen hat; angesichts des Aufnahmemediums, des Klaviers und weiterer Stör- und Hintergrundgeräusche jedoch war die Aufnahmequalität der Demo von geringer Qualität und somit kaum für eine Weiterverarbeitung / kommerzielle Veröffentlichung zu gebrauchen.

Tontechniker schafften es nun, die Audiospur zu restaurieren. Der Produzent des Songs (Giles Martin) erklärt das Verfahren, das dabei half, Lennons Stimme „freizuschaufeln“:

„Man nimmt genug Daten und füttert einen Computer, der dann lernt, wie John Lennons Stimme klingt. Und dann ist man in der Lage, all die überlagernden Töne abzutragen“.

Mithilfe der KI wurde die Stimme Lennons also freigelegt, so dass diese für die neue Produktion in bestmöglicher Audio-Qualität zur Verfügung stand.

Ein letztes Mal wiedervereint…

Nach Lennons Tod bekamen die verbliebenen Mitglieder der Band das Demo-Tape von Yoko Ono ausgehändigt. Während einer Studio-Session Mitte der 90er spielte George Harrison eine Gitarrenspur für den Song ein. Die letzten beiden verbliebenen Beatles Paul McCartney und Ringo Starr hingegen kamen kürzlich ein weiteres Mal im Studio zusammen, um ebenso ihre Parts für das Lied beizusteuern. Das fertige Produkt versprüht durchaus nostalgische Beatles-Vibes und dürfte die Beatles im Jahre 2023 höchstwahrscheinlich nochmal an die Spitze der Charts hieven. Doch neben viel Lob und Begeisterung lassen sich auch kritische Stimmen vernehmen, die bemängeln, dass der Song überhaupt unter dem Namen „Beatles“ veröffentlicht worden ist.

Doch egal, ob man das Ganze jetzt als Comeback des Jahrtausends oder reinen PR-Gag erachtet: Ein Stück weit zumindest ist „Now And Then“ mit Sicherheit auch eines - nämlich eine Art metaphysische Versöhnung.



Unsere Fragen an Euch: Wie findet Ihr den neuen Song der Beatles? Wie bewertet Ihr das genutzte Verfahren und welche Chancen / Risiken seht Ihr bei der Nutzung von KI in der Musikproduktion? Was denkt Ihr über die Kritik, dass der Song als Beatles-Song veröffentlicht wurde? Welchen Stellenwert besitzt die Band für Euch persönlich?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/beatles-song-now-then-100.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/now-and-then-von-den-beatles-war-eine-schwere-geburt-das-hoert-man-19286026.html

https://www.youtube.com/watch?v=AW55J2zE3N4

https://www.youtube.com/watch?v=APJAQoSCwuA

In vielen beliebten Ferienregionen Spaniens oder Italiens protestieren Einheimische seit Monaten gegen den ausufernden Massentourismus. Zur prekären Situation für die Bewohner gesellen sich klimaschädliche Faktoren. Doch wie könnte man den Tourismus sinnvoll regulieren?

Massive Proteste in Spanien

Im April 2024 gingen auf den Kanaren ca. 60.000 Menschen auf die Straße, um gegen den inzwischen unkontrollierten Massentourismus zu demonstrieren. Alleine im vergangenen Jahr kamen mehr als 16 Millionen Touristen auf die Kanaren. Obgleich der Tourismus fast 40% der gesamten Wirtschaftsleistung ausmacht, profitieren die Einheimischen i.d.R. wenig davon: Viel Müll, sehr viel Lärm, ein überlastetes Gesundheitssystem, kaum ausreichende Jobs und akute Wohnungsnot bedingen den Unmut der hiesigen Bevölkerung.

Angesichts des unkontrollierten Wachstums von Ferienvermietungen oder zahlreichen Zweitwohnsitzen von Ausländern haben sich die durchschnittlichen Mietpreise auf den Inseln binnen von 10 Jahren verdoppelt.

Erst vor wenigen Tagen gingen auch in der spanischen Stadt Málaga ca. 5.500 Menschen unter dem Motto "Málaga zum Leben, nicht zum Überleben" auf die Straße. Beim Marsch ins Zentrum der Stadt trugen die Protestierenden Plakate mit Aufschriften wie "Málaga steht nicht zum Verkauf", "Lohn 1.300, Miete 1.100, wie soll ich leben?" oder "Das ist kein Tourismus, das ist eine Invasion" und forderten ein Verbot von Touristenunterkünften.

Klimakiller Massentourismus?

Spätestens seit Ende der Corona-Pandemie boomt die Toursimusbranche. Experten rechnen für das Jahr 2036 mit 1,9 Milliarden touristischen Ankünften weltweit. Der zunehmende Transportbedarf für die An- und Abreise und Mobilität innerhalb des Urlaubsortes tragen durch den Treibhausausstoß allerdings immens zum Klimawandel bei. Aktuell liegt der Anteil der Treibhaus-Emissionen durch den Tourismus bei ca. 8%.

Um die Ansprüche an Infrastruktur und Versorgung Vorort durch neue Hotels, Resorts, touristische Einrichtungen und Straßen gewährleisten zu können, wird ebenfalls eine Menge Energie und Wasser verbraucht, was wiederum - vor allem in den jeweiligen Orten - klimaschädliche Auswirkungen und unbrauchbare Böden / Ackerflächen zur Folge hat. Doch gibt es Wege, den Massentourismus zu begrenzen?

Wie könnte der Massentourismus eingedämmt werden?

Wie kaum eine Stadt hat auch das malerische Venedig mit den Folgen von Massentourismus zu kämpfen. Um den Touristenanstrum zu regulieren, wurde seitens der Regierung im April eine Besucherpauschale für Touristen von fünf Euro pro Tag eingeführt. Doch bringt diese tatsächlich nachhaltige Verbesserungen mit sich? Kritiker entgegnen, dass die geringe Pauschale Touristen nicht davon abhalte, die Stadt zu besuchen. Darüber hinaus würde diese das akute Wohnungsproblem in der beliebten italienischen Stadt nicht lösen können.

Auf den Kanaren schätze man die Touristen und wisse um die Bedeutung der Urlauber für die heimische Wirtschaft. Dennoch fordern die Protestler, dass jegliches Wachstum des Tourismus gestoppt werden müsse. Die Situation könne sich nur nachhaltig verbessern, wenn auf weniger Touristen, dafür jedoch auf höhere Qualität gesetzt werden würde.

Vielen Urlaubern sind die negativen Auswirkungen auf Klima und Einheimische durchaus bewusst; einer Umfrage zufolge wollen ca. 47% der Deutschen sozial- und gerne umweltverträglich verreisen. In der Praxis allerdings klafft zwischen Wunsch und Umsetzung weiterhin eine zu große Lücke, was nicht nur an mangelnden umweltverträglichen Reisemöglichkeiten, sondern häufig auch an der fehlenden Kompromissbereitschaft und Flexibilität vieler Urlauber liegt.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie könnte der Massentourismus erfolgreich eingedämmt / reguliert werden?
• Wären höhere Hotel- und Reisekosten im Sinne von Schutz der Bevölkerung sowie des Klimas für Euch vertretbar?
• Achtet Ihr bei Euren Urlaubsplänen auf die Schonung der Umwelt und Nachhaltigkeit?
• Sollte die Politik stärker gegen nicht angemeldete Ferienwohnungen (z.B. Airbnb) vorgehen?
• Sind Eintrittspauschalen sinnvoll? Sollten diese wesentlich teurer sein?
• Welche Alternativen zum Massentourismus, die sowohl den Touristen als auch den Einheimischen zugute kommen könnten, wären denkbar?
• Inwieweit wird das Phänomen durch Social Media verstärkt? Sollten Influencer die Probleme von Massentourismus häufiger thematisieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.dw.com/de/spanien-kritik-am-massentourismus-auf-den-kanaren-w%C3%A4chst/a-68916642

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/demo-malaga-100.html

https://www.dw.com/de/spanien-kritik-am-massentourismus-auf-den-kanaren-w%C3%A4chst/a-68916642

https://www.merkur.de/welt/tourismus-gebuehr-dubrovnik-venedig-verlangt-eintritt-adria-perle-nachziehen-urlaub-zr-93039962.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-05/tourismus-kanaren-protest-kritik

https://www.wwf.de/aktiv-werden/tipps-fuer-den-alltag/umweltfreundlich-reisen/tourismus-und-klimawandel

Das Thema Bürgergeld scheidet die Geister. Bürgergeldempfänger kritisieren, dass sie damit am Existenzminimum leben müssten, Bürgergeldgegner hingegen empfinden die Regelungen als zu lasch und befürchten, dass die Arbeitsmotivation leiden könnte. Nun plant die Bundesregierung Neues beim Bürgergeld.

Diese Voraussetzungen gelten für das Bürgergeld derzeit

Um Bürgergeld zu beziehen, muss eine Person erwerbsfähig und leistungsberechtigt sein. Das bedeutet, der Empfänger muss mindestens 15 Jahre, jedoch noch nicht im Rentenalter sein. Der Lebensmittelpunkt muss in Deutschland sein, mindestens drei Stunden täglich muss eine Arbeit ausgeführt werden können. Außerdem muss die betreffende Person oder jemand in der Bedarfsgemeinschaft hilfebedürftig sein, das Einkommen muss also unter dem Existenzminimum liegen.

Bevor Bürgergeld bezogen werden kann, müssen eigene Mittel eingesetzt werden. Das heißt eigenes Einkommen oder verwertbares Vermögen muss vorab eingesetzt werden, sofern Freibeträge nicht überschritten werden. Das erste Jahr Bürgergeld zählt als Karenzzeit, hier wird das Vermögen nur berücksichtigt, wenn dieses erheblich ist. Als erheblich zählt Vermögen von 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro pro Person innerhalb der Bedarfsgemeinschaft.

Neue Pläne der Regierung

Die neuen Regelungen, die die Regierung plant, sind Bestandteil der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition. Damit soll die „lahmende deutsche Wirtschaft“ in Schwung gebracht werden. Durch die Maßnahmen sollen Bezieher von Bürgergeld dazu gebracht werden, eher eine Arbeit aufzunehmen.

So sollen beispielsweise Strafen verschärft werden, wenn Menschen sich weigern, Jobs anzunehmen. Wer ohne triftigen Grund eine Stelle ablehnt, muss mit Bürgergeldkürzungen von 30% für drei Monate rechnen.

Auch Schwarzarbeit soll nun als „Pflichtverletzung“ gelten. Auch hier droht eine Kürzung bis zu 30% für drei Monate. 

Die Karenzzeit für das Schonvermögen soll außerdem halbiert werden. Zur Erinnerung: Derzeit ist ein Zeitrahmen von zwölf Monaten angegeben – künftig soll dies auf maximal sechs Monate halbiert werden.

Auch bezüglich eines potentiellen Arbeitsweges gibt es neue Perspektiven: Wer bis zu sechs Stunden am Tag arbeitet soll, wenn es nach der Regierung geht, Pendelzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden hinnehmen. Wer mehr als sechs Stunden arbeitet, müsste sogar drei Stunden für die Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen. Jobcenter sollen im Umkreis von 50 Kilometern nach möglichen Arbeitsplätzen suchen.

Reaktionen aus der Politik

Skeptisch ist die SPD. Dagmar Schmidt, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, kündigte eine Prüfung der Beschlüsse an. Aus dem Ressort von Minister Hubertus Heil gab es auch nur eine eher wortkarge Reaktion – man müsse abwarten, was tatsächlich umgesetzt werde.

Anders sieht es der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf X (ehemals Twitter) beschreibt er das Vorhaben als „ökonomisch klug“ und erklärt, dass diejenigen, die „keine Lust“ haben zu arbeiten, obwohl sie könnten, bald „mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“ werden. Generell hat sich die FDP stark für entsprechenden Maßnahmen ausgesprochen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die einzelnen Maßnahmen?
• Gibt es welche, die ihr zu lasch oder zu strikt findet? Falls ja, weshalb?
• Welche Strecken / Zeiten sind mit Blick auf die Arbeitsstätte Eurer Meinung nach vertretbar?
• Denkt Ihr, strengere Maßnahmen führen tatsächlich dazu, dass mehr Menschen Arbeit aufnehmen werden?
• Könnte die Wirtschaft durch derartige Beschlüsse angekurbelt werden?
• Sollten die Voraussetzungen, um Bürgergeld beziehen zu können, noch strenger werden? 
• Sollten Leute, die dauerhaft massiv gegen Auflagen verstoßen, komplett aus dem Leistungsspektrum des Bürgergelds fallen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-102.html
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/voraussetzungen-einkommen-vermoegen
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1809885773912555715

Überdurchschnittliches Gehalt, eine fast freundschaftliche Arbeitsatmosphäre und im besten Falle die Vier-Tage-Woche; die sogenannte "Gen-Z" hat ihre ganz eigenen Vorstellung von Arbeitswelt und -leben. Doch müsste die Gen-Z mehr Kompromisse in Bezug auf den Arbeitsmarkt eingehen?

Die Gen-Z erobert die Arbeitswelt

Ja, die Gen-Z tickt in vielerlei komplett Hinsicht anders. Vor allem - so möchte man meinen - aber, wenn es um das Thema Arbeit und Arbeitsmoral geht; in Kontrast ihrer Vorgängergeneration legt die Gen-Z, also Menschen, die zwischen 1995 und 2010 geboren worden sind, beispielsweise weitaus weniger Wert darauf, die Karriereleiter hochzuklettern. Was bei der Jobsuche primär zählt, sind vor allem eine gute Work-Life-Balance, flexible Arbeitszeiten sowie eine großzügige Home-Office-Regelung.

Zu diesem Ergebnis kommt u.a. eine Studie der Hochschule Mainz aus dem Jahr 2022. Im Zuge der Studie wurden Bachelor-Studierende gefragt, die bereits etwas Arbeitserfahrung mitbringen. Knapp 77% war eine ausgewogene Work-Life-Balance bei der Wahl des Arbeitgebers am wichtigsten. Nur etwas mehr als 50% gaben an, dass ein Unternehmen Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten bieten müsse.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommen auch Studien, die von Xing in Zusammenarbeit mit dem Umfrageinstitut Forsa in Auftrag gegeben wurden. Deutlich wird ferner, dass junge Beschäftigte unter 30 Jahren weitaus weniger Loyalität ihrem Arbeitgeber gegenüber verspüren; eine Arbeitsstelle wird als etwas Kurzfristiges, temporär Begrenztes angesehen. Laut Arbeitsmarktexperte Julian Stahl sei "diese Generation [ . ] nicht gekommen, um lange bei einem Arbeitgeber zu bleiben".

Gerade seitens älterer Generationen wird Vertretern der Gen-Z jedoch häufig vorgeworfen, völlig unrealistische Forderungen an die Arbeitswelt zu stellen...

Kritik an der Gen-Z:

Für Frank Darstein, Betreiber eines Hotels, ist Work-Life-Balance "nichts anderes als Egoismus". Darstein, der sein Leben lang viel gearbeitet hat, versteht die Einstellung vieler junger Menschen nicht. Er denkt, die junge Generation müsse, um den Lebensstandard in Deutschland zu halten, genauso viel und hart wie ihre Eltern arbeiten gehen. Er beklagt zudem eine grundsätzliche Schieflage: Viele junge Menschen zeigen wenig Bereitschaft, nachts, an Wochenenden oder an Feiertagen arbeiten zu gehen.

Forderungen nach mehr Work-Life-Balance oder Vier-Tage-Woche sind für ihn Teil des Problems und seiner Ansicht nach für zahlreiche Unternehmen in der Praxis schlichtweg nicht umsetzbar.

Ein ähnlich negatives Bild zeichnet ein britischer Unternehmer in einem Interview mit dem Telegraph: James McNeil hat im Zuge seiner Tätigkeit eine Vielzahl an Bewerbungsgesprächen mit Gen-Z'lern geführt; dabei kritisiert er ins besondere, dass viele Bewerber nicht einmal in der Lage wären, ein Vorstellungsgespräch zu führen: Viele Bewerber "kamen entweder gar nicht, zu spät oder völlig unvorbereitet", so McNeil.

Darüber hinaus bemängelt er die Arbeitsmoral mancher Mitarbeiter, die bereits am ersten Tag ihre Arbeit komplett verweigerten und eine häufig negative Grundeinstellung mitbringen würden. McNeil attestiert den Digital Natives der Gen-Z eine lobenswerte Technikaffinität, dafür aber immense Defizite in puncto Lebenskompetenzen.

Ist die Kritik an der Gen-Z berechtigt?

Viele Menschen der Gen-Z machen sich hinsichtlich des Fachkräftemangels wenig Sorgen um ihre berufliche Zukunft. Tidi von Tiedemann, Geschäftsführer einer Produktionsfirma, kann die Kritik an der Gen-Z nicht nachvollziehen. Er bietet in seiner Firma flexible Arbeitsmodelle und sogar die Vier-Tage-Woche an und bescheinigt den jungen Mitarbeitern dadurch weitaus mehr Motivation. Wichtig sei es, so Tiedemann, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die angenehm und produktiv zugleich seien.

Man müsse jungen Menschen durchaus Zugeständnisse machen, so dass sie nicht das Gefühl kriegen, ausschließlich billige Arbeitskraft zu sein. Wer als Arbeitgeber nicht über Benefits nachdenke, wird ein Gros dieser Generation bei einer Stellenausschreibung höchstwahrscheinlich gar nicht erst erreichen.

Unsere Fragen an Euch:

• Hat die Gen-Z eine völlig verzerrte Sicht auf die heutige Arbeitswelt?
• Wie viele Freiheiten sollen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber stellen dürfen?
• Sind viele Arbeitgeber zu unflexibel hinsichtlich möglicher Benefits, die gewährt werden könnten?
• Seid Ihr Teil der Gen-Z und falls ja: Was ist Euch im Arbeitsleben / beim Arbeitgeber wichtig?
• Fehlt der Gen-Z das Verständnis dafür, dass ihr Wohlstand auf der harten Arbeit der Vorgängergenerationen basiert?
• Sind grundlegende Tugenden im Laufe der Generationen verloren gegangen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/generation-z-berufswelt-101.html

https://www.merkur.de/welt/leuten-gen-ist-ein-alptraum-unternehmer-flucht-ueber-verhalten-von-jungen-93006065.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/generation-z-arbeitsmarkt-100.html

In Spanien gibt es wieder einen Skandal in der Massentierhaltung. Wieder betrifft es einen Schweinezuchtbetrieb. Und wieder einer, der nachweislich deutsche Supermarktketten beliefert: https://www.tagesschau.de/investigativ/tierschutz-spanien-schweinefleisch-campofrio-greenpeace-100.html

Es wurden tote und misshandelte Schweine entdeckt. Tote Tiere wurden von noch lebendigen Tieren gefressen. In der Umgebung sind viele tote Schweine gefunden worden.

Wie sollte Deutschland auf diese vermehrten Missstände reagieren?

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet. Die meisten der Gründungsmitglieder waren einst Teil der Partei „Die Linke“. Das BSW stellt dabei eine Mischung aus tendenziell linker Herangehensweise bei sozioökonomischen, dafür aber einer konservativen Haltung bei gesellschaftspolitischen Fragen dar. Umfragen zeigen: Das BSW könnte stark werden – stark genug für eine Koalition mit der CDU? 

Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg 

Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartete bereits früher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und CDU in Sachsen. Dort wird im September der Landtag neu gewählt. Laut einer Umfrage von Insa könnte sich seine Prognose bewahrheiten: Derzeit bekäme demnach die AfD rund 32 Prozent der Stimmen, die CDU 30 und auch das BSW 15 Prozent.

In Thüringen, wo ebenfalls im September der Landtag gewählt wird, sieht die Stimmung etwas anders aus. Die AfD kommt laut Umfrage auf 28 Prozent, das BSW sogar auf 21. Die CDU steht derzeit bei etwa 23 Prozent, erhofft sich aber, stärkste Partei werden zu können. 

In einer weiteren Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich: Auch hier ist die AfD derzeit mit 29 Prozent auf Platz 1, gefolgt vom BSW (17 Prozent) und der CDU (16,5 Prozent). 

Die Prognosen überraschen viele – einen solchen „Start“ des BSW hätten viele wohl nicht erwartet. In Thüringen zeichnet sich bereits ab: CDU und BSW schließen eine Zusammenarbeit nicht aus. Derzeit gibt das BSW an, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. 

Entscheidungshoheit bei den Landesparteien 

Eigentlich hatte CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit mit dem BSW abgelehnt. Nun scheint es, als wäre damit lediglich eine Koalition auf Bundesebene gemeint gewesen. Denn die Koalition auf Landesebene wird nicht gänzlich ausgesprochen. 

Merz stellte im Sommerinterview klar, dass für ihn die Entscheidungshoheit bezüglich einer möglichen Koalition auf Landesebene auch bei den CDU-Landesparteien liegt. 

Aus Merz‘ Sicht ist das BSW in vielen Punkten „extrem links“, gleichzeitig aber bei Themen wie Migration beispielsweise eher auf der Seite der AfD. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr die Ergebnisse der aktuellen Umfragen der drei Bundesländer, in denen bald gewählt wird? 
• Welche Koalition würde in Euren Augen Sinn machen?
• Wie ordnet Ihr die "Klarstellung" der Einstellung der CDU bezüglich möglicher Koalitionen ein?
• Wie schätzt Ihr das neue BSW ein? 
• Sollten CDU und BSW koalieren? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/diskussion-cdu-bsw-100.html
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
https://dawum.de/Brandenburg/
https://www.wahlrecht.de/termine.htm

Am heutigen Donnerstag könnte der Europäische Rat die sog. "Chatkontrolle" auf den Weg bringen. Während Befürworter darin ein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz sehen, befürchten Kritiker ein mögliches Instrument zur Massenüberwachung...

Kinderpornographie im Netz als akutes Problem

Laut der EU-Innenkommissarin YIva Johansson hat die Verbreitung von kinderpornographischem Material im Internet ein inzwischen pandemisches Ausmaß angenommen. Laut einer Meldung des amerikanischen National Center For Missing And Exploited Children (NCMEC) haben sich die Meldungen über sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen binnen der letzten zwei Jahre verdoppelt. Das NCMEC bekommt von Facebook oder Instagram freiwillige Hinweise auf etwaigen sexuellen Missbrauch und leitet diese an die Behörden in den entsprechenden Ländern weiter.

Laut BKA hat die Organisation im Jahr 2022 136.437 mutmaßliche Fälle von Kindesmissbrauch mit deutschen Tatverdächtigen gemeldet. 89.844 davon haben sich als strafrechtlich relevant erwiesen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Meldungen dem BKA zufolge auf 180.287 erhöht; die Zahl der strafrechtlich relevanten Fälle blieb dabei mit 89.336 - trotz vieler Falschmeldungen - weiterhin alamierend hoch.

Die Mechanismen des Internets mit seinen zahlreichen Plattformen, Messengern oder Filehostern haben die Verbreitung von kinderpornographischem Material in den letzten Jahren immens beschleunigt. Hinzu gesellt sich der kritische Umstand, dass entsprechendes Material inzwischen oft leichtfertig und unwissend auch von Jugendlichen und Kindern via Messenger geteilt wird. Um die Verbreitung im Internet künftig zu unterbinden, möchte der Europäische Rat ein neues Gesetz auf den Weg bringen...

Die Pläne der "Chatkontrolle"

Im Kern soll das geplante EU-Gesetz, das bereits seit mehreren Jahren in Brüssel diskutiert wird, Google, Meta und co. dazu verpflichten, Bild- und Videoinhalte mithilfe von KI-Tools automatisch mit einer Datenbank von bekanntem kinderpornographischem Material abzugleichen. Sofern es einen Treffer gibt, sind die Betreiber verpflichtet, den Fall an eine zuständige Behörde weiterzuleiten. Die KI soll ferner dazu eingesetzt werden, mögliches neues kinderpornographisches Material zu erkennen. Inwieweit die Technik zuverlässig funktioniert, ist bislang nicht bekannt.

Die Ratspräsidentschaft plant, das Durchsuchen nach möglichem Missbrauchsmaterial für alle Nutzer verpflichtend zu machen. Nutzer können dem zwar grundsätzlich widersprechen, sollen bei Ablehnung allerdings nicht mehr in der Lage sein, Bild- und Videomaterial zu versenden.

Zweifel & Kritik am Vorhaben

Insgesamt 36 Politiker aus Europa haben sich in einem offenen Brief an die EU-Mitgliedstaaten gewandt und dafür ausgesprochen, das Gesetz abzulehnen. Das Gesetz, so die Kritiker, sei nicht mit den europäischen Grundrechten und Normen vereinbar.

Auch FDP und Grüne lehnen das EU-Gesetz prinzipiell ab. Justizminister Marco Buschmann verwies u.a. auf unsere diktatorische Vergangenheit sowie die Wichtigkeit, dass die Privatsphäre bzw. die private Kommunikation von staatlicher Seite aus unbedingt zu schützen sei. Das Instrument würde ungerechtfertigter Überwachung am Ende des Tages Tür und Tor öffnen. Weiterhin seien die geplanten Maßnahmen nicht zielgenau und könnten zu falschen Verdächtigungen führen. Sinnvoller sei es, so die Gegner des Vorhabens, wesentlich mehr Ressourcen sowie eine bessere Koordination der Strafverfolgungsbehörden in Europa bereitzustellen.

Einige Anbieter wie die Betreiber der Nachrichtendienste Signal und Threema haben bereits angekündigt, die EU bei Inkrafttreten des Gesetzes verlassen zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das geplante Gesetzesvorhaben?
• Sollte der Datenschutz bei der Strafverfolgung von möglichem kinderpornographischem Material evtl. zurückweichen?
• Wärt Ihr bereit, den Zugriff auf Eure versendeten Fotos & Videos im Sinne des EU-Vorhabens zu erlauben?
• Überwiegt für Euch der strafrechtliche Nutzen oder die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung?
• Welche rechtlichen und technischen Alternativen zur Eindämmung der Verbreitung von kinderpornographischem Material wären Eurer Meinung nach denkbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesetz-kindesmissbrauch-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/ueberwachungsvorwuerfe-letzter-kampf-um-die-chatkontrolle,UG7o7dZ

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kinderpornografie-zahl-der-falschen-verdaechtigungen-bei-online-bildern-massiv-gestiegen-a-a746b118-82e7-4560-8ba4-45f02489768c

https://www.zeit.de/digital/2024-06/chatkontrolle-kindesmissbrauch-ablehnung-deutschland

In den vergangenen Monaten sind die Lebenserhaltungskosten stark angestiegen - Heizen und Tanken wurden teurer und auch bei den Lebensmitteln zogen die Preise stark an. Für viele Menschen ist deshalb Sparen mehr angesagt denn je - was zur Folge unter anderem auch hat, dass ein Besuch im Restaurant finanziell kaum noch möglich ist - und das, obwohl in der Gastronomie noch ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gilt. "Noch" ist dabei das Stichwort, denn die Ampel hat sich nun darauf geeinigt, zum alten Steuersatz (19%) zurückzukehren.

Warum es in der Gastronomie den reduzierten Steuersatz (7%) gab

Während der Hochzeit der Corona-Pandemie blieben viele Gaststätten über einen sehr langen Zeitraum geschlossen. Viele dieser Betriebe waren auf Staatshilfen angewiesen. Zudem wurde die Mehrwertsteuer bei Speisen von 19% auf sieben Prozent gesenkt. Doch damit soll nun bald Schluss sein, die Regelung des reduzierten Steuersatzes soll zum Ende des Jahres auslaufen.

Gemischte Reaktionen bezüglich der Mehrwertsteuer

Gastronomen befürchten aufgrund des Entschlusses zur Rückkehr zur alten MwSt. eine Pleitewelle. Die Preise im Alltag seien sowieso bereits so hoch, dass Essengehen für viele ein seltener Luxus geworden ist. Werden die Preise nun durch den höheren Regelsatz noch weiter erhöht, so könnte daraus folgen, dass die Menschen bei sich zuhause essen und höchstens noch auf ein Getränk in den Gastronomie-Betrieb kommen, so beispielsweise die Sorge von Catalina Kremers da Palma, einer Restaurantbetreiberin aus Saarbrücken. Auch Johannes Schäfer, welcher sowohl ein Restaurant als auch ein Hotel-Restaurant leitet, befürchtet ernsthafte Konsequenzen durch die Rückkehr zur alten MwSt. So müsse dadurch unter anderem an Lebensmitteln gespart werden. Artgerechte Tierhaltung könnte noch mehr in den Hintergrund rücken. Auch auf billigere Verpackungen, die häufig viel Plastik enthalten, müsste vermehrt zurückgegriffen werden. Zu guter Letzt fallen potentiell notwendige Sparmaßnahmen aber auch besonders auf das Personal zurück - hier drohen dann Stellenstreichungen.

Eine Umfrage der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) hat ergeben, dass um die 12.000 Betriebe im Falle einer Erhöhung der Mehrwertsteuer schlichtweg schließen werden. Als Beispiel: Im Saarland würde das von insgesamt 2250 Gastronomiebetrieben allein schon 150 Betriebe betreffen. Das entspricht rund 6,7% der Gaststätten im ganzen Bundesland.

Dem gegenüber stehen die Meinungen von Wirtschaftsexperten. Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent ist in ihren Augen nicht tragbar. Friedrich Heinemann vom Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung findet die Subventionierung der Gastronomie während der Krise zwar sinnvoll, doch in seinen Augen sei diese vorbei. Krisenmaßnahmen müssen laut ihm gezielt und vor allem zeitlich befristet sein. Durch die derzeitige niedrige MwSt verzichte der Staat auf sehr viel Geld, welches er dringend benötigen würde. Weiter sagt Heinemann, dass der Staat es sich nicht leisten könne, durch dauerhafte Subventionierung Betriebe am Leben zu erhalten, welche ohne entsprechende Unterstützung nicht funktionieren würden.
Ein weiteres seiner Argumente bezieht sich auf den Anreiz, welcher durch eine niedrige MwSt geschaffen wird - Deutschland sei im OECD (Organization for Economic Co-operation and Development) eines der Länder mit der geringsten Arbeitszeit. Eine dauerhafte Subventionierung, so Heinemann, würde die Menschen dazu anregen, noch mehr Zeit beispielsweise in Restaurants zu verbringen - statt zu arbeiten.

Unsere Fragen an Euch: Sollte die MwSt bei sieben Prozent bleiben? Würdet Ihr bei einer weiteren Preissteigerung noch zum Essen gehen oder ist das für euch allgemein weniger von Interesse? Könnt Ihr die Argumentationen der beiden Seiten nachvollziehen, welcher stimmt Ihr mehr zu? Welche Folgen drohen Eurer Meinung nach bei beiden Szenarien?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße und einen guten Start in die Woche wünscht Euch
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/lindner-mehrwertsteuer-gastro-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/dehoga-mehrwertsteuererhoehung-gastgewerbe-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/zew-mehrwertsteuer-restaurants-ungerecht-100.html

Eigentlich sollte der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 12,82 Euro pro Stunde steigen. Jetzt allerdings spricht Scholz sich für eine verhältnismäßig massive Anhebung aus. Nämlich erst auf 14 und dann auf 15 Euro. Doch für diese Forderung erntet er auch viel Kritik – zurecht?

Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Mindestlohnkommission

Die Positionen der beiden erstgenannten Instanzen lassen sich erahnen – sie sind nicht immer einer Meinung. Vor der letzten Empfehlung bezüglich des Mindestlohns gab es bereits ein Zerwürfnis. Die Gewerkschaftsvertreter forderten eine Anhebung auf 13,50 Euro, wohingegen die Arbeitgeber sich gegen eine Erhöhung aussprachen und letztlich zumindest auf einen Anstieg gemäß der Tariflöhne beharrten. Die Kommissionsvorsitzende votierte für diesen Vorschlag der Arbeitgeberseite und gab damit den entscheidenden Ausschlag. 

Im Herbst 2022 hatte Olaf Scholz ohne Einbeziehung der Mindestlohnkommission den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Er sprach von einer einmaligen Aktion – unter anderem deshalb wird er nun stark kritisiert.

Meinungen aus der Politik

Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann erklärte, Scholz würde „den nächsten Wortbruch“ vorbereiten. Connemann, die auch Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist, findet, dass Scholz sich „an die Spitze des politischen Überbietungswettbewerbs“ setzte.

Gegen einen politischen Eingriff in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission sprachen sich außerdem die Liberalen (FDP) aus.

Zustimmung hingegen gibt es von Seiten der Grünen, Linken und auch von der Gewerkschaft Ver.di. Katrin Göring-Eckardt fordert: Eine Erhöhung auf 14 Euro sei noch dieses Jahr nötig, sodass alle mit ihrem Einkommen auskommen können. Nächstes Jahr soll ihrer Auffassung nach dann der Lohn auf 15 Euro angehoben werden.

Der Mindestlohn in Deutschland im Vergleich zum Mindestlohn anderer Länder

Mit der von Scholz geforderten Anhebung wäre Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten ein Spitzenreiter.

Zum Vergleich: In Bulgarien haben etwa Arbeiter auf einer Baustelle einen Mindestanspruch von 2,85 Euro in der Stunde.
In Ungarn wird der Lohn in Forint bezahlt. Umgerechnet handelt es sich um mindestens 4,02 Euro.
Auch Portugal und Spanien liegen mit 4,85, bzw. 6,87 Euro weit unter den Mindestlohn, den es bereits aktuell in Deutschland gibt.
Einen deutlichen Ansprung gibt es, wenn man nach Frankreich blickt: Die Lohnuntergrenze pro Stunde beträgt hier 11,65 Euro.
Belgien kommt nah an den derzeitigen Mindestlohn in Deutschland: Hier verdient man mindestens 12,09 Euro in der Stunde.
Aktuell liegt Deutschland mit 12,41 Euro auf dem zweiten Platz. Übertrumpft wird der Mindestlohn aktuell nur von Luxemburg, wo Arbeitnehmer mindestens 14,86 Euro die Stunde verdienen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die Politik derart in die Regelung des Mindestlohns eingreifen?
• Wären 15 Euro pro Stunde angemessen oder doch eher zu viel, bzw. zu wenig
• Was für Folgen könnte es für Deutschland haben, wenn das Land in Sachen Mindestlohn zum Spitzenreiter wird?
• Könnte dies ein wichtiger Schritt sein, um etwa dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken?
• Welche Konsequenzen seht Ihr auch für die Arbeitgeber, würde eine solche Forderung umgesetzt werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-olaf-scholz-fordert-anhebung-auf-15-euro-a-1e25c3a4-b5e4-4c0f-9a19-37f52954ed9d
https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutlicher-reallohnverlust-dgb-gibt-protest-gegen-mindestlohn-empfehlung-zu-protokoll-a-dc6edbed-f603-4267-a9f3-3708c23c45ae
https://www.stern.de/politik/deutschland/mindestlohn-im-europa-vergleich-nach-scholz--forderung-von-15-euro_34710564-34710124.html

Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen. 

Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld 

Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten. 

Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen. 

Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“ 

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. 

Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter. 

SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.

Unsere Fragen an Euch: 

• Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
• Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht? 
• Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig? 
• Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt? 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

So gut wie jedem wird es wohl schon mal passiert sein: Der Zettel im Briefkasten, der einen darüber informiert, dass der Paketdienst leider niemanden antreffen konnte. Im Bestfall liegt das Paket einfach beim Nachbarn, nicht selten trifft es da den im Erdgeschoss. Aber es kann auch anders laufen – das Paket kann bei der Packstation nebenan sein. Oder in einer am anderen Ende der Stadt.

Kritik an Paketdiensten

Jeder Autofahrer weiß es, aber auch beim Fahrradfahren oder zu Fuß fällt es einem auf, wenn man dabei irgendwelche Straßen kreuzt: eine Vielzahl an Paketdienstfahrzeugen sind unterwegs. Oft gibt es dadurch auch versperrte Straßen, da in zweiter Reihe gehalten wird und viele der Wägen tanken noch Diesel. Deshalb sieht die Klimabilanz eher schlecht aus. Dem soll nun entgegengewirkt wirken. Packstationen sollen dabei helfen, CO2 einzusparen.

Das ist die Idee der Deutschen Post

Bald soll es bundesweit 15.000 (aktuell sind es 12.000) Packstationen und 1.000 (aktuell sind es 100) Poststationen geben. Dadurch soll rund um die Uhr an allen Tagen der Woche der Zugriff auf das Paket ermöglicht werden, so Thomas Kutsch (Sprecher der Deutsche Post AG). Weitere Streichungen von Filialen soll es allerdings ihm zufolge nicht geben.

Die Deutsche Post erwartet durch die Packstationen einen positiven Effekt aufs Klima. Im Gegensatz zur häufig einzelnen Zustellung zu den unterschiedlichen Haustüren, können an die Automaten mit einer Anfahrt bis zu 100 Pakete zugestellt werden.

Dem schließt sich auch Hermes an. Laut Julia Kühnemuth, Pressesprecherin, verursacht eine Sammelzustellung an einen Hermes PaketShop im Durschnitt 25 Prozent weniger CO2 als die Zustellung an die Haustür des Empfängers.

Kritik an der Idee

Unter anderem die Geschäftsführerin des Verbandes ProPaketBox bezweifelt, dass durch die Idee viel CO2 gespart wird. Ihr Argument dabei: Die Anfahrtswege würden zwar von Seiten der Zusteller entfallen, jedoch würden dadurch wiederum viele Privatpersonen mit dem PKW zur Station fahren, um dort das Paket abzuholen – also wieder mehr Verkehr und mehr Ausstoß.

Dieser Einwand ist nicht ungerechtfertigt, denn einige Untersuchungen zeigen bereits auf, dass eine Lieferung an die Haustür weniger CO2 als eine Privatfahrt erzeugt. Das liegt an der Auslastung der Fahrzeuge von Lieferdiensten. Auch sind die Fahrtrouten häufig effizienter gestaltet.

Alternative Ideen

Dringend notwendig ist eine Entlastung der Zustellerdienste, denn die Paketlieferungen steigen massiv an. Im Jahr 2014 wurden an die 2,8 Milliarden Pakete ausgeliefert, für 2028 sagen Prognosen bereits um die neun Milliarden voraus. Geforscht wird deshalb daran, ob beispielsweise auch Straßenbahnen in die Auslieferung eingebunden werden können – etwa indem die Pakete vom Stadtrand ins Zentrum transportiert und von dort aus mit einem Lastenrad zugestellt werden.

Doch hier greift dann der Kostenfaktor. Eine solche Entlastung könnte möglich sein, würde aber auch mehr Personal und somit mehr Kosten bedeuten.

Unsere Fragen an Euch: Nutzt Ihr Packstationen? Hättet Ihr ein Problem damit, wenn es keine Zustellungen mehr an die Haustür geben würde? Was wäre eine sinnvolle Lösung, um die Auslieferungen noch gewährleisten zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/postboxen-dhl-hermes-amazon-zustellung-100.html

Aktuell leidet Deutschland unter massivem Fachkräftemangel. Um das Land für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen, denkt die Ampel über Steuervorteile für ausländische Arbeitnehmer nach. Doch der Vorschlag sorgt bei der Opposition sowie der eigenen Koalition für heftige Kritik...

Fachkräftemangel in Deutschland

Die deutsche Wirtschaft will derzeit nicht so recht in Schwung kommen. Wo Deutschland über viele Jahrzehnte hinweg als Wirtschafts- und Innovationsmotor internationales Ansehen genoss, krankt und lahmt die hiesige Wirtschaft seit nunmehr vielen Monaten. Ein Grund hierfür liegt im demographischen Wandel begründet, denn durch die zunehmend alternde Bevölkerung verschiebt sich das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Ruheständlern kontinuierlich.

Ein weiterer gewichtiger Faktor wäre die vorhandene Bildungslücke, d.h. die Kluft zwischen den erlernten Fähigkeiten und den tatsächlichen Anforderungen des Arbeitsmarktes.

Um Wohlstand und Wachstum zu sichern, ist das Land momentan dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Diese werden insbesondere in sozialen, gesundheitsbezogenen und technischen Berufen benötigt. Das Fehlen qualifizierter Arbeitskräfte wirkt sich am Ende des Tages vor allem negativ auf Pflege, Verwaltung, Bildung oder die Daseinsvorsorge aus.

Seitens der Ampel-Regierung wurden jüngst Pläne diskutiert, die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Und dabei blickt sie vor allem auf die genannten ausländischen Fachkräfte.

Steuerliche Vorteile für ausländische Fachkräfte

Zur Stärkung einiger essenzieller Branchen plant die Bundesregierung, neu zugewanderten Fachkräften einige steuerliche Vorteile zu verschaffen. Konkret bedeutet das: In den ersten drei Jahren sollen jährlich abnehmend 30%, 20% und 10% vom Bruttolohn steuerfrei sein. Hierfür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben.

Wenngleich das deutsche Steuersystem nicht mit denen der europäischen Nachbarländer vergleichbar ist, wird das Modell der Steuervorteile für ausländische Arbeitnehmer in Europa in manchen Ländern, z.B. den Niederlanden, seit langem erfolgreich angewandt.

Reaktionen und Kritik

Kritik an den Plänen kam u.a. von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dieser offenbarte, mit dem Vorhaben „nicht furchtbar glücklich" zu sein und dass man sich die Idee noch einmal genauer ansehen müsse. Weiterhin machte er klar, dass es sich um eine Idee der Koalitionspartner Christian Lindner und Robert Habeck handele.

Seitens der FDP reagierte man gereizt auf Heils Kritik und betonte, dass "die Äußerungen von Hubertus Heil den Wirtschaftsstandort Deutschland kein Stück" voranbringen würden. Ferner verwies man auf den Umstand, dass vergleichbare Wirtschaftsanreize für Hochqualifizierte in der „halben EU ein Baustein zur Lösung des Arbeitskräftemangels" seien.

Kritische Töne waren auch bei der Opposition zu vernehmen: CSU-Generalsekretär Martin Huber und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht stellten klar, dass sich derartige Pläne gegen "die hart arbeitende Bevölkerung" richten und diese auf Dauer spalten würde. Sie plädierten für generelle Steuersenkungen, die alle im Lande entlasten könnten. Darüber hinaus äußerte Wagenknecht Zweifel daran, ob der Plan mit dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar wäre.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, erachtet das Vorhaben als prinzipiell nicht verkehrt. Damit Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben kann, wären Steuerrabatte ein geeignetes Instrument. Wichtiger sei es ihrer Meinung jedoch, bei langwierigen Verfahren wie Bürokratie, Visa, Einbürgerungen oder Sprach- und Integrationskursen anzusetzen, um den wirtschaftlichen Motor in Deutschland wieder in Gang zu bringen.

Unsere Fragen an Euch:

Sind Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte eurer Meinung nach sinnvoll?

Sollten Fachkräfte aus dem Inland ein ähnliches Modell bekommen, wie etwa ein fixes 13. Monatsgehalt, sodass kein (gefühltes) Ungleichgewicht herrscht?

Wie könnte Deutschland als Wirtschafsstandort Eurer Meinung nach für ausländische Fachkräfte an Attraktivität gewinnen?

Welche Maßnahmen wären Eurer Meinung nach sinnvoll, um die Fachkräftelücke zu schließen?

Wie kann die Arbeitsmotivation im Lande generell wieder vorangetrieben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/heil-kritik-steuerrabatt-100.html

https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/wido-geis-thoene-steuerrabatte-fuer-auslaendische-fachkraefte-sind-keine-loesung.html

https://www.zeit.de/arbeit/2024-07/auslaendische-fachkraefte-steuerrabatt-ampelkoalition-fachkraeftemangel-diskriminierung

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fachkraefte-steuererleichterungen-ampel-kritik-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-und-bsw-empoeren-sich-ueber-steuerplaene-fuer-fachkraefte-aus-dem-ausland-a-f2b44263-ae8b-445e-ab1a-5cfc200837f6

https://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++74debf86-472f-11ee-894c-001a4a160129

Nachtrag: 

Wir freuen uns, dass Euch diese Meinung des Tages zu spannenden Diskussionen verleitet hat. Deshalb haben wir extra für Euch einen Artikel erstellt, den Ihr hier auf unserer Highlightseite finden könnt - natürlich wie immer mit einigen Eurer Antworten. Vielleicht ist Deine ja dabei?

Es liegen einige schwierige Jahre hinter uns. Eine weltweite Pandemie, Kriege, eine Energiekrise und die starke Inflation. Dass viele Menschen der Zukunft pessimistischer entgegen blicken ist demnach keine sonderlich große Überraschung. Doch nun zeigt eine Studie: Besonders die junge Generation blickt düster in die Zukunft, gibt an, mental extrem belastet und vor allem auch politisch unzufrieden zu sein.

Unsicherheit und das Gefühl, nicht gesehen zu werden

Viele junge Menschen fühlen sich nicht gesehen, wie in diesem Beispiel etwas der 16-jährige Niklas aus Köln. Er erzählt, dass er das Gefühl hat, die Politik würde die Probleme seiner Generation einfach nicht sehen, aber er erzählt auch von dem frustrierenden Gefühl, das sich in ihm ausbreitet, wenn er Nachrichten auf dem Handy liest.

Er berichtet von der Unsicherheit, die sich in ihm und seinen Freunden breit macht. Wie wird das Leben der jungen Menschen in 20 Jahren aussehen?

Niklas und seine Freunde sind mit diesen Gefühlen nicht allein. Das zeigen die neuen Ergebnisse der Studie „Jugend in Deutschland“.

Die Studie

Seit 2020 wird die Studie regelmäßig von Jugendforscher Simon Schnetzer durchgeführt.

Psychische Belastung

Die aktuellen Ergebnisse zeigen: Die Stimmung kippt. 51% der Befragten gaben an, dass sie unter psychischen Belastungen wie beispielsweise Stress leiden. Auch Erschöpfung gaben mehr als ein Drittel der Befragten (36%) an. Trotz des Abflauens der Corona-Pandemie fühlen sich 17 Prozent der Befragten nach wie vor hilflos. Elf Prozent der Teilnehmenden gaben an, dass sie aufgrund psychischer Störungen in Behandlung sind. Ein weiterer relevanter Faktor: Die Mehrheit der Befragten gab an, dass die wirtschaftliche Lage sie extrem bedrückt – sie gehen davon aus, dass sich die wirtschaftliche Situation Deutschlands zusehends verschlechtern wird.

Weitere Sorgen

65% der Teilnehmenden gaben an, dass besonders die Inflation sie besorgt. Weiter teilen viele (54%) die Sorge um den teure Wohnraum, für knapp die Hälfte (48%) ist Altersarmut ein beängstigendes Szenario, ebenfalls knapp die Hälfte (49%) hat Sorge aufgrund der Spaltung der Gesellschaft. Doch auch die Zunahme von Flüchtlingsströmen besorgt viele (41%) junge Menschen in dieser Studie.

Mögliche politische Folgen

Die zunehmende Unzufriedenheit der jungen Menschen führt zu einem enormen Potenzial für rechtspopulistische Einstellungen in der jungen Generation. Diese Zunahme zeigt sich auch im Vergleich mit früheren Studien. Es lässt sich sehen, dass die Parteien der Ampelregierung bei den 14 – bis 29-Jährigen immer mehr an Ansehen verlieren. Zulauf hingegen bekommt vor allem die AfD.

Demnach würden bei den u30-Jährigen 22% die AfD bevorzugen (2022 waren es neun Prozent), weitere 20 Prozent würden sich für die CDU entscheiden (2022: 16 Prozent). Die Grünen verloren neun Prozent im Vergleich zu 2022 und liegen nun bei 18 Prozent. Die SPD steht bei 12 Prozent (2022: 14 Prozent), die FDP verlor sogar im Vergleich zu 2022 ganze elf Prozent und steht somit nun bei acht.

Ein Viertel der Befragten gab an, noch unentschlossen zu sein.

Schnetzer, welcher die Studie durchführt, schätzt die Situation der jungen Generation als schwierig ein. Ihnen würde eine motivierende Zukunftsperspektive fehlen, erklärt er – und, dass die Nüchternheit der Jugend auffällt, wenn es darum geht, wie sie selbst auf das politische Leben Einfluss nehmen könnten.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt ihr über diese Studie?
• Könnt ihr die Sorgen nachvollziehen oder teilt ihr sie vielleicht sogar?
• Was denkt ihr, könnte politisch und auch gesellschaftlich getan werden, sodass die junge Generation sich besser aufgehoben fühlt?
• Welche Probleme seht ihr künftig, wenn sich der Zustand nicht verbessert?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studie-jugend-100.html
https://simon-schnetzer.com/trendstudie-jugend-in-deutschland-2024/ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studie-bertelsmann-misstrauen-jugendliche-100.html

Deutschland hat ein starkverankertes Demonstrationsrecht. Und die Demonstrationskultur hat vieles bewegt und verändert: Ohne die Montagsdemonstrationen wäre der Mauerfall undenkbar gewesen. Die Studierendenproteste führten zur Abschaffung der Studiengebühren. Gewerkschaften erstreiken regelmäßig gute Lohnabschlüsse. Doch viele Menschen haben das Gefühl, dass etwas kippt. Bei Demonstrationen und in Debatten.

Beispiele gab es in den letzten Tagen und Wochen viele. Traurige Lowlights wie das probierte Stürmen einer Fähre, auf der sich Wirtschaftsminister Habeck befand, von Bauern (https://www.sueddeutsche.de/politik/habeck-landwirte-subventionen-faehre-schleswig-holstein-niederbayern-bundesregierung-protest-1.6328649), das Besprühen des Brandenburger Tors und eines Weihnachtsbaumes in der Oldenburger Innenstadt durch die Letzte Generation (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Letzte-Generation-Aktivisten-bespruehen-Weihnachtsbaum-mit-Farbe,letztegeneration498.html) oder das Beschimpfen von Bundeskanzler Olaf Scholz in einer der Hochwasserregionen https://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz-besucht-hochwasserregion---unmut-von-anwohnern-34337764.html).

Kippt Eurer Meinung nach die Demonstrationskultur? Wenn ja, woran liegt es? Und was kann der einzelne Bürger, die Politik, die Gesellschaft machen, damit sich dieser Trend umkehrt. Sollte die Polizei härter gegen Demonstanten vorgehen? Gibt es Beispiele für positive und kreative Protestformen?

Neues Jahr - neues Ich. Viele Menschen nehmen sich zum Beginn eines neuen Jahres etwas vor. Sei es mehr Geld zu sparen, mit dem Rauchen aufzuhören oder mehr Sport zu machen. Doch häufig scheitern diese Pläne schon innerhalb des ersten Monats.

"Gut ist der Vorsatz, aber die Erfüllung schwer"

.. das wusste auch Goethe schon. Aber weshalb ist es so schwer, die guten Vorsätze für das Neue Jahr einzuhalten?
Der Wechsel ins Neue Jahr regt dazu an, die vergangenen Tage und Monate zu reflektieren - was kann optimiert werden, was lief gut?
Viele Menschen nehmen sich vor, gesünder zu leben. Dabei ist der Begriff "gesund" oftmals zu abstrakt gehalten.

Damit die Vorsätze doch umgesetzt werden können, empfehlen Psychologen, sie so zu definieren, dass sie umsetzbar sind. Das heißt: Konkret formulieren, Toleranzen erlauben. Beispielsweise kann der Plan vorsehen, dass der Vorsatz in 80% der Wochen des Neuen Jahres umgesetzt wird. Dadurch gibt es weniger Frustration, wenn es mal eine Woche lang nicht gelingt - und mehr Motivation, wenn die tatsächliche Umsetzung doch darüber liegt.

Die häufigsten Vorsätze in Deutschland für 2024

Im Oktober 2023 gab es Umfragen, bei denen angegeben werden konnte, was die Vorsätze für 2024 sind.
Am häufigsten angegeben wurde dabei mit 51% "Mehr Geld sparen", mit 48% "Mehr Sport treiben", Platz drei belegte "Gesünder ernähren" mit 46%. Genannt wurde außerdem "Mehr Zeit mit der Familie/den Freunden verbringen" (38%), "Abnehmen" (37%), "Ausgaben für Lebenshaltungskosten reduzieren" (26%), "Mehr für die Umwelt tun" (22%), "Weniger Stress bei der Arbeit" (21%), gefolgt von "Mit dem Rauchen aufhören" (18%) und "Weniger Alkohol trinken" (17%).

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die guten Vorsätze zum Neuen Jahr? Habt Ihr selbst welche oder sogar mehrere? Verratet uns gerne, was Ihr Euch vorgenommen habt!

Wir freuen uns auf Eure Antworten und natürlich auf ein wundervolles Jahr 2024 mit Euch.

Einen nachträglichen guten Start ins Neue Jahr wünscht Euch
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/952182/umfrage/umfrage-in-deutschland-zu-den-beliebtesten-neujahrsvorsaetzen/#:~:text=Der%20h%C3%A4ufigste%20gute%20Vorsatz%20in,eine%20ges%C3%BCndere%20Ern%C3%A4hrung%20(46%25).
https://www.swr.de/wissen/2024-neujahrsvorsaetze-tipps-100.html
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-786110.html
Goethe: Palaeophron und Neoterpe

Viele von uns freuen sich sicherlich auf ein paar ruhige und besinnliche Osterfeiertage im Kreise der Familie. Für einige junge Menschen würde sich an Ostern jedoch die ideale Gelegenheit zum Feiern bieten. Wenn da nicht dieses Tanzverbot wäre…

Ein bundesweites Tanzverbot unterschiedlichster Ausprägung

Der Karfreitag gilt für viele Christen weltweit als der wohl wichtigste Feiertag überhaupt: Am besagten Freitag unmittelbar vor Ostern gedenken Gläubige dem Leiden und Sterben Jesu am Kreuz. In Kontrast zu manchen anderen christlich geprägten Ländern (z.B. Österreich) ist der Karfreitag in Deutschland allerdings ein gesetzlicher Feiertag. Und Karfreitag impliziert auch, dass gewissen weltlichen Freuden nicht gefrönt werden sollte. Typischerweise sind an diesem Tag öffentliche Tanzveranstaltungen, laute Musik, diverse Unterhaltungsveranstaltungen sowie manche Filmvorführungen ("Das Leben des Brian") verboten.

Das Tanzverbot besteht grundsätzlich in allen Bundesländern, hier allerdings in unterschiedlichen Ausprägungen. Während es beispielsweise in Baden-Württemberg von Gründonnerstag an ab 18:00 Uhr bis Karsamstag um 20:00 Uhr gilt, besteht das Tanzverbot in Berlin nur am Karfreitag von 04:00 Uhr bis 21:00 Uhr. In Bayern beginnt die sogenannte "stille Zeit" am Gründonnerstag um 02:00 Uhr und endet in der Nacht zum Ostersonntag um Mitternacht.

Da mittlerweile aber immer mehr (junge) Menschen nicht gläubig bzw. aus der Kirche ausgetreten sind, stellt sich auch die Frage nach der Verhältismäßigkeit solcher Verbote...

Sind Tanzverbote heute noch zeitgemäß?

In vielen deutschen Städten formieren sich Jahr für Jahr Widerstandsverbände gegen die Beschränkungen der tanzfreien Zeit, so auch in München: Assunta Tammelleo, Vorsitzende des religionskritischen Bundes für Geistesfreiheit (bfg), fragt sich, wieso Menschen, die nicht an Gott oder den Gottessohn am Kreuz glauben, nicht feiern / tanzen können sollten.

Auf seiten christlicher Vertreter hingegen verweist man auf die immense Bedeutung dieses christlichen Feiertags, der selbst Atheisten die Möglichkeit zur inneren Einkehr bieten könne. Die evangelische Landesbischöfin in Baden, Heike Springhart, erachtet die ruhige Zeit als heilsame Unterbrechung für die gesamte Gesellschaft. Die Beschränkungen an den "stillen Tagen" stünden zudem mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang und belasten Veranstalter sowie Bürger nicht über Gebühr.

In der stillen und tanzfreien Zeit zumindest sorgen die hiesigen Ordnungsämter in stichartigen Kontrollen dafür, dass es die vorgeschriebene Ruhe eingehalten und das Tanzbein nicht geschwungen wird. Nach Angaben des Innenministeriums wären bei Zuwiderhandlung Geldbußen bis zu 10.000 Euro möglich.

Unsere Fragen an Euch:

• Ist das Tanzverbot heute noch zeitgemäß?
• Inwieweit sollte religiöse Tradition Einfluss auf staatliche Gesetzgebung besitzen?
• Steht das Tanzverbot im Spannungsverhältnis zur persönlichen Freizeitgestaltung oder dem Grundrecht der Religionsfreiheit?
• Ist es ggf. gehässig, die Vorzüge des Feiertags zu genießen, aber die Befindlichkeiten gläubiger Menschen zu missachten?
• Welche Alternativen zum Tanzverbot wären denkbar, um sowohl Gläubigen als auch Nichtgläubigen an solchen Feiertagen entgegenzukommen?
• Und natürlich: Geht ihr an Ostern selbst feiern / tanzen? 💃🕺

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch - egal, ob auf oder fernab der Tanzfläche - ein paar erholsame freie Ostertage 🐇🥚

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/protestpartys-gegen-tanzverbot-in-bayern-ausser-in-nuernberg,U8CUJgs

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karfreitag-tanzverbot-spd-haelt-lockerung-fuer-vorstellbar-100.html



In Frankreich gab es eine Einigung: Völlige Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen. Als erstes Land der Welt ist dort nun das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch geschützt. Die weltweiten Reaktionen gehen stark auseinander.



Abstimmung in Frankreich

Im Schloss von Versailles fand die Abstimmung statt. Man kann durchaus behaupten, dass eine klare Mehrheit das Projekt von Staatspräsident Emmanuel Macron befürwortet hat. Insgesamt 780 Parlamentarier stimmten mit „Ja“, lediglich 72 mit „Nein“.

Nötig gewesen wäre eine Drei-Fünftel-Mehrheit, sodass das Gesetz angenommen wird. Mehrere Redner bezeichneten das Votum als „historisch“.

Auslöser für die Verfassungsänderung

Bereits seit 1975 sind Abtreibungen bis zur zehnten Woche der Schwangerschaft in Frankreich straffrei. Inzwischen gilt die Möglichkeit bis zur 14. Woche – übernommen werden die Kosten dabei durch die Krankenkasse.

Der politische Prozess, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung festzuschreiben, wurde allerdings durch eine komplett andere Entscheidung in Gange gesetzt: Im Sommer 2022 wurde durch den Supreme Court in den USA das Urteil „Roe v. Wade“ von 1973 gekippt. Das bedeutete das Ende des Rechts auf Abtreibung.

Diese Entscheidung führte in Frankreich zu massiven Debatten in der Öffentlichkeit und nun letztlich zu einer Verfassungsänderung.

Großteil der Franzosen war für die Änderung

86 Prozent der Franzosen befürworten Umfragen zufolge eine komplette Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Doch natürlich gibt es auch Gegenstimmen: Mehrere Hunderte von Abtreibungsgegnern versammelten sich während der Abstimmung nahe des Kongresses, um gegen die geplante Änderung zu protestieren. Deutliche Ablehnung wurde auch von Seiten der katholischen Kirche kommuniziert.

Unsere Fragen an Euch: Wie denkt Ihr über die Verfassungsänderung in Frankreich? Welche Vor- und Nachteile können dadurch entstehen? Wäre eine solche Änderung in Deutschland auch möglich und sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Obwohl dieses Thema sehr emotional ist, bitten wir Euch darum, an die Netiquette zu denken und auf Augenhöhe miteinander zu diskutieren. Vielen Dank!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-abtreibung-verfassung-1.6421685

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-abtreibung-verfassung-102.html

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/reaktionen-roe-wade-supreme-court-entscheidung-abtreibung-usa-101.html 

Ärzte und medizinisches Fachpersonal erleben inzwischen immer häufiger Gewalt in ihren Praxen. Zum Schutz der Angestellten werden die Rufe nach einer Verschärfung des Strafrechts laut. Die Gründe für die Gewaltausbrüche indes sind häufig schwer nachzuvollziehen...

Deutliche Zunahme von Gewalt in Arztpraxen

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, beklagte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vor wenigen Tagen die massiv gestiegene Gewalt in deutschen Arztpraxen. Ihm zufolge hätten "offene Aggression und [ . ] extrem forderndes Verhalten [ . ] deutlich zugenommen". Eine Gewaltzunahme konnte demnach sowohl in verbaler (z.B. Beleidigungen) als auch physischer Hinsicht (z.B. körperliche Angriffe) verzeichnet werden.

Eine von der Ärztekammer Westfalen-Lippe in Auftrag gegebene interne Umfrage offenbarte, dass mehr als 1.000 ihrer 42.000 Mitglieder bereits mit körperlicher Gewalt im beruflichen Kontext konfrontiert gewesen seien. So berichten Krankenschwestern und Ärzte davon, dass Patienten ihnen auf dem Nachhauseweg aufgelauert hätten oder dass Autos demoliert worden seien. In vielen Fällen musste der Sicherheitsdienst im Krankenhaus hinzugezogen werden.

Gassen, der selbst als praktizierender Arzt tätig ist, berichtet in seinem Interview von einem "Patienten, der eine Tür kaputt getreten hat". Das für gewöhnlich vertrauensvolle Verhältnis zwischen Patienten und medizinischem Personal würde durch eine "kleine, leider aber größer werdende Klientel, die wirklich schwer erträglich" sei und stetig wachse, mittlerweile massiv beeinträchtigt. In den aller meisten Fällen treffe es die medizinischen Fachangestellten.

Seitdem werden die Rufe nach einer Verschärfung des Strafrechts laut..

Verschärfung des Strafrechts und Gründe für das Verhalten

Während Angestellte in Arztpraxen erst seit kürzerem mit gestiegener Aggression und Gewalt konfrontiert sind, haben Rettungskräfte wie Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter seit vielen Jahren mit dem Problem zu kämpfen. Um der Situation Herr zu werden und das Rettungspersonal vor Angriffen Dritter zu schützen, plant das von Bundesjustizminister Marco Buschmann geführte Ministerium derzeit eine Verschärfung des Strafrechts. Die geplante Anpassung müsse mit Blick auf die aktuelle Lage dem Kassenärzte-Chef zufolge jedoch auf Arztpraxen ausgeweitet werden. Gassen fordert eine klare Verschärfung des Strafgesetzes und verweist auf den Umstand, dass sich "auch Praxen [ . ] nicht alles bieten lassen [müssen]." Die Lage in deutschen Ärztezimmern habe die Politik laut Gassen noch nicht ausreichend auf dem Schirm.

Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe bemerkt, dass viele Menschen seit der Corona-Pandemie wesentlich dünnhäutiger geworden seien und eine kürzere Zündschnur hätten. Überspitzter Egoismus und fehlende Empathie führten in vielen Fällen dazu, dass Patienten wenig Geduld und Verständnis für andere Patienten oder die Ärzte aufbringen würden. Eine Ärztin verwies in einem Interview darauf, dass sich viele Patienten im Vorfeld im Internet über mögliche diagnostische Verfahren informieren würden und diese - egal, ob nötig oder nicht - einfordern. Darüber hinaus kämen viele Patienten häufig mit völlig falschen Vorstellungen in die Praxen. KBV-Chef Gassen monierte ebenso, dass es inzwischen immer öfter vorkomme, dass eine kranke Person in Begleitung von vier bis fünf Personen in der Arztpraxis oder Notaufnahme erscheine.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach zumindest schrieb auf X, dass Gewalt und Gewaltandrohungen gegen Ärzte und Pflegekräfte - auch mit Blick auf den ohnehin vorhandenen Personalmangel - stärker bestraft werden müssten und dass dieser aktiv am Gesetz zur Strafverschärfung mitwirken würde.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie erklärt Ihr Euch die gestiegene Aggressionsbereitschaft Ärzten und Rettungskräften gegenüber?
• Sollten Praxen gewaltbereite Patienten in nicht akuten Fällen häufiger ablehnen?
• Welche Maßnahmen sollten zum Schutz von Ärzten und medizinischem Personal ergriffen werden?
• Sollte die Öffentlichkeit besser über die Herausforderungen und Belastungen des medizinischen Personals informiert werden?
• Welche rechtlichen Konsequenzen / Strafen wären Eurer Meinung nach angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-08/kassenaerzte-gewalt-arztpraxen-rettungskraefte-buschmann

https://www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-will-staerkeres-vorgehen-gegen-gewalt-in-arztpraxen-pruefen-106.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gewalt-in-praxen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buschmann-haertere-strafen-uebergriffe-100.html

Drei Jahre hat die Studie gedauert. Teilnehmende haben in dieser Zeit monatlich 1.200 Euro bekommen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wollten mit der Studie herausfinden, was Menschen mit diesem Geld machen – und auch, was das Geld mit den Menschen macht.  

Das Grundeinkommen und dessen Einfluss

Dominic Schiffer ist Rettungssanitäter. 2021 bekam er eine Mail, in der stand, dass er einer der 122 Menschen sei, die an der Studie zum bedingungslosen Grundeinkommen teilnehmen könne. Er bezeichnete seine Reaktion selbst als erst „euphorisch“, dann „überfordert“.  

Schiffer hatte vor dem Start des Experiments neben seinem Hauptberuf noch zwei Nebenjobs, sodass er einen Kredit abbezahlen konnte. Auch mit den bedingungslosen Grundeinkommen arbeitete er weiter – aber weniger, wie er berichtete. Durch das Extraeinkommen sei er entscheidungsfreudiger und lebensfroher geworden. Dies sind unter anderem zwei der Punkte, die auch bei "Mein Grundeinkommen" ausführlich beschrieben werden.

Der Verein „Mein Grundeinkommen“

Es ist zwar die erste groß angelegte Langzeitstudie zu bedingungslosem Grundeinkommen in Deutschland, aber nicht das erste Mal, dass der Verein „Mein Grundeinkommen“ Zusatzeinkommen dieser Art verschenkt. Der Vereinsgründer, Michael Bohmeyer, erklärte deshalb schon vor Beginn der Studie, dass die Menschen keinesfalls fauler würden durch dieses Zusatzeinkommen, sondern ganz im Gegenteil zufriedener arbeiten. Allgemein haben sie laut Bohmeyers Aussage „[…] das Gefühl, ihr Leben selbst in der Hand zu haben“.

Genau das sollte die Studie nun überprüfen. 

Meinungen aus der Politik

Die Grünen haben das bedingungslose Grundeinkommen sowieso im Grundsatzprogramm. Wie beim Kindergeld soll es, wenn es nach den Grünen geht, eine Art „Vorauszahlung“ sein, die dann mit der Einkommenssteuer verrechnet wird. 

Anders sieht es die FDP: Jens Teutrine, der Sprecher für Bürgergeld, empfindest es als „nicht fair“, würde bedingungslos Geld von anderen erhalten werden, obwohl man selbst arbeiten gehen könne. Allerdings stimmen die Liberalen den Grünen in einem Punkt zu: Die Bündelung von Sozialleistungen zur Reduzierung der staatlichen Bürokratie begrüßen sie ebenfalls. 

Teutrine will quasi eine negative Einkommenssteuer einführen: bis zu einem festgelegten steuerlichen Schwellenwert sollen Leistungen bezogen werden können, ab diesem Wert sollen dann Steuern gezahlt werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Mehrarbeit sich lohnt. 

Die SPD sieht das Grundeinkommen sehr skeptisch. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, argumentiert, dass der Vorschlag nicht nur unfair denjenigen gegenüber sei, die durch ihre Arbeit „den Laden am Laufen halten“ würden, es würde auch dazu führen, dass individuelle Erwerbsbiografien vernachlässigt würden. 

Die Union hatte zwar mal Konzepte zum bedingungslosen Grundeinkommen – ebenso wie die AfD sprechen sie sich inzwischen aber strikt dagegen aus. 

Selbst der DIW-Studienleiter Schupp gibt zu: derzeit erscheint das Modell noch utopisch. Generell hält er aber eine Art Garantiezahlung als Basis des Sozialsystems denkbar. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Was haltet Ihr vom bedingungslosen Grundeinkommen allgemein? 
• Welche Höhe sollte es in Euren Augen haben? 
• Welche Vor- und Nachteile seht Ihr darin? 
• Wie sollte mit „Mehrarbeit“ bei zeitgleichem Bezug von Grundeinkommen umgegangen werden? 
• Denkt Ihr, die Preise auf dem Markt würden durch das Grundeinkommen steigen?
• Haltet Ihr ein solches Modell langfristig für umsetzbar? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße und einen guten Start in die Woche!

Euer gutefrage Team 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grundeinkommen-studie-108.html

https://www.mein-grundeinkommen.de/erkenntnisse/wie-wirkt-es

Mindestens zwei Mal pro Jahr wird darüber diskutiert: Die Zeitumstellung. Doch neben der fehlenden Sinnhaftigkeit hinsichtlich etwaiger finanzieller Einsparungen beeinflusst die Zeitumstellung oftmals Tier und Mensch...

Die Zeitumstellung als Dauerärgernis

Vor wenigen Tagen wurden die Uhren in Deutschland wieder um eine Stunde vorgestelt: Seit der Nacht zum 31.03. gilt hierzulande die Sommerzeit und wie in jedem Jahr wird auch aktuell über die Sinnhaftigkeit der zwei Mal jährlich stattfindenden Zeitumstellung debattiert. Ursprünglich wurde die Zeitumstellung innerhalb der EU in den 80er Jahren mit dem Ziel eingeführt, Energie einzusparen. Die Hoffnung war, dass mithilfe der längeren Tageslichtperiode weniger Energie verbraucht werden würde. Laut Umweltbundesamt allerdings lassen sich in Deutschland keine signifikanten Energieeinsparungen feststellen: Obgleich wir in den hellen Sommermonaten das Licht erst später einschalten, wird im Frühjahr und Herbst i.d.R. mehr und früher geheizt. Somit heben sich die eventuellen Einsparungen tendenziell wieder auf. Über den finanziellen und umweltpolitischen Aspekt hinaus tangiert die Zeistellung aber vor allem Mensch und Natur...

Wenn der natürliche Rhythmus beeinträchtigt wird

Wenngleich es angesichts der hohen Dunkelziffer in Deutschland keine einheitliche Datenlage zu Wildtierunfällen gibt, zeigen neuere Untersuchungen des Fraunhofer-Instituts für Verkehrsforschung jedoch, dass es im Frühling sowie Herbst deutliche Spitzen bei der Anzahl an Unfällen gibt. Die Erklärung hierfür liegt in der Tatsache, dass Wildtiere wie Rehe sich bei ihren Wegen nach der Dämmerungszeit richten. Wenn Berufspendler aufgrund der Zeitumstellung plötzlich früher oder später losfahren, werden die Tiere überrascht und in ihrem natürlichen Rhythmus gestört. In der Folge kommt es demnach zu wesentlich häufigeren Unfällen.

Und auch uns betrifft die Zeitumstellung mehr als man denken mag: Bei vielen Menschen dauert es eine ganze Weile, bis sich der Schlaf-Wach-Rhythmus an die Sommerzeit gewöhnt hat. Am Institut für Medizinische Psychologie der Ludwig-Maxmilians-Universität München wurde die Annahme, dass der Mensch eine innere Uhr hat, von Chronobiologen bereits bestätigt: Der Mensch orientiert sich am Tageslicht und passt seinen Schlaf-Wach-Rhythmus danach an. Bei der Zeitumstellung gerät die innere Uhr des Menschen oftmals aus dem Gleichgewicht; eine verlorene oder hinzugewonnene Stunde kann den Körper dadurch nachhaltig durcheinanderbringen. Leute, die unter diesem "Mini-Jetlag" leiden, berichten häufig von Müdigkeit und Schlappheit, Einschlafproblemen, Schlafstörungen, Konzentrationsschwäche sowie depressiven Verstimmungen.

Zeit, die Zeitumstellung abzuschaffen, oder?

Woran es noch scheitert

Dadurch, dass die Zeitumstellung in ihrem ursprünglichen Sinn versagt hat, lehnen viele Menschen das edle Vorhaben grundsätzlich ab. In einer nicht repräsentativen Online-Umfrage stimmten 2018 80% der 4,6 Millionen teilnehmenden EU-Bürger für deren Abschaffung. Die Abschaffung wurde 2019 schließlich von der EU-Kommission beschlossen. Aktuell wird jedoch darüber debattiert, auf welche Zeit umgestellt werden soll: Ganzjährige Sommer- oder Winterzeit? Seitdem die Mitgliedstaaten darüber entscheiden sollen, sind die Verhandlungen darüber allerdings ins Stocken geraten. Probleme bereiten etwa Änderungen im Flug- und Bahnverkehr, da hierfür neue Pläne und Zeitslots koordiniert werden müssten.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr von der gesonderten Sommer- und Winterzeit?
• Welche Vorteile hätte eine Abschaffung Eurer Meinung nach?
• Welche wirtschaftlichen Gründe sprechen z.B. dafür, die aktuelle Regelung beizubehalten?
• Beeinträchtigt Euch die Zeitumstellung ggf. gesundheitlich?
• Welche dauerhafte Zeitperiode wäre Eurer Meinung nach sinnvoller?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/ratgeber/neu-ab/zeitumstellung-sommerzeit-uhr-stellen-130.html

https://www.tagesschau.de/wissen/forschung/wildunfaelle-zeitumstellung-100.html

https://www.aok.de/pk/magazin/familie/eltern/wie-die-zeitumstellung-den-koerper-belastet/

Fürs Schwarzfahren ins Gefängnis? Das ist in vielen Städten Deutschlands weiterhin Praxis. In Köln ist damit jedoch ab sofort Schluss. Ziel sei es, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und am Ende des Tages auch die Justiz zu entlasten… 

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Bislang war es durchaus möglich, dass Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr zu häufig ohne gültiges Ticket genutzt haben, im schlimmsten Falle dafür auch ins Gefängnis kommen konnten. Deutschlandweit betrifft das jährlich mehrere hunderte Menschen. Im Dezember des vergangenen Jahres beschloss der Stadtrat in Köln, für das Schwarzfahren künftig keine Strafanzeige mehr zu erstatten. Das geplante Vorhaben wird nun in die Tat umgesetzt.

In der bisherigen Praxis wurden Personen, die drei mal innerhalb eines Jahres oder vier Mal binnen von zwei Jahren beim Schwarzfahren erwischt worden sind, angezeigt. Laut Matthias Pesch, dem Leiter der Unternehmenskommunikation der Kölner Verkehrsbetriebe, soll damit nun Schluss sein. Die Strafe von 60€ für das Fahren ohne Ticket allerdings bleibt bestehen.

In der Regel betrafen die Gefängnisstrafen Menschen, die angesichts des Schwarzfahrens zu Geldstrafen verurteilt wurden, diese allerdings nicht bezahlen konnten. Hierbei handelte es sich überwiegend um Wohnungslose, Suchtkranke und arme Menschen. FDP-Ratspolitiker Volker Görzel verwies im Dezember 2023 auf die Diskrepanz zwischen dem Fahren ohne Ticket sowie dem Falschparken in der Stadt: Während Falschparker lediglich mit Knöllchen rechnen mussten, konnten Schwarzfahrer unter Umständen im Gefängnis landen.

Durch den Vorstoß des Kölner Stadtrats bzw. den Verzicht auf Strafanzeigen könne zudem die Justiz entlastet werden. Linken-Politikerin Güldane Tokyürek verwies ferner auf den Umstand, dass durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft keine Zahlungsfähigkeit hergestellt werde. Menschen, die ihre Tickets nicht bezahlen können, sind i.d.R. auch nicht imstande, für die Geldstrafen aufzukommen.

Reaktionen auf die neue Regelung

Vor allem auf Seiten des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe blickt man eher skeptisch auf den Vorstoß aus Köln, da man befürchtet, das Schwarzfahren könne verharmlost werden. Obgleich regelmäßig flächendeckende Kontrollen stattfinden, sind die jährlichen Einbußen von ca. 300 Millionen Euro immens. KVB-Sprecher Pesch befürchtet, dass hinsichtlich der wegfallenden Strafverfolgung "eine negative Signalwirkung" ausgeht, die zu einer höheren "Quote der Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis" führen könnte.

In der Folge müssten die Ticketpreise des ÖPNV durch die fehlenden Einnahmen sukzessive erhöht werden, worunter auch all diejenigen leiden, die regelmäßig und pflichtbewusst ihre Tickets bezahlen. Letztendlich müsse aber abgewartet werden, inwieweit sich die neue Regelung tatsächlich auf das Fahrgastverhalten auswirke, so Pesch.

Einer Umfrage von infratest dimap zufolge sprechen sich c.a. 2/3 der Deutschen dafür aus, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Regelung aus Köln?
• Sollten regelmäßige Schwarzfahrer im Gefängnis landen dürfen?
• Welche Strafmaßnahmen wären für überzeugte Schwarzfahrer Eurer Meinung nach angebracht?
• Gibt ein Tarifsystem überhaupt noch Sinn, wenn harte Sanktionen entfallen?
• Sollte der ÖPNV für Ärmere grundsätzlich kostenlos sein?
• Würdet Ihr bei solch einer Regel häufiger ohne Ticket fahren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarzfahren-koeln-100.html

2022 startete Russland einen Angriffskrieg auf die Ukraine – und dieser Krieg hält bis heute an. Sanktionen gegen den Aggressor, Unterstützung und Hilfe für die Ukraine und deren Einwohner, die Liste würde sich lange fortführen lassen. Was aber vermutlich mitunter am meisten geführt wird: Diskussionen. Wie soll es weitergehen? Selenskyj stellte nun einen bis dato unveröffentlichten „Siegesplan“ vor.

Die fünf Punke des „Siegesplans“

Insgesamt besteht der Plan aus fünf Punkten, aber drei davon haben wiederum „geheime Zusätze“, wie der ukrainische Präsident erklärt.

Punkt eins ist eine bedingungslose Einladung in die NATO.
Punkt zwei dreht sich um die Stärkung der Verteidigung, etwa durch Waffen(lieferungen), den Ausbau der Luftverteidigung, Investitionen in die Rüstungsindustrie und vor allem auch durch die Freigabe weitreichender Waffen.
Der dritte Punkt beinhaltet Pläne rund ums Thema Abschreckung.
Als nächstes folgt Nummer vier, hierbei geht es um strategisches wirtschaftliches Potential. Die Ukraine, so Selenskyj, verfüge über natürliche Ressourcen von massivem Wert. Dazu gehören etwa Uran, Titan, Lithium und Graphit – dies könnte die Ukraine stärken und dadurch auch die demokratische Welt. Oder, in einem anderen Szenario würde es Russland, Nordkorea, China und den Iran unterstützen. Um das zu verhindern, so der Präsident, müssten diese Ressourcen gemeinsam geschützt werden.
So wie der Beitritt der NATO, welcher eine Frage der Zukunft ist, ist auch der fünfte Punkt ein Szenario der Zukunft und zwar für die Zeit nach dem Krieg. Dann habe die Ukraine eine der erfahrensten Armeen der Welt, welche für die Sicherheit und Verteidigung Europas genutzt werden soll.

Wenn der Plan zeitig umgesetzt wird, so hofft der ukrainische Präsident, dass es vielleicht schon 2025 zu einem Kriegsende kommen könnte.

Zurückhaltende Reaktion von Scholz

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte auf Selensyjs Plan eher zurückhaltend. In Brüssel machte er relativ deutlich klar, dass er nicht abrücken würde von den bereits kommunizierten Positionen – auch in Bezug auf die aufgeführten Punkte. Er erklärte, dass Selenskyj die Haltung Deutschlands in den aufgeführten Fragen kennen würde und sich daran nichts ändern würde.

Die Einladung in die NATO lehnen die USA und auch Deutschland bisher ab. Selenskyj erklärte außerdem, dass er den Krieg auf russisches Gebiet zurückbringen wollen würde, sodass die Russen spüren könnten, was Krieg wirklich heißen würde. Scholz steht nach wie vor skeptisch zu der Äußerung. Außerdem weigert sich der Bundeskanzler beim Punkt der „weitreichenden Waffen“. Dabei handelt es sich konkret um einen Marschflugkörper vom Typ „Taurus“, Scholz möchte diesen derzeit nicht zur Verfügung stellen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über den „Siegesplan“, bzw. die aufgeführten Punkte?
• Denkt Ihr, dass ein Kriegsende 2025 dadurch oder allgemein realistisch ist
• Sollte Scholz von seiner Position abweichen? Falls ja, in welche Richtung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

Viele kennen ihn, irgendwo ploppt regelmäßig vor anstehenden Wahlen die orangene Seite auf. Der Wahl-O-Mat wird seit 2002 betrieben und zwar von der Bundeszentrale für politische Bildung. In Deutschland kann die Wahlentscheidungshilfe für anstehende Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen genutzt werden.

So funktioniert der Wahl-O-Mat

Nutzen wir als exemplarisches Beispiel die anstehenden Europawahlen. Der Wahl-O-Mat stellt dem Anwender 38 Fragen quer durch das politische Spektrum. Beantwortet werden können die Fragen mit „stimme zu“, „neutral“ und „stimme nicht zu“. Wer keine Meinung zum Thema hat, kann die These allerdings auch überspringen. Am Ende der 38 Fragen können die für den Nutzer besonders wichtigen Themen außerdem doppelt gewichtet werden. Anhand der Auswahl und der Gewichtung wird dann die eigene Stellungnahme mit denen der antretenden Parteien vergleichen. Ein Balkendiagramm zeigt dem Anwender dann, zu wie viel Prozent seine Auswahl mit welcher Partei übereinstimmt. Für mehr Transparenz ist die Berechnungsvorschrift übrigens auch öffentlich einsehbar.

Kritik am Wahl-O-Mat

Die Parteien können die verschiedenen Thesen, die im Durchlauf des Programms erscheinen, mit Selbstauskünften beantworten. Kritisiert wird entsprechend oft der Wahrheitsgehalt der von den Parteien gegebenen Antworten. Nicht selten kam es bereits vor, dass beispielsweise zu einem Thema „neutral“ angegeben wurde, obwohl die entsprechende Partei eine wesentlich konkretere Stellung zum Thema hatte. Dies könnte nachgelesen werden, wenn der Anwender sich das komplette Statement der Parteien dazu durchliest. Doch es stellt sich die Frage, welcher Nutzer dies bei 38 Fragen tatsächlich macht.

Kritisiert wurde in der Vergangenheit auch von einigen Parteien, dass Abfragen nicht übereinstimmen würden mit den Wahlprogrammen und auch schlichtweg nicht so einfach zu beantworten seien, wie es beim Wahl-O-Mat vorgegeben ist.

Weiter stand die Wahlentscheidungshilfe vor einigen Jahren in der Kritik, da anfangs nur größere Parteien berücksichtigt wurden. Per Eilentscheidung wurde dies allerdings im Jahr 2008 vom Verwaltungsgericht München untersagt.

Auch, dass bis vor einigen Jahren nur acht Parteien verglichen werden konnte, wurde mehrfach als negativ dargestellt. Darunter würden Kleinparteien leiden, da die wenigsten Nutzer mehrere Durchläufe tätigen würden, um alle Parteien zu vergleichen und sich deren Statements durchzulesen. Die Partei Volt klagte im Zuge der Europawahl 2019 gegen die Bundeszentrale für politische Bildung wegen Missachtung der Chancengleichheit. Die Entscheidung des Gerichts fiel positiv für die klagende Partei aus. Noch im Mai wurde daraufhin das Angebot des Wahl-O-Mats zur Europawahl abgeschaltet.

Die Betreiber der Wahlentscheidungshilfe gaben zwar erst an, dass ein Vergleich mit mehr als acht Parteien technisch nicht möglich sei, einen Tag nach der Urteilsverkündung veröffentlichte allerdings „DIE PARTEI“ den „Partei-O-Mat“ , eine Kopie des „Wahl-O-Mat“, bei dem die Beschränkung auf die acht Parteien entfiel.

Die Bundeszentrale für politische Bildung sagte im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zu, eine Möglichkeit einzubauen, sodass ab den Landtagswahlen im September 2019 alle Parteien miteinander verglichen werden können. Aufgrund dieser Einigung ging der „Wahl-O-Mat“ bereits am 23. Mai, also drei Tage nach der Abschaltung, wieder online.

Dieses Jahr dürfen bei der Europawahl auch Wähler ab dem Alter von 16 Jahren teilnehmen. Viele Jungwähler setzen auf Entscheidungshilfen wie den „Wahl-O-Mat“ oder auch alternative Angebote wie „DeinWal“, „Klimawahlcheck“ oder „Wahlkompass“.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zu onlinebasierten Wahlentscheidungshilfen?
• Setzt Ihr Vertrauen in Tools wie den „Wahl-O-Mat“?
• Habt Ihr diesen bereits genutzt oder habt es vielleicht noch vor?
• Wie informiert Ihr Euch über die Stellungnahmen der Parteien zu den für Euch relevanten Themen?
• Welche Gefahren seht Ihr in der Nutzung solcher Anwendungen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/177432/die-wirkung-des-wahl-o-mat/
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlomat-bundestagswahl-alternativen-1.5404896
https://www.heise.de/news/Wahl-O-Mat-macht-Politiker-nervoes-130421.html
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/cdu-und-wahl-o-mat-du-sollst-nicht-flunkern-a-650321.html

Die Schlagzeilen um Insolvenzen großer Kaufhäuser reißen nicht ab. Der neuste Hammer ist nun die Verkündung der Insolvenz des bekannten Berliner KaDeWe-Group. Doch woher kommt es, dass Kaufhäuser mit solchen Problemen zu kämpfen haben - sind sie noch zeitgemäß?

Welche Kaufhäuser betroffen und was die Gründe dafür sind

Zur KaDeWe-Group gehören die Luxuskaufhäuser KaDeWe in Berlin, Oberpollinger in München sowie das Alsterhaus in Hamburg. Trotz der Insolvenzanmeldung geht der Betrieb erst einmal weiter.

Obwohl die KaDeWe-Group im Geschäftsjahr 2022/2023 Erlöse von knapp 728 Millionen Euro erzielte und somit das umsatzstärkste Geschäftsjahr ihrer Geschichte verzeichnet hat, ist das Geschäft nicht profitabel. Der Grund dafür sind die Mietpreise der Immobilien. Im Vergleich zum Geschäftsjahr 2018/19 seien die Mieten um fast 37 Prozent gestiegen - der Ausblick auf das nächste Jahr lässt weitere Steigerungen erahnen.

Die Rolle der Signa Holding

Besonders die Signa Holding wurde in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder kritisiert.
Besonders die Insolvenz - es ist die dritte Insolvenzmeldung des Unternehmens - von GKK (Galeria Karstadt Kaufhof) hat für großes Aufsehen gesorgt. Seit 2018 gehört GKK komplett dem Signa-Imperium an - und dessen Insolvenzen schädigen nun massiv Galeria.
Auch bei der KaDeWe Group ist Signa beteiligt - Rene Benkos Unternehmen hält 49,9 Prozent der Anteile, die Central Group aus Thailand 50,1 Prozent.
Den Angaben zufolge gehören die Immobilien in den besten Innenstadtlagen Signa. Auch beim Kaufhauskonzern GKK war einer der Gründe für die Insolvenzen die hohe Miete: Beispielsweise in Köln machten allein die Mietkosten 35 Prozent aus - angesetzt sind normalerweise zehn bis 14 Prozent.
Am Beispiel der GKK könnte die Insolvenz-Meldung der Versuch einer Abkopplung vom Signa-Chaos sein. Das Unternehmen könnte sich aus alten Verträgen lösen - doch auch die GKK bräuchte einen neuen Investor, sodass die verbliebenen 60 Filialen (zuvor 92) den neuen Kern einer neuen Galeria bilden könnten.

Wie konkret es mit den Kaufhäusern der KaDeWe Group langfristig weitergehen wird, ist aktuell noch unbekannt - wie bereits oben beschrieben steht nur fest, dass sie vorerst geöffnet bleiben sollen.

Unsere Fragen an Euch: (Wie) sollten Warenhäuser unterstützt werden? Sollte der Staat an dieser Stelle mehr eingreifen? Sind Kaufhäuser dieser Art überhaupt noch zeitgemäß und nutzt Ihr sie?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/galeria-karstadt-kaufhof-insolvenz-signa-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/kadewe-insolvenz-100.html

Wo manche beim bloßen Gedanken daran einen imaginären Kälteschock erleiden, gehört es für inzwischen viele Menschen durchaus zum Lebensstil: Das Eisbaden. Die Medizin nennt zahlreiche gesundheitsfördernde Faktoren, warnt allerdings auch vor möglichen Risiken...

Allgemeines Wohlbefinden als beliebtes Lebensmotto

Körperliche und seelische Gesundheit sind immens hohe Güter. Spätestens seit der Corona-Pandemie haben viele Menschen hierzulande einen bewussteren und gesünderen Lebensstil für sich entdeckt: Von Jogging, Fitness oder Wandern über fettarme, vitamin-, eiweiß- und ballasstoffreiche Ernährung bis hin zu anderen Formen, um Körper und Geist fit und widerstandsfähig zu halten. Während das Baden in eiskalten Gewässern in einigen skandinavischen Ländern eine bereits lange Tradition hat, erfreut sich der Trend auch in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Und es gibt einige Punkte, die für die selbsterwählte Kälteschocktherapie sprechen...

Gesundheitseffekte von Kälte

Sobald der Mensch eisiger Kälte ausgesetzt ist, ziehen sich die Gefäße zusammen und die Muskeln werden heruntergekühlt. Ähnliche Prozesse werden bereits bei einigen therapeutischen Maßnahmen gegen Autoimmunerkrankungen, Entzündungen oder rheumatische Beschwerden angewandt. Obgleich extreme Kälte den Körper belastet, wirkt sich diese dauerhaft auf das Herz-Kreislauf-System aus. Weiterhin kann das regelmäßige Kaltwasser-Schwimmen den Blutzuckerspiegel positiv beeinflussen, altersbedingten Krankheiten vorbeugen oder - so lassen Untersuchungen an Fadenwürmern vermuten - künftig bei der Behandlung von neurodegenerativen Erkrankungen wie Alzheimer, Huntington oder Parkinson helfen.

Auch in Experimenten mit Mäusen haben sich zahlreiche positive Effekte von Kälte herauskristallisiert: Die Lebensspanne der Mäuse wurde um 1/5 verlängert, wenn ihre Körpertemperatur abgesenkt wurde. Wenngleich manche Forschungsergebnisse noch nicht 1:1 auf den Menschen übertragen werden können, offenbart eine Metaanalyse des norwegischen Kälteforschers Mercer eindeutige antienzündliche und das Immunsystem stimulierende Ergebnisse.

Dennoch sollten sich Menschen, die in stehende oder fließende Gewässer springen, nicht überschätzen...

Risiken und Gefahren des Kaltwasser-Schwimmens

Der an der Charité und am Zentrum für Weltraummedizin und extreme Umwelten arbeitende Arzt Oliver Opatz warnt allerdings vor lebensbedrohlichen Faktoren des (ungeübten) Eisbadens: Bei einem Sprung kopfüber ins eiskalte Wasser werden Alarmsignale im Körper ausgelöst, die im schlimmsten Falle einen Herzstillstand bewirken können. Daneben besteht die Gefahr, dass angesichts fehlender Pumpaktivität das Gehirn nicht mit ausreichend Blut versorgt werden könnte, was im schlimmsten Fall Bewusstlosigkeit sowie ein anschließendes Ertrinken zur Folge hätte.

Opatz verweist darauf, dass viele Todesfälle beim Eisbaden auf Kälteschockreaktionen zurückgehen, weswegen er darauf verweist, sich durch regelmäßiges Training an die Kälte zu gewöhnen und niemals alleine in eiskaltem Wasser baden zu gehen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr vom Trend des Eisbadens? Habt Ihr das Eisbaden oder andere Kälteschocktechniken bereits probiert? Welche - vielleicht extrem wirkenden - Maßnahmen ergreift Ihr, um Eure Gesundheit zu fördern? Welchen Stellenwert besitzen physische und seelische Gesundheit für Euch? Mit welchen Bewegungs- oder Ernährungstrends habt Ihr gute / schlechte Erfahrungen gemacht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/gesundheit-kaelte-100.html

Sebastian Hotz, vor allem bekannt als „El Hotzo“ dürfte vielen ein Begriff sein. Er ist ein deutscher Satiriker, Schriftsteller und Podcastproduzent. Bekannt wurde er vor allem durch seine satirischen und humoristischen Beiträge auf Twitter (nun X) und Instagram. Inhaltlich geht es meist um eine Gesellschafts- und/oder Politik-Kritik. Ab 2021 arbeitete er außerdem freiberuflich für das "ZDF Magazin Royale" mit Jan Böhmermann, ab 2022 hatte er die Sendung "Theoretisch cool" auf dem RBB-Sender Radio Fritz. Doch dieser kündigte nun die Zusammenarbeit mit dem jungen Satiriker.

El Hotzo postet über Trump auf X

Vorweg muss erwähnt werden, dass der ursprüngliche Beitrag von „El Hotzo“ auf X inzwischen gelöscht wurde.

In dem Post vergleich der Satiriker die Schüsse auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump mit einem Bus. Er kommentierte dies als „leider knapp verpasst“. Weiter erklärte er, er würde es fantastisch finden, wenn Faschisten sterben würden.

Elon Musk mischt sich ein

Man würde nicht erwarten, was danach geschah, doch tatsächlich mischte sich sogar Musk in die Diskussion mit ein. Er teilte das (ebenfalls umstrittene) Video eines deutschen Accounts auf seiner eigenen Plattform X und verlinkte Bundeskanzler Olaf Scholz – Musk fragte, wie es sein könnte, dass jemand, der dem führenden US-Präsidentschaftskandidaten den Tod wünscht, von der deutschen Regierung bezahlt werden würde.

ZDF und ARD distanzieren sich

Eigentlich richtete sich die Aufmerksamkeit der empörten Massen erst mal auf das ZDF. Dort arbeitete Sebastian Hotz nämlich als Gagschreiber für das ZDF Magazin Royale. Die Mainzer erklärten eindeutig, dass sie sich vom Satiriker distanzieren würden und unterstrichen, dass eine Zusammenarbeit mit Jan Böhmermann derzeit nicht existieren würde. Die von ihm getätigten Äußerungen, so der Sender, stünden in keinerlei Zusammenhang mit dem ZDF.

Der RBB (zugehörig zur ARD) hatte sich schon am Montag distanziert. Als „menschenverachtend“ bezeichneten sie die Posts des Satirikers. Seine Äußerungen seien in keinem Fall mit den Werten, für die der RBB steht, vereinbar, weshalb eine Zusammenarbeit mit dem Sender postwendend beendet wurde.

El Hotzo reagiert mit sarkastischen Tweets

Der Satiriker reagiert auf die Entwicklungen und postet munter weiter. Als „Deutschlands frechste[n] Arbeitslose[n]“ bezeichnet er sich beispielsweise auf X selbst.

Auch einen früheren satirischen Post, in dem es unter Anderem und die GEZ, Elon Musk und Robert Habeck ging, kommentierte er mit den Worten „interessant gealtert“. 

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über El Hotzos Beitrag?
• Wie weit darf Satire gehen?
• Was haltet Ihr davon, dass auch Musk sich einmischt?
• Haben der RBB und ZDF korrekt reagiert?
• Sollten derartige Aussagen vielleicht sogar strafrechtlich verfolgt werden?
• Was denkt Ihr über die ironischen Posts als Reaktion von dem jungen Satiriker?

Quellen:

https://x.com/elhotzo
https://x.com/elonmusk
https://www.tagesspiegel.de/kultur/nach-abfalligem-trump-tweet-rbb-beendet-zusammenarbeit-mit-sebastian-hotz-12033116.html
https://www.zeit.de/kultur/film/2024-07/el-hotzo-sebastian-hotz-rbb-beendet-zusammenarbeit

Die Pflicht zu Arbeiten - ein drastischer Ansatz, den der Landkreistag bereits vergangenes Jahr forderte. Gefordert wurde damals eine Arbeitspflicht für alle Migranten. Doch die Kritik wird nun immer lauter.

Reinhard Sagers Forderung

Landkreistagspräsident Reinhard Sager fordert auf, Asylsuchende zu Arbeit zu verpflichten. Wer keine Handicaps hat und gesund ist, solle arbeiten - so sein Standpunkt. Finanzielle Unterstützung dürfe nicht bedingungslos sein, argumentierte er.

Im Saale-Orla-Kreis sollen Asylsuchende zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Der Stundenlohn soll dabei 80 Cent betragen, getätigt werden sollen einfache Arbeiten. Bei Verweigerung können Streichungen der finanziellen Unterstützungen vom Staat drohen.

Rechtfertigung durch § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz

Der Saale-Orla-Kreis bezieht sich bei dem Vorstoß auf den vierten Satz des § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz in dem es heißt:

Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.

Kritik an der Arbeitspflicht

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erteilte dem Vorschlag eine klare Absage, erklärte, sie würde davon nichts halten.
Auch Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, weist Vorschläge dieser Art zurück. Es sei bereits seit Jahren möglich, dass Geflüchtete in Unterkünften Arbeit aufnehmen - doch genutzt wird dies von den Kommunen kaum.

Tareq Alaows, der Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl reagiert verärgert - dieser Vorschlag grenze an Zwangsarbeit. Pro Asyl argumentierte außerdem, dass das Vorhaben rassistisch und menschenverachtend sei, gar das falsche Bild vermitteln würde, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien.

Auch Janine Wissler, Linken-Parteichefin, fürchtet, dass Asylbewerber in die Rolle von Lohndrückern gedrängt werden - durch diesen Vorschlag würden außerdem Tarifverträge und Mindestlöhne unterlaufen werden.

Von Seiten der CDU hingegen wird der Vorschlag positiv aufgenommen. Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt das Vorhaben.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag der Arbeitspflicht? Ist die Kritik berechtigt? Würde ein solcher Vorschlag gegebenenfalls mit anderen Konditionen funktionieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Euer gutefrage Team

Wir wissen, dass das Thema brisant ist und auch die Gemüter erhitzen kann - bitte achtet aber dennoch auf unsere Netiquette. Vielen Dank!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/arbeitspflicht-fluechtlinge-debatte-102.html
https://www.tagesschau.de/inland/landkreistag-arbeitspflicht-migranten-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/BJNR107410993.html#:~:text=%C2%A7%205%20Arbeitsgelegenheiten&text=Im%20%C3%9Cbrigen%20sollen%20soweit%20wie,das%20Arbeitsergebnis%20der%20Allgemeinheit%20dient.

Im deutschen Fernsehen gibt es einige wenige Sendungen, die sich seit Jahren halten und schon eine Art Kultstatus erreicht haben. Eine davon ist Heidi Klums "Germany's Next Topmodel". Doch wie bei vielen Trendthemen, scheiden sich hier die Geister. Einige fiebern jährlich auf den Start der Show hin, andere demonstrieren sogar gegen die Ausstrahlung. Auch diese Woche ereignete sich ein Vorfall, der bei einigen für Entsetzen sorgte.

Darum geht es bei GNTM

Seit 2006 wird die bekannte Sendung jährlich ausgestrahlt. Das Ziel der Show ist es, das nächste Topmodel zu finden. GNTM unterscheidet sich insofern von Schönheitswettbewerben, als dass die Teilnehmer mit Aufgaben unterschiedlichster Art konfrontiert werden. Regelmäßig stehen beispielsweise radikale Typveränderungen an, jedoch gibt es auch Shootings an außergewöhnlichen Orten und unter extremen Bedingungen - eines dieser Shootings sorgte nun für Aufruhr.

"Nackt" durch den Monsun

Nicht nur wurde das Shooting musikalisch von Heidi selbst begleitet mit dem bekannten Song ihres Ehemannes Tom Kaulitz, tatsächlich standen die Models mehr oder minder "nackt" im Regen. Bei einigen der Kandidaten verursachte dies ein flaues Gefühl. Mini-Klebepads sollten neben dem durchsichtigen Regenschutz die intimsten Zonen der Kandidaten verdecken. Bei einem der Teilnehmer hielt dieser "Schutz" allerdings nicht stand und er stand letztlich entblößt da. Den Teilnehmer selbst schien das relativ wenig zu stören, doch bei einigen seiner Mitstreiter und den Zuschauern hinterließ dieses Shooting einen faden Beigeschmack.

Häufige Kritikpunkte an der Sendung

Nicht nur wird immer wieder thematisiert, dass viele der Sieger der Show keine nennenswerte Model-Karriere weiter betreiben, auch die "Knebelverträge" werden kritisiert.
Schon wenige Jahre nach der ersten Ausstrahlung machte sich vor allem auch Kritik am Schönheitsbild breit - das Körperbild suggeriere Zuschauern eine falsche Idealvorstellung und fördere Magersucht.
Der bekannte YouTuber Rezo kritisierte 2022 in einem Video, das drei Minuten dauert, wie Minderjährige in der Sendung manipuliert und sexualisiert werden - und erfuhr für diesen Beitrag viel Zuspruch.
Weiter kritisierten Tierschützer in der Vergangenheit immer wieder den Einsatz von Tieren bei Shootings. Klum äußerte sich erst kürzlich dazu, dass es keine weiteren Shootings mit Tieren mehr geben werde, denn dies sei nicht mehr zeitgemäß.
Ex-Teilnehmerin Lijana Kaggwa veröffentlichte im Mai 2022 ein Video, in dem sie von gezielter Manipulation während der Show sprach. Mit dieser Veröffentlichung verstieß sie gegen ihre Schweigeverpflichtungen. Nicht nur wies der bekannte Sender diese Vorwürfe zurück, es folgten auch rechtliche Schritte gegen die ehemalige Kandidatin.

Seit der 19. Staffel der Sendung ist die Teilnahme am Format nicht mehr nur weiblichen Teilnehmern vorenthalten - das erste Mal seit Start der Show sind dieses Jahr auch männliche Kandidaten willkommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Ist das Format GNTM noch zeitgemäß?
• Was denkt Ihr konkret über das "Monsun-Shooting"?
• Wie bewertet Ihr die Kritikpunkte? Zutreffend oder überzogen?
• Sollte es weitere Staffeln der Show geben?
• Müsste mehr Transparenz bezüglich der Vorgehensweisen existieren?
• Schaut oder habt Ihr die Sendung (regelmäßig) mitverfolgt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.sueddeutsche.de/medien/fernsehen-gntm-heidis-schuetzlinge-stehen-nackt-im-regen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240523-99-143923
https://www.ksta.de/panorama/germany-s-next-topmodel-heidi-klum-sorgt-fuer-grosses-entsetzen-799007
https://www.dwdl.de/nachrichten/6165/prosieben_hlt_kritik_an_klums_topmodelsuche_fr_berzogen/
https://www.horizont.net/medien/nachrichten/nach-manipulationsvorwuerfen-pro-sieben-weist-vorwuerfe-von-ex-topmodel-kandidatin-lijana-kaggwa-zurueck-200115
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/heidis-show-macht-keine-topmodels-1618588.html
https://www.youtube.com/watch?v=5HJ5LegsQVk
https://www.youtube.com/watch?v=cVkC-wNmAxE

Am morgigen Samstag heißt es um 12 Uhr wieder "O'zapft is". Zwischen dem 21. September und 6. Oktober findet in München das nun 189ste Oktoberfest statt. Das Fest lockt jährlich viele Millionen Menschen in die Landeshauptstadt. Doch ist der große Hype um dieses Volksfest wirklich gerechtfertigt?

Interessante Fakten zur Wiesn

Wusstet Ihr, dass das Oktoberfest ursprünglich auf eine Hochzeitsfeierlichkeit des Kronprinzen Ludwig (König Ludwig I.) mit der Prinzessin Therese von Sachsen-Hildburghausen zurückgeht? Oder dass zur Wiesn 2024 mit ca. 6,3 Millionen Menschen in München gerechnet wird? Oder vielleicht dass die Besucher pro Jahr ca. 6,5 Millionen Liter Bier trinken werden?!

Das Oktoberfest hat - neben Bier - durchaus einiges zu bieten, so z.B. über 80 Karussells, traditionelle bayerische Musik und Tanz, eine traditionelle Parade mit regionalen Trachten und von Pferden gezogenen Bierwagen und allerlei tolle Essensstände für Fleischliebhaber, Naschkatzen und Vegetarier / Veganer.

Wie in jedem Jahr so stellte sich auch zu Beginn des Jahres 2024 erneut die Frage danach, wo der Bierpreis wohl in diesem Jahr liegen würde. Die "magische" Marke von 15€ fällt in diesem Jahr gleich mehrfach, so u.a. im Löwenbräu-Festzelt, im Paulaner-Festzelt oder im Marstall.

Wir Deutschen sind - überraschenderweise - zwar nicht Weltmeister im Bietrinken, dafür allerdings im Bierbrauen: Mit mehr als 5.000 Biermarken und über 1.500 Brauereien ist Deutschland absoluter Spitzenreiter.

Zwischen Tradition, Gemütlichkeit und Non-Stop-Party

An sich gibt es für jeden Typ Mensch einen Grund, die Wiesn zu besuchen: Egal, ob man's eher traditionell mag und in Dirndl oder Tracht auf die "Oide Wiesn" (historisches Oktoberfest) geht, gemütlich zu Zuckerwatte oder glasiertem Apfel übers Wiesngelände schlendert oder in den Fest-Zelten mit Menschen aus aller Welt feiert. Hier ist definitiv für jeden Geschmack etwas geboten! 🎢

Das gutefrage Team zumindest freut sich auf eine spaßige und sichere Wiesn. Teile des Teams werden selbstverständlich auch anwesend sein. Und Euch ggf. mit ein paar Impressionen beglücken! 😉🍻

Unsere Fragen an Euch:

• Ist der Hype um das Oktoberfest gerechtfertigt oder wird die Veranstaltung überbewertet?
• Was macht das Oktoberfest für Euch besonders und werdet Ihr in diesem Jahr auf die Wiesn kommen?
• Fühlt Ihr Euch auf Volksfesten wie diesen sicher? Denkt Ihr, dass Messerverbot und Metalldetektoren am Eingang für genügend Sicherheit sorgen?
• Sollte es auf der Wiesn auch rein alkoholfreie Wiesnzelte geben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bei der Europawahl im Mai erzielte die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 130 Jahren. Gerade einmal 13,9% erlangten die Sozialdemokraten. Auch in aktuellen Wahlumfragen liegt die SPD zwischen 14 und 16 Prozent. Damit ist sie weit abgeschlagen hinter der Union – und auch noch hinter der AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich allerdings sicher, dass bis zu den Wahlen 2025 wieder mehr Unterstützung für seine Partei kommen wird und möchte erneut antreten.

Scholz bei der Sommer-Pressekonferenz

Mit einem direkten Vermerk zur aktuellen Situation in den USA, erklärte Scholz, dass er nicht Bidens Vorbild folgen würde. Der Bundeskanzler erläuterte weiter, dass er „als Kanzler antreten“ würde, „um erneut Kanzler zu werden“.

Dabei war dieses Interview für ihn in der Tat eine Herausforderung. Denn die Kritik rund um den Kanzler und der Ampel-Regierung sowie der Druck aufgrund der Wahl- und Umfrageergebnisse, reißen nicht ab. Wie die „Tagesschau“ es beschreibt, erklärt er „[f]ast schon stoisch […], was der Bundesregierung zuletzt alles gelungen ist.“ Stoisch beschreibt es dabei recht gut, er nahm sich zwei Stunden Zeit und führte eine lange Liste mit Themen auf, was alles bereits umgesetzt wurde und was noch geändert werden muss.

Die Versprechungen des Kanzlers

Doch wie kann die Wählerschaft überzeugt werden? Scholz forderte, dass die Wähler nun durch Taten und Klarheit (noch mehr) überzeugt werden müssten. Dafür nannte er auch konkrete Beispiele: Etwa solle der Mindestlohn erhöht und eine sichere Rente garantiert werden. Auch er sprach über die Bezüge für langjährig Versicherte.

Zudem versprach er Abschiebungen – ein seit Jahren hitzig diskutiertes Thema, besonders wenn es auch um diskutierte Länder wie Syrien geht. Wenn es nach Scholz‘ Aussage geht, so sollen künftig Straftäter nach Afghanistan und womöglich auch in andere Länder wie Syrien abgeschoben werden. Er betonte außerdem, dass Abschiebungen bereits um 30 Prozent gestiegen seien.

Weiterhin verteidigte er die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ebenfalls stellte er die Waffenlieferungen an Israel nicht infrage.

Steht die SPD hinter Scholz?

Scholz betonte, dass die SPD eine absolut geschlossene Partei sei, die in den Bundestagswahlkampf ziehen würde, um zu gewinnen. Wie anfangs bereits geschrieben, würden sich die Sozialdemokraten von den schlechten Umfragewerten nicht unterkriegen lassen, viel mehr als Ansporn sehen, bessere Ergebnisse zu erzielen.

Am Montag allerdings sind interne Umfragewerte der SPD veröffentlicht worden. So hält nur ein Drittel der SPD-Mitglieder den aktuellen Bundeskanzler ebenfalls für einen geeigneten Kanzlerkandidaten für 2025.

Ein weiteres Drittel spricht sich für den wohl beliebtesten Politiker der SPD aus – Boris Pistorius.

Auch wird aus den Werten ersichtlich, dass die Arbeit von Scholz bei den SPD-Mitgliedern in der Kritik steht. Nur etwas mehr als die Hälfte ist mit seiner Arbeit zufrieden, ganze 45 Prozent sind „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden. Anders sieht es bei Co-Parteichef Lars Klingbeil aus: 79 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, auch der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, bekommt einen Zuspruch von 65 Prozent.

Die Bundestagswahl 2025 wird voraussichtlich am 28. September 2025 stattfinden.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sind die Chancen von Scholz, erneut als Kanzler antreten zu können?
• Wäre ein anderer Kandidat aus den SPD-Reihen Eurer Meinung nach besser geeignet?
• Wie seht Ihr generell die Chancen auf einen Aufschwung für die SPD?
• Welche Koalition könnte 2025 tatsächlich möglich sein?
• Seid Ihr zufrieden mit Scholz‘ Arbeit?
• Was haltet Ihr von der versprochenen Erhöhung des Mindestlohns und insbesondere auch von den geplanten Abschiebungen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Sonnige Grüße aus München

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/olaf-scholz-bundeskanzler-sommer-pressekonferenz-bundestagswahl-kandidatur-usa
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/scholz-olaf-kandidat-kanzler-spd-mitglieder-unterstuetzung
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/olaf-scholz-bundeskanzler-kanzlerkandidat-bundestagswahl-abschiebungen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzler-scholz-pressekonferenz-100.html

Die Aufrufe zur Europawahl waren vielfältig – auf den Straßen, im Radio und auch auf Social Media ploppten immer wieder Erinnerungen auf. Ob nun diese Aufrufe oder die politisch angespannte Situation oder etwas anderes der Grund sind, darüber lässt sich vermutlich nur spekulieren, aber es steht fest: Die Beteiligung war deutlich höher als 2019. Dieses Jahr wählten 64,8 Prozent der Wahlberechtigten (zum Vergleich 2019: 57,2 Prozent). Die Ergebnisse sorgen für Jubel und lange Gesichter zugleich.

Vorläufige Ergebnisse

Noch sind die Ergebnisse vorläufig, eine klare Tendenz lässt sich allerdings erkennen. Die Union steht mit 30 Prozent als stärkste Partei da. Sie steigerte sich im Vergleich zu 2019 somit um 1,1 Prozent. Die zweitstärkste Partei nach der Union ist die AfD. Laut derzeitigem Stand erreichte die umstrittene Partei 15,9 Prozent und somit ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung. Zum Vergleich: 2019 erhielten sie 11 Prozent der Stimmen. Die SPD verlor einige stimmen und rutschte von 15,8 auf 13,9 Prozent, die Partei erhält somit das bisher schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Deutlich verloren haben die Grünen: Von 20,5 Prozent fielen sie auf 11,9 Prozent. Die FDP blieb beinahe gleich und erreichte 5,2 Prozent (2019: 5,4).

Die Linke erreichte 2,7 Prozent (2019: 5,5), die neue Partei BSW 6,2. Die Freien Wähler steigerten sich auf 2,7 Prozent (2019: 2,2). Deutlich an Zuspruch gewann auch die Partei Volt, welche 2019 noch 0,7, 2024 jedoch 2,6 Prozent erlangte.

Anders als Bundestags- und Landtagswahlen gibt es bei der Europawahl in Deutschland keine Sperrklausel – die Fünf-Prozent-Hürde entfällt somit.

Deutliche Unterschiede im Wahlverhalten

Erstmals durften dieses Jahr schon 16-jährige bei den Wahlen teilnehmen.

Die Union erlangte bei Wählern unter 25 lediglich 17 Prozent – zum Vergleich: Die Wähler 60+ gaben den Schwesterparteien 39 Prozent ihrer Stimmen.

Die zweitstärkste Partei u25 ist die AfD mit 16 Prozent (ü60: 12 Prozent). BSW, FDP und SPD landeten bei den Jungwählern im einstelligen Bereich (sechs, sieben und neun Prozent). Bei den älteren Wählern sieht es etwas anders aus: Die genannten Parteien erreichten in der Reihenfolge fünf, sieben und 20 Prozent. Etwas mehr Vertrauen setzten die Jungwähler in die Grünen im Vergleich zu den Wählern ü60: elf vs. neun Prozent bekam die Umweltpartei in diesen Gruppen. Im Vergleich zu 2019 erfuhr die AfD bei den Jungwählern einen deutlichen Zuwachs von 11 Prozentpunkten. Klarer Verlierer hingegen sind die Grünen – sie verloren 23 Prozentpunkte.

Auch die Gründe für die getätigte Wahl fiel unterschiedlich aus: Besonders bei den Wählern der AfD und der BSW wurde häufig „Wahlentscheidung erfolgte aus Enttäuschung“ angegeben: 44% der AfD-Wähler gaben diesen Grund an (Überzeugung wurde mit 51 Prozent angegeben), beim BSW gaben sogar 46 Prozent der Wähler Enttäuschung als Grund an (ebenfalls 51 Prozent Überzeugung).

Am überzeugtesten von der gewählten Partei scheinen die Grünenwähler gewesen zu sein, hier gaben 85 Prozent an, dass sie die Partei aus Überzeugung gewählt haben (Enttäuschung 12 Prozent). Auf Platz zwei landet die SPD, bei denen in 76 Prozent der Fälle Überzeugung die Motivation war (Enttäuschung in 21 Prozent der Fälle).

Gefragt wird auch nach dem Bildungsstatus der Wähler. Unterschieden wird hier in „Einfache“ und „Hohe“ Bildung. 39 Prozent der Union-Wähler verfügen über eine Einfache Bildung (Hohe Bildung: 26 Prozent). Bei der AfD gaben 20 Prozent an, eine Einfache Bildung zu haben, zehn Prozent eine Hohe.

Bei der SPD ist das Verhältnis 18 zu 13 Prozent (Einfach zu Hoch), bei den Grünen fünf zu 19 Prozent (selbe Reihenfolge).

Auch die wirtschaftliche Situation spielt eine Rolle: Klarer Sieger scheinen hier die Grünen zu sein, wenn es um die finanzielle Situation der Wähler geht – 92 Prozent gaben an, eine gute wirtschaftliche Situation zu haben, acht Prozent eine schlechte. Ähnlich ist es bei der FDP: Hier ist das Verhältnis 91 zu neun Prozent. Es folgt die Union mit 90 zu neun Prozent, die Schlusslichter bilden BSW und AfD-Wähler mit Verhältnissen von 78 zu 21 Prozent (BSW) und 70 zu 29 Prozent (AfD).

Ein weiterer Unterschied zeigt sich bei den Geschlechtern: Obwohl Männer und Frauen gleich häufig die Union wählen (je 30 Prozent), gibt es bei der AfD einen Unterschied: 19 Prozent der Männer entschieden sich für die Partei, bei den Frauen sind es ganze sieben Prozent weniger.

Im Osten Deutschlands war darüber hinaus ein anderes Bild zu sehen als im Westen: Die Union bekam hier nur 19,9 Prozent der Stimmen, die AfD hingegen 29 Prozent. Zum Vergleich: Im Westen bekam die Union 32,3 Prozent der Stimmen, die AfD nur 13,5 Prozent.

Unsere Fragen an Euch:

• Wart Ihr gestern wählen oder bevorzugt Ihr Briefwahl?
• Habt Ihr die Ergebnisse verfolgt?
• Überraschen Euch die Resultate? Wie erklärt Ihr Euch die starken Unterschiede im Wahlverhalten? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Gendersternchen und Doppelnennungen sind nichts für jeden, wie Diskussionen immer wieder verdeutlichen. Besonders online kann man gut sehen, dass nicht jeder Lust darauf hat, beim Sprechen und Schreiben das Gendern zu beachten. Auch in der Politik ist das immer wieder ein Thema - der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat nun eine klare Ansage gemacht.

Söder will Gendern an Behörden und Schulen verbieten

Bisher hat Söder immer wieder gesagt, dass es in Bayern keine Pflicht zum Gendern geben soll. Nun geht er noch einen Schritt weiter und kündigt an, dass es in Schulen und Verwaltungen sogar untersagt werden soll. Gleichzeitig übt er erneut Kritik an der Ampel - Cannabislegalisierung, Gendern und auch das Selbstbestimmungsrecht haben in seinen Augen gerade keinerlei Priorität, im Gegenteil, in Deutschland gäbe es derzeit andere und wichtigere Probleme.

Söder steht mit dieser deutlichen Ansage nicht allein da - auch in Hessen möchten CDU und SPD festschreiben, dass in öffentlich-rechtlichen Institutionen weiterhin eine Orientierung am Rat der deutschen Sprache gelten, also auf Gendern und Sonderzeichen verzichtet werden soll.

Gründe für und gegen das Gendern

Die Debatte ist breit und es gibt etliche Gründe für und gegen das Gendern, weshalb hier im Folgenden lediglich die am häufigsten verwendeten aufgeführt werden sollen.

Dafür spricht, dass beispielsweise durch geschlechtergerechte Sprache die Gleichbehandlung der Geschlechter gefördert wird. Außerdem ist bereits erwiesen, dass neutralere Sprachen dazu führen, dass Menschen offener über festgelegte Geschlechterrollen nachdenken. Zudem wird durch Sprache Wirklichkeit geschaffen - eine Unterrepräsentierung in der Sprache geht einher mit einem Verlust an Bedeutung. So wissen beispielsweise viele nicht, dass neben Mann und Frau auch intersexuelle Menschen existieren. Viele Wege führen zum Ziel: Es gibt Gendertechniken, die bei einer konsequenten Verwendung nicht mal als Gendern erkannt werden - etwa Passivkonstruktionen. Darüber hinaus befindet sich Sprache stetig im Wandel, die sprachliche Inklusion würde offener werden. Genederzeichen sind außerdem zeitgleich ein politisches Statement und suggerieren, dass der Nutzende sich politisch positioniert und solidarisch mit denjenigen erklärt, die eine neue Geschlechterordnung erkunden.

Dagegen spricht jedoch vor allem die Barrierefreiheit - viele Screenreader erkennen Genderzeichen nicht, aber auch in Leichter Sprache ist umstritten, ob eine Umsetzung überhaupt möglich ist. Argumentiert wird häufig auch, dass es sich beim Gendern nur um ein Elitenprojekt handelt; es geht somit vollkommen an der Lebens- und Sprachwirklichkeit der breiten Bevölkerung vorbei. Das Argument der politischen Positionierung ist zeitgleich auch eines gegen das Gendern - gegenderte Sprache ist ein politisches Statement und bekräftigt Polarisierung. Außerdem lehnen zwei Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland derzeit eine gendergerechte Sprache ab. Ein weiteres Contra bezieht sich auf die Grammatik. Das generische Maskulin hat nichts mit dem biologischen Geschlecht zu tun, es handelt sich lediglich um eine grammatisch männliche Bezeichnung. Des weiteren empfinden viele Menschen sich bevormundet, wenn es ums Gendern geht - es kann also zu einem Widerstand kommen, der wiederum eine Rückkehr zu (noch) konservativeren Wertvorstellungen zur Folge haben könnte. Ein abschließendes Argument gegen das Gendern besagt, dass Geschlechter dadurch überbetont werden, auch, wenn das Geschlecht eigentlich gar keine Rolle spielt.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von Söders Ankündigung? Wie steht Ihr zum Gendern? Überwiegen die Vor- oder Nachteile?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bonusfrage nur für die Adventsmission 🤫 : Welches berühmte Weihnachtslied basiert auf einer Tierfigur aus einem Malbuch von 1939? Der Name führt Euch direkt zum gutefrage Weihnachtsaccount.

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-und-das-gender-verbot-viel-wirbel-und-offene-fragen,TxeAevt
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-markus-soeder-kuendigt-gender-verbot-fuer-behoerden-und-schulen-an-a-fd14eb64-49ee-4428-99c2-5cf4f0206164
https://www.lpb-bw.de/gendern#c76345

Hass und Hetze sind seit vielen Jahren leider fest etablierte Begleiterscheinungen, mit denen man beim Surfen im Netz konfrontiert ist. Hierbei wurde bereits häufig eine mögliche Klarnamenpflicht im Netz ins Spiel gebracht. Würde diese dabei helfen, das virtuelle Miteinander zu verbessern?

Diskussionen im Netz: Zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen

Man kennt es womöglich selbst zu gut: Man surft auf den hiesigen Internetplattformen und sieht sich die Kommentarspalten der großen deutschen Tageszeitungen zu brisanten Themen an. Neben gewöhnlichen Meinungsäußerungen und schnippisch-belanglosen Kommentaren entspinnen sich vor dem Auge des politisch interessierten Lesers häufig Meinungsverschiedenheiten, in denen es recht schnell von der Sachebene ins Persönliche übergeht. Wenngleich die Meinungsfreiheit auch im Netz ein zu schützendes Gut ist, wird diese vielfach von Internetnutzern, die sich im Netz in Anonymität wägen, strapaziert. Bedrohungen und Beleidigungen sind lt. Strafgesetzbuch strafbar und nicht alles, was im Netz geäußert wird, lässt sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit subsumieren.

Hassbeiträge im Netz können verschiedene Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten erfüllen. Doch selbst Nutzer, die nicht zwingend an einer Meinungsverschiedenheit beteiligt sind, können Maßnahmen ergreifen, derartigen Äußerungen entgegenzuwirken.

Was kann ich als Nutzer tun, wenn mir Hass im Netz begegnet?

Sofern jemand im Internet auf Inhalte stößt, die strafrechtlich relevant sein könnten, sollte er die Beweise durch mögliche Screenshots sichern und sich an die nächstgelegene Polizeidienststelle oder eine der zahlreichen Onlinewachen wenden. Daneben gibt es weitere Meldestellen wie beispielsweise REspect!, die prüfen, ob möglicherweise Gesetze verletzt worden sind. Hilfreich ist es zudem, sich im Netz mit Opfern von Hassrede zu solidarisieren und kritischen Äußerungen entschieden entgegenzuwirken. Die Initiative #ScrollNichtWeg empfiehlt, Empathie für Betroffene zu demonstrieren und Falschmeldungen mit Fakten zu entgegnen. Diese bieten, wenn Falschmeldungen entkräftet werden, am Ende des Tages i.d.R. auch für normale Mitleser einen immensen Mehrwehrt.

Doch gerade mit Blick auf die vermeintliche Anonymität des Internets sowie beleidigenden oder strafrechtlichen Äußerungen, zu denen man sich hinreißen lässt, wurde in der Vergangenheit mehrfach das Thema Klarnamenpflicht im Netz diskutiert...

Klarnamenpflicht im Netz - Was spricht dafür, was dagegen?

Zu den Befürwortern einer Klarnamenpflicht zählt u.a. der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Ansicht vertritt, dass die Regeln und Normen der analogen Welt uneingeschränkt auch für die digitale Welt gelten müssten. Der Schleier der Anonymität dürfe Menschen nicht dazu verleiten, Dinge zu äußern, die sie in dieser Form in der analogen Welt niemals äußern würden. Ähnlich sieht es der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft: Eine etwaige Klarnamenpflicht würde in kriminalpolitischer Hinsicht durchaus Sinn ergeben, da diese Ermittlungen erleichtern würde. Allerdings gibt es durchaus auch eine Reihe von Gegenargumenten, die gegen eine Klarnamenpflicht im Netz sprechen: Vielfach wird die Befürchtung geäußert, dass die Klarnamenpflicht die Meinungsfreiheit aus Angst vor Konsequenzen einschränken könnte. In diesem Zusammenhang wird oftmals die Kritik am Arbeitgeber oder die Arbeit von Oppositionellen in repressiven Regimen genannt. Die Frage ist auch, ob eine mögliche Klarnamenpflicht derartige Meinungen letztendlich wirklich reduzieren und ein besseres Miteinander im Netz herbeiführen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr zu einer Klarnamenpflicht im Netz? Würdet Ihr diese begrüßen / ablehnen und wieso? Wie könnten Plattformen eine derartige Authentifizierungsmethode überhaupt umsetzen? Und wie begegnet Ihr Hassbeiträgen im Netz? Wart Ihr schon einmal betroffen oder habt Ihr Inhalte angezeigt?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/hetze-im-netz-hate-speech-anzeigen-kampagne-scroll-nicht-weg-rlp-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/facebook-was-wuerde-eine-klarnamenpflicht-bringen

https://www.faz.net/podcasts/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/kindern-erklaert-pseudonyme-und-klarnamenpflicht-im-internet-17758580.html

Im Jahr 2021 wurden in Deutschland circa 2800 Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Gewaltausübung gegen Polizeibeamte eröffnet. Lediglich in 2% dieser Fälle wurde später Anklage erhoben. Dennoch steht die Frage im Raum, ob Polizisten im Dienst zu viel Freiraum für Gewaltausübung gegenüber Verdächtigen gewährt wird.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/polizeigewalt-studie-100.html

Gibt es in Deutschland ein Problem mit systematischer Polizeigewalt und wird diese zu Gunsten der Beamten unter den Tisch gekehrt?

Innerhalb weniger Tage wurden hierzulande mehrere Personen festgenommen, die sowohl für Russland als auch China spioniert haben sollen. Heute morgen wurde auch gegen den AfD-Mitarbeiter Jian G. ein Haftbefehl erlassen.

Mögliche Spionagetätigkeit für Russland

Erst vor wenigen Tagen wurde von der Festnahme zweier mutmaßlicher Agenten berichtet, die im Auftrag des russischen Geheimdiensts mögliche Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Beim Hauptbeschuldigten handelt es sich um einen 39-jährigen Deutschrussen, dem seitens der Bundesanwaltschaft geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das "sicherheitsgefährdende Abbilden" militärischer Einrichtungen vorgeworfen werden.

Die Ermittler sind überzeugt, dass der Beschuldigte im engen Austausch zum russischen Geheimdienst stand und sich bereit erklärt habe, Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Industrie- und Rüstungsbetriebe zu verüben. Mit den Anschlägen sollte konkret die militärische Unterstützung der Ukraine unterminiert werden. Dem Beschuldigten wird ferner vorgeworfen, Einrichtungen des US-Militärs, auf dem u.a. auch ukrainische Soldaten geschult werden, fotografiert und an Russland übermittelt zu haben. Hierbei erhielt er Unterstützung eines 37-jährigen Deutschrussen. .

Mögliche Spionagetätigkeit für China

Doch es gab noch weitere Fälle ausländischer Spionagetätigkeit: Zu Beginn der Woche wurden drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst festgenommen, von denen zwei Männer inzwischen in Untersuchungshaft sitzen. Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte man die Beschuldigten seit geraumer Zeit im Visier. Diesen wird der Generalbundesanwaltschaft zufolge vorgeworfen, seit 2022 spioniert zu haben. Im konkreten Fall ging es um die Weitergabe sensibler Informationen über Militärtechnik, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnte. Weiterhin sollen sie dem chinesischen Ministerium für Staatsicherheit ohne Erlaubnis einen Speziallaser, der für zivile und militärische Zwecke einsetzbar ist, zugeschickt haben.

Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah festgenommen

Und auch am gestrigen Tag gab es eine weitere Festnahme: In diesem Falle ging es um einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah. Jian G. soll Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Darüber hinaus wird dem Mann, der sich den deutschen Behörden bereits vor Jahren als Informant angeboten hat, vorgeworfen, gezielt chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben.

Reaktionen

Annalena Baerbock bestellte aufgrund der derzeitigen Vorwürfe den russischen Botschafter ein. Mehrere Politiker wiesen auf eine mögliche Gefahr durch russische Einflussnahme hin.

AfD-Politiker Krah reagierte hinsichtlich der mutmaßlichen Spionagetätigkeit seines Mitarbeiters überrascht, argumentierte allerdings, dass ihm selbst nichts vorgeworfen werden würde.

Allerdings werden bereits Forderungen laut, dass Krah seine Nominierung als Spitzenkandidat für die Europawahl aufgeben sollte. Thorsten Frei (CDU) erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass es „absolut indiskutabel“ sei, jemanden als Spitzenkandidaten zu führen, der mit Vorwürfen dieser Art zu kämpfen habe.

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schloss sich der Forderung an - allerdings auch bzgl. Petr Bystron. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Er soll aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld erhalten haben.

Auch Dirk Wiese (SPD) kritisierte in der Rheinischen Post die vermeintlichen Machenschaften der AfD - schmierige Geldzahlungen gefolgt von Spionage.

Der Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, forderte auf X dazu auf, dass die "undurchsichtigen Beziehungen" Krahs zu den "Vertretern Russlands und Chinas" aufgeklärt werden müssen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Spionagevorwürfe?
• Was müsste getan werden, um derartige Szenarien zu unterbinden?
• Wie sollte Krah vorgehen?
• Seht Ihr darin eine reale Gefahr für Deutschland?

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/festnahmen-spionage-china-102.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mitarbeiter-des-afd-spitzenkandidaten-maximilian-krah-verhaftet
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generalbundesanwalt-ermittelt-zwei-mutmassliche-russische-saboteure-in-bayern-verhaftet-a-0115bebd-195a-41fb-83be-da8d642045cd
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/spione-russland-bundesanwaltschaft-festnahmen-bayern-faq
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spionageverdacht-china-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html

Ein Schreiben der "Artist Rights Alliance", einer gemeinnützigen Organisation, die sich für Musiker einsetzt, fordert den verantwortungsvollen Umgang mit KI (Künstlicher Intelligenz), da diese Künstlern schaden könne. Billie Eilish, Nicki Minaj, Pearl Jam, Katy Perry, Jon Bon Jovi, R.E.M, Stevie Wonder - das sind nur sieben der 200 Musiker und Bands, die den offenen Brief, der in den Sozialen Medien veröffentlicht wurde und der vor dem Missbrauch von künstlicher Intelligenz (KI) in der Musikindustrie warnt, unterzeichnet haben.

Warnung vor Missbrauch Künstlicher Intelligenz in der Musikindustrie
„Stoppt die Entwertung von Musik!“ - Das war die Message des Schreibens, das sich an „KI-Entwickler, Tech-Unternehmen, digitale Plattformen und Musikdienste“ richtet. Künstliche Intelligenz dürfe nicht dazu missbraucht werden, das Schaffen von menschlichen Künstlern zu entwerten, heißt es weiter. „Unverantwortlich eingesetzt“ stelle KI eine große Bedrohung für Musik und die Lebensgrundlage von Künstlern dar. Die Unterzeichner werfen so „einigen der größten und mächtigsten Unternehmen“ vor, ohne Zustimmung der Musiker und der Rechteinhaber KI-Modelle zu trainieren. Das heißt, die Unternehmen “füttern” die KI-Modelle mit der Arbeit menschlicher Künstler, damit sie lernen, auf Textbefehl ganze Songs zu generieren und zudem Stil und Stimme bekannter Künstler zu imitieren. Bedeutet, dass die KI "neue" Stücke kreieren kann, die wie ABBA, die Rolling Stones oder Kylie Minogue klingen, während keiner der Künstler tatsächlich etwas mit den Songs zu tun hat.

Bedrohung für Identität und Lebensunterhalt
Dadurch kann beispielsweise eine KI-Version von Taylor Swift einen Song von Queen singen, oder die künstlich-erzeugte Stimme von Jon Bon Jovi singt plötzlich einen U2-Song. Klingt ja erstmal ganz lustig, das Problem für die Künstler ist jedoch, dass der Einsatz von enormen Mengen an KI-kreierten Sounds, Stimmen und Bildern zur Folge haben kann, dass es zu einer Verwässerung der jeweiligen Auszahlungspools kommt und Künstlern so Einnahmen streitig gemacht wird. Dieser „Angriff auf menschliche Kreativität“ müsse gestoppt werden. “Wenn KI unverantwortlich eingesetzt wird, stellt sie eine enorme Bedrohung für den Schutz unserer Privatsphäre, unserer Identität, unserer Musik und unseres Lebensunterhalts dar”, beklagen die Künstler in dem Schreiben.

Verantwortungsvoller Einsatz der KI
Wenn sie verantwortungsvoll eingesetzt werde, habe KI ein enormes Potenzial, menschliche Kreativität zu fördern - das sehen auch die Künstler in dem Schreiben so. Bei unverantwortlicher Nutzung schmälere sie aber die Arbeit und bedrohe deren faire Vergütung. Die Unterzeichner fordern KI-Konzerne, Tech-Unternehmen und digitale Musikdienste daher auf, sich zu verpflichten, keine Technologie zu entwickeln oder einzusetzen, die die Kunst von Musikschaffenden untergräbt oder ersetzt.

Unsere Fragen an Euch:

• Was ist Eure Meinung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Musikbranche?
• Findet Ihr das Schreiben der Musiker gerechtfertigt?
• Denkt Ihr, dass die Vor- oder Nachteile von KI generell überwiegen?
• Wie bewertet ihr generell den Einsatz von KI in Kunst und Medien?
• Wer könnte von dem Einsatz der Künstlicher Intelligenz profitieren und wer verlieren?
• Was sind die Gefahren von Künstlicher Intelligenz?
• Inwieweit betrifft KI auch Euch in Eurem persönlichen Leben? 

Quellen:

https://www.zeit.de/kultur/musik/2024-04/kuenstliche-intelligenz-musik-einsatz-offener-brief-billie-eilish-stevie-wonder

https://www.fr.de/kultur/offener-brief-von-musik-stars-ki-darf-menschliche-kreativitaet-nicht-ersetzen-92982986.html

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/billie-eilish-pearl-jam-katy-perry-stars-wollen-ki-musikgeneratoren-stoppen-a-e242ad38-b6f3-4774-b483-4a73230e33d5

https://www.instagram.com/p/C5TJBXRIiR0/?img_index=2

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ergänzung im Nachtrag:
Vielen Dank für die vielen guten Antworten. Das Thema Fake News beschäftigt uns bei gutefrage ebenfalls. Wir evaluieren momentan inwiefern wir sinnvoll gegen Falschinformationen vorgehen können.

Der ursprüngliche Tatort befindet sich in Southport, an der nordwestlichen Küste von England. Ein Angreifer stach während eines Tanzkurses auf die Teilnehmer ein – bei denen es sich um Kinder handelte. Es war ein Workshop, an dem Kinder teilnahmen, die lernen wollten, zu tanzen wie Taylor Swift. Drei Mädchen im Alter von sechs, sieben und neun Jahren verstarben, acht weitere Kinder sind schwer verletzt, ebenso wie zwei Frauen. Kurz darauf ging eine Nachricht über den Täter viral – und in England brachen Unruhen aus.

Fake News führen zu Ausschreitungen

Welcher Mensch sticht wehrlose Kinder bei einem Tanzkurs ab? Eine Frage, die sich im Zustand der völligen Sprachlosigkeit wohl viele Menschen nach der Tat gestellt haben. Es überrascht daher nicht, dass mögliche Erklärungen dankbar angenommen werden – auch, wenn diese womöglich gar nicht stimmen. Und genau so geschah es nun auch vergangene Woche in Großbritannien: Nutzer von sozialen Plattformen behaupteten, dass die Identität des Täters ermittelt wurde. Es handle sich dabei angeblich um einen 17-jährigen Muslim namens Ali Al-Shakati. Bei genauer Recherche fällt auf: Diese Meldung wird zwar teilweise bestätigt, allerdings durch überwiegend absolut unbekannte Quellen.

Auf X (ehem. Twitter) verfasste ein Nutzer einen Beitrag, in dem er erklärte, der Täter sei letztes Jahr mit einem Boot angekommen. In dieses Fuhrwasser reihte sich dann auch direkt Andrew Tate ein, gegen den übrigens wegen Menschenhandel und Vergewaltigung ermittelt wird. Er sagte, ein illegaler Migrant sei vor einem Monat mit einem Boot angekommen und habe sich dann dazu entschieden, auf Kinder einzustechen.

„Informationen“ führten zu (gewaltvollen) Protesten und Ausschreitungen

Aufgrund dieser Fake News, die sich in wie ein Lauffeuer verbreiteten, kam es postwendend zu nationalistischen und antimuslimischen Protesten in Großbritannien.

So gab es beispielsweise in Liverpool Ausschreitungen, bei denen Demonstranten Stühle, aber auch Ziegelsteine und Leuchtraketen auf Polizisten warfen. In Manchester kam es zu Handgemengen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Weiter wurden in Hull Fensterscheiben eines Hotels eingeworfen – dieses wurde als Unterkunft für Asylsuchende genutzt. Weiter kam es auch in Belfast, Leeds und Notingham zu Auseinandersetzungen von Protestierenden und Gegendemonstranten. Inzwischen kam es zu mehr als 90 Festnahmen.

Das Thema „Flüchtlinge“ ist in Großbritannien stark politisch aufgeladen. So ergaben etwa Umfragen, dass 42% der Bürger sich wünschen würden, dass diejenigen Flüchtlinge, die mit Schlauchbooten über den Ärmelkanal kämen, des Landes verwiesen würden – und zwar ohne jegliche Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen. Auch der ehemalige Premierminister Rishi Sunak warb mit dem Slogan „Stop the Boats“ und machte sich für eine härtere Asylpolitik stark.

Ultranationalisten protestieren nun entsprechend noch mehr gegen die aus ihrer Sicht zu hohe Migration. Sie werfen den Behörden vor, dass hier absichtlich etwas verschwiegen werden würde – nämlich die tatsächliche Identität des Messerangreifers.

Richtigstellung von Seiten der Polizei stoppt Unruhen nicht

Noch am vergangenen Montag selbst wurde von der Polizei dementiert, dass es sich beim Tatverdächtigen um einen Bootsflüchtling handle. Laut Polizei gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die Religion des Täters bei seiner grauenvollen Tat eine Rolle gespielt hätte, auch ein terroristischer Hintergrund scheint Stand jetzt für die Polizei eher unwahrscheinlich.

Der Jugendliche wurde vor 17 Jahren in Cardiff, einer Hafenstadt an der Südküste von Wales, geboren. Seine Eltern waren davor von Ruanda nach Wales eingewandert.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie kann konsequenter gegen Falschinformationen wie diese vorgegangen werden?
•  Sollten diejenigen, die derartige Fake News teilen, dafür auch haftbar gemacht werden?
• Falls ja, welche Konsequenzen sollten an dieser Stelle folgen?
• Muss von Seiten der Polizei bereits zu Beginn vollumfänglich offengelegt werden, woher alle mutmaßlich Beteiligten stammen?
• Wo endet Eurer Meinung nach das Persönlichkeitsrecht und wo rechtfertigt ein allgemeines öffentliches Interesse eine Offenlegung von sensiblen persönlichen Daten?
• Wie könnte die zunehmende Radikalisierung und Verbreitung von Falschmeldungen im Netz eingedämmt werden?
• Fürchtet Ihr ähnliche Ausschreitungen auch in Deutschland?
• Wie sollte die Kommunikation und auch der Umgang mit der Flüchtlingspolitik langfristig (inter)national aussehen, sodass derartige Unruhen weniger werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/southport-krawalle-fake-news-lux.NTEVFDDi3JLnqDBpU34FsG

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/mordvorwurf-southport-100.html

Am 14. Juni startete die EM 2024. Dieses Jahr ist Deutschland das Gastgeberland – das Eröffnungsspiel fand am vergangenen Freitag in der bayerischen Landeshauptstadt München statt. Bereits hier gab es massiven Zulauf, Plätze waren überfüllt und wurden gesperrt. Doch vor dem Spiel England gegen Serbien kam es in Gelsenkirchen zu massiven Ausschreitungen – die Videos dazu gingen unter anderem auf X viral. 

Auftakt in der bayerischen Millionenstadt 

Zehntausende Fußballfans feierten in München ausgelassen das EM-Eröffnungsspiel. Die Polizei zieht eine positive Bilanz – es habe keine größeren Störungen gegeben. Vereinzelte Anzeigen gab es allerdings dennoch, etwa aufgrund von Körperverletzungen, Beleidigungen, Hausfriedensbruch und dem Gebrauch von Pyrotechnik. 

Zeitweise wurden Fußgängerzonen gesperrt, da einzelne Bereiche der Stadt komplett überlaufen waren. 

Auch das Rote Kreuz zog eine überraschend positive Bilanz: 146 Personen mussten im Stadion und in der Fanzone von Helfern versorgt werden – für Veranstaltungen dieser Größenordnung laut Aussagen des Roten Kreuzes eine vollkommen normale Zahl an Einsätzen. 

Diese durchaus positiven Resultate konnten in Gelsenkirchen, wo gestern England gegen Serbien spielte, leider nicht geteilt werden. 

Ausschreitungen in Gelsenkirchen 

In der Innenstadt von Gelsenkirchen gab es am Sonntag schon vor Beginn des Spieles eine Auseinandersetzung zweier größerer Personengruppen. Serbische und englische Fans waren daran beteiligt und mussten von der Polizei getrennt werden. Sieben der serbischen Fans wurden anschließend in Gewahrsam genommen. Einer der Serben wurde zudem aufgrund von gefährlicher Körperverletzung angezeigt. 

Die Auseinandersetzung wurde – wie inzwischen üblich – von Anwesenden fotografiert, bzw. gefilmt und besonders auf der Social-Media-Plattform X geteilt. Die gewaltsamen Szenen sorgten für extremes Aufsehen. Die genannten Gruppen bewarfen sich mit Stühlen, Glas zersplittert, alles begleitet von lautem Geschrei. Der Polizei gelang es, die Lage verhältnismäßig schnell unter Kontrolle zu bringen. 

Hooligans beim Fußball 

Am Beispiel des Spiels England gegen Serbien kann erklärt werden, wie Partien eingestuft werden – in diesem Fall nämlich war die Polizei bereits zuvor in Alarmbereitschaft. Der Grund hierfür ist relativ einfach: Das Spiel wurde im Vorfeld von der UEFA als Hochrisikopartie eingestuft. In beiden Lagern ist die Hooliganszene besonders stark ausgeprägt. Es gab deshalb aufgrund der Einschätzung auch nur Bier mit geringem Alkoholgehalt zu trinken. 

Doch auch zuvor, beim Spiel Italien gegen Albanien, verhinderte etwa die Polizei in Dortmund einen Angriff von italienischen Hooligans auf albanische Fans. 50 als „Hochrisikofans“ angesehene Personen suchten augenscheinliche eine Auseinandersetzung mit einer albanischen Gruppe – durch das Einschreiten der Polizei wurde Schlimmeres verhindert. Einige der italienischen Fans führten nach Angaben der Polizei „gefährliche Gegenstände“ mit sich. Die 50 betroffenen Personen kamen alle zur Überprüfung in Polizeigewahrsam. 

Unsere Fragen an Euch:

• Wie schätzt Ihr die Gefahrensituation ein, die solche Spiele mit sich bringen?
• Habt Ihr das Gefühl, das die Ausschreitungen eher zunehmen oder – wie in München – die Spiele und deren Übertragungen eher gemäßigt vonstattengehen?
• Sollte es ein komplettes Alkoholverbot, auch an öffentlichen Orten, bzw. Fanzonen während der Übertragungen geben?
• Sollten Übertragungen allgemein in so großem Rahmen stattfinden? 
• Sollte es während der EM striktere Kontrollen an den Grenzen geben?

Sagt uns auch gerne, ob Euch die EM dieses Jahr interessiert und ob Ihr sie verfolgt. 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

Quellen: 
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/ausschreitungen-england-serbien-100.html
https://www.sueddeutsche.de/bayern/eroeffnungsspiel-polizei-muenchen-zieht-positive-bilanz-nach-em-start-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240615-99-405552
https://www.sport1.de/news/fussball/em/2024/06/polizei-verhindert-hooligan-angriff-in-dortmund
https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/068538/index.html
https://gelsenkirchen.polizei.nrw/presse/zwischenbilanz-em-spiel-tausende-fans-feiern-friedlich-auf-der-trabrennbahn-auseinandersetzung-zwischen-stoerergruppen-an-der-arminstrasse
https://dortmund.polizei.nrw/presse/erste-zwischenbilanz-zehntausende-friedliche-fussballfans-in-dortmund-unterwegs-erster-euro-spieltag-ist-in-vollem-gange

Zwischen Sahra Wagenknecht, die für die PdL im Bundestag sitzt, und der Partei kam es in den vergangenen Jahren immer häufiger zu Unstimmigkeiten. Die jüngst von Wagenknecht initiierte Friedensdemo Anfang des Jahres mit Alice Schwarzer war in der Partei sehr umstritten. Und auch in der Flüchtlings- wie in der Coronapolitik wich sie mit ihren Positionen des Öfteren vom Parteikonsens ab. Seit längerem liebäugelt Wagenknecht öffentlich auch mit der Gründung einer eigenen Partei. Kurzum: Die Beziehung war schwierig. Nun schuf der Parteivorstand um Janine Wissler Fakten, nachdem Wagenknecht ein Ultimatum verstreichen ließ, in welchem sie sich von einer Parteigründung öffentlich distanzieren sollte. 

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/linke-sahra-wagenknecht-zukunft-partei-vorstand-fraktion-100.html

In einer Erklärung gaben Vorstand und Parteispitze am Samstag bekannt, dass die Zukunft der Linken eine Zukunft ohne Wagenknecht sei. Die prominenteste Vertreterin der Linken wurde außerdem dazu aufgerufen, ihre Mandate zurückzugeben. 

Ein Schritt, der innerhalb der Partei bereits jetzt für viel Diskussion und Zündstoff sorgt. Die Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte die Entscheidung als großen Fehler; der ehemalige PdL-Vorsitzende Klaus Ernst forderte den Vorstand gar zum Rücktritt auf. 

https://live.vodafone.de/news/inland/linke-vorstand-bricht-mit-wagenknecht/12120996

Der Journalist Theo Koll kommentierte für das ZDF, dass eine tatsächliche Rückgabe des Bundestagsmandats von Wagenknecht oder einem ihrer Anhänger der PdL im Bundestag den Fraktionsstatus kosten könne.

Was ist Eure Meinung zu der ganzen Thematik? Wird eine PdL ohne Wagenknecht künftig wieder an Relevanz gewinnen können oder denkt ihr, die Partei könne sich durch die Entscheidung spalten und möglicherweise sogar daran zerbrechen?

Dass eine Partei wie die AfD durch ihr Wahlprogramm, ihre Aktionen und auch ihre Vertreter immer wieder hohe Wellen schlägt, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Schon seit Jahren finden sich in den Nachrichten immer wieder (skeptische) Berichte über die Partei und deren Vertreter. Nun gibt es eine Petition - und zwar gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Gefordert wird, dass ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen ihn gestellt wird.

Was ist eine Grundrechtsverwirkung? Grundgesetz Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Juristische Kommentare bezeichnen dieses Instrument der Demokratie als eine symbolische Funktion. Damit soll klar signalisiert werden, dass von Seiten der Demokratie ein Missbrauch der Grundrechte nicht geduldet wird im Kampf gegen die Demokratie selbst.

Was passiert durch eine Verwirkung der Grundrechte?

Wie im oben aufgeführten Zitat ersichtlich wird, hängt das unter anderem maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht ab. Generell kann gesagt werden, dass eine Person sich gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte berufen kann. Die Person kann weiterhin demonstrieren oder auch seine Meinung äußern - erfährt allerdings in dem Fall, dass staatliche Stellen gegen ihn vorgehen deutlich weniger Schutz.

Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht einer Person, die die Grundrechte verwirkt hat, auch das Wahlrecht entziehen - ebenso wie das Recht gewählt zu werden.

Vorgehen im Verfahren bezüglich der Verwirkung der Grundrechte

Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe kann ein solches Urteil aussprechen. Dafür bedarf es aber eines Verfahrens, bei dem die betroffene Person angehört wird. Einen Antrag auf die Verwirkung der Grundrechte kann außerdem keinesfalls jeder stellen, das kann nur der Bundestag, die Bundes - oder Landesregierung. Die Dauer der Verwirkung von Grundrechten beträgt mindestens ein Jahr.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass von der betroffenen Person eine "ernsthafte Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Bisher gab es vier solcher Verfahren - alle scheiterten an der Begründung, dass die "Beklagten" politisch zu unbedeutend waren.

Unsere Fragen an Euch: Kanntet Ihr die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung? Wie bewertet Ihr die Petition, die zum Antrag gegen Höcke auffordert? Wie sollte der künftige Umgang mit der AfD weiter stattfinden? Rein spekulativ - welche Auswirkungen könnte ein Erfolg oder ein Scheitern eines solchen Antrages haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Bitte beachtet auch bei diesem brisanten Thema unsere Netiquette. Wir wissen, dass Themen wie diese stets zu angespannten Diskussionen führen können. Bleibt aber bitte auch in diesem Fall freundlich und lasst einen sachlichen Austausch stattfinden.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

Für viele Menschen hierzulande stellt das Bürgergeld eine wichtige finanzielle Stütze dar. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil allerdings soll es im kommenden Jahr keine Erhöhung des Bürgergelds geben. Das kritisiert vor allem der Paritätische Wohlfahrtsverband...

Was ist das Bürgergeld?

Beim Bürgergeld handelt es sich um eine Grundsicherung für Arbeitssuchende, um das Existenzminimum zu gewährleisten. Das Bürgergeld soll auch dazu dienen, Ausbildungen, Weiterbildungen oder Abschlüsse zu fördern und finanziell zu unterstützen.

Anspruch auf das Bürgergeld haben grundsätzlich Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und erwerbsfähig und hilfebedürfig sind. Zudem müssen sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Derzeit erhält eine alleinstehende Person laut Regelsatz 563€, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft bekommt 1012€. Der Regelsatz umfasst die Kosten für den Bedarf des täglichen Lebens, insbesondere Ernährung, Kleidung, Hausrat oder Strom.

Keine Erhöhung für das Jahr 2025

Während eines Interviews, das der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Sender RTL gab, kündigte dieser an, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht erhöhen zu wollen. Laut Rechtsmechanismus würde eine mögliche Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar anstehen.

Die Nichterhöhung begründete Heil mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechung möglicher Regelsätze. Die Berechnungen ergaben, dass die Inflation in den vergangenen Monaten deutlich weiter als zunächst erwartet zurückging. Für 2024 waren die monatlichen Zahlungen um mehr als 12% gestiegen, was seitens vieler Politiker und Experten auf Widerstand stieß.

Bundesjustizminister Marco Buschmann machte sich jüngst sogar für eine Senkung des Bürgergeldes stark, welches nach dem gesetzlich festgelegten Berechnungsmodus eigentlich um 24€ monatlich verringert werden müsste.

Kritik vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

Die Pläne der Bundesregierung, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht anheben zu wollen, stieß insbesondere beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf massive Kritik. Der Hauptgeschäftsführer, Joachim Rock, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass das "Bürgergeld [aktuell] immer noch viel zu niedrig" sei, während sämtliche Preise und Umkosten weiterhin steigen würden. Weiterhin kritisierte er die als "sozialpolitischen Rückschritt" bezeichnete Entscheidung dahingehend, dass eine geringere Inflationsrate nicht automatisch geringere Belastungen bedingen würde.

Rock zufolge seien die Methoden der Bundesregierung zur Berechnung des Bürgergeldes realitätsfern und "viel zu knapp" bemessen. Der aktuelle Regelsatz von 563€ für einen alleinstehenden Erwachsenen zu wenig, um eine "regelmäßige gesunde Ernährung, [ . ] angemessene Mobilität und soziale Teilhabe" zu ermöglichen.

Der Verband fordert, das Bürgergeld von derzeit 563€ für Singles auf 813€ anzuheben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung, das Bürgergeld 2025 nicht anheben zu wollen?
• Haltet Ihr den aktuellen Regelsatz für angemessen?
• Denkt Ihr, dass die Hürden, um Bürgergeld zu bekommen zu hoch/zu niedrig sind?
• Wie bewertet Ihr generell den Absicherungsmechanismus des Bürgergeldes? Was findet Ihr gut, was weniger?
• Sollte das Bürgergeld Eurer Meinung nach ggf. sogar eher gesenkt werden?
• Sollte es beim Bürgergeld beispielsweise strikte Staffelungen nach Bezugsdauer geben?
• Müsste die Höhe des Bürgergeldes vielleicht sogar regional angepasst werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-wohlfahrtsverband-kritik-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-erhoehung-2025-nullrunde-heil-100.html

https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/Buergergeld/buergergeld.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/buergergeld-keine-erhoehung-nullrunde-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-linnemann-buergergeld-grundsicherung-arbeit-100.html

An vielen Bahnhöfen gibt es inzwischen explizit ausgezeichnete Raucherbereiche. An den anderen Stellen ist das Rauchen - zumindest theoretisch - verboten. Zum Ärger vieler ist das aber bei Weitem nicht überall der Fall. So fühlen sich viele belästigt, wenn sie beispielsweise nach einem Restaurantbesuch oder beim Verlassen öffentlicher Einrichtungen in einer Rauchwolke stehen.

Statistiken zu Rauchern in Deutschland

Laut Bundesgesundheitsministerium (Stand 2021, Zahlen 2018) raucht in etwa ein Viertel aller Männer und Frauen ab 18 Jahren (23,8%). Dabei fällt auf, dass im Schnitt in dieser Altersgruppe mehr Männer als Frauen rauchen – nämlich 27 Prozent im Vergleich zu 20,8 Prozent.

Ein deutlicher Rückgang der Raucher lässt sich sowohl bei Jugendlichen zwischen 12 und 17, als auch bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 beobachten. In der Gruppe der Minderjährigen rauchten 2001 27,5 Prozent, 2018 nur noch 6,6 Prozent. Bei den jungen Erwachsenen halbierte sich die Anzahl: 2001 rauchten 44,5 Prozent, 2018 nur noch 24,8 Prozent.

Wo am meisten geraucht wird und was die Folgen des Rauchens sind

Deutschland gehört in der EU nicht zu den Ländern, in denen am meisten geraucht wird. Auf Platz eins steht mit 42% Griechenland, gefolgt von Bulgarien (38%) und Kroatien (36%). Das Schlusslicht bilden Norwegen (9%), Island (8,2%) und Schweden (7%). Deutschland liegt auf Platz 23.

Weltweit ist Rauchen für circa acht Millionen vorzeitige Todesfälle pro Jahr verantwortlich. Auf Deutschland fallen davon ungefähr 127.000 dieser Todesfälle im Jahr. Beim Rauchen werden über die Lunge die im Tabakrauch enthaltenen Schadstoffe sehr schnell aufgenommen. Dadurch wird fast jedes Organ geschädigt.

Das Nichtraucherschutzgesetz und was wirklich verboten ist

Am 01. September 2007 trat das Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Rauchen ist seitdem in Einrichtungen des Bundes sowie im ÖPNV verboten.

Die weiteren Rauchverbote werden dann allerdings wieder von den jeweiligen Bundesländern geregelt. Am strengsten sind hier beispielsweise NRW, Bayern und das Saarland. In Gaststätten und Bars ist hier das Rauchen grundsätzlich gänzlich untersagt. In den anderen Bundesländern gibt es Ausnahmeregelungen – hier kann dann beispielsweise in Nebenräumen oder Kneipen, die nur einen Raum mit unter 75qm haben, geraucht werden.

Unsere Fragen an Euch: Sollte Rauchen allgemein nur noch in ausgezeichneten Bereichen erlaubt sein? Sollte das Rauchen wie in NRW, Bayern und dem Saarland in allen Gaststätten grundsätzlich untersagt werden? Oder stört Euch der Rauch gar nicht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/r/rauchen#:~:text=In%20Deutschland%20rauchen%20insgesamt%2023,in%20der%20Raucherquote%20zu%20beobachten.

https://www.dkfz.de/de/krebspraevention/Krebsrisiken_das-sagt-die-Wissenschaft/1_Risikofaktor_Rauchen/1_Gesundheitliche-Folgen-des-Rauchens.html#:~:text=Rauchen%20ist%20weltweit%20f%C3%BCr%20rund,127.000%20Todesf%C3%A4lle%20pro%20Jahr%20verantwortlich.

https://www.stern.de/politik/deutschland/hintergrund-das-rauchverbot-nach-bundeslaendern-3225512.html

Am Wochenende war es schon wieder soweit – die Zeitumstellung fand statt. Langschläfer werden sich am Sonntag vielleicht gewundert haben, weshalb sie so „früh“ wach sind, Frühaufsteher könnten vielleicht schon um vier Uhr statt um fünf Uhr wach gewesen sein und Menschen, die in der Nachtschicht arbeiten, mussten womöglich, je nach Regelung, einfach eine Stunde länger arbeiten. Denn die Uhr wurde eine Stunde zurückgestellt – aber ist das überhaupt noch sinnvoll? 

Deshalb gibt es die Zeitumstellung 

Tatsächlich gab es im Deutschen Reich erst seit 1893 eine einheitliche Uhrzeit. Geeinigt wurde sich auf die „Mitteleuropäische Zeit“. Aufgrund der beiden Weltkriege wurde allerdings schnell noch eine Sommerzeit eingeführt – dies sollte dabei helfen, um das Tageslicht besser nutzen zu können, besonders in Sektoren wie der Landwirtschaft und Rüstungsindustrie. Von 1950 bis 1979 wurden die Uhren dann allerdings wieder in Ruhe gelassen. In Folge der Ölkrise führten die deutschen Staaten dann wieder eine Sommerzeit ein. Diesmal ging es maßgeblich darum, Energie zu sparen. 

Vor- und Nachteile der Zeitumstellung